Beiträge zum Thema "strafverteidiger"


Haftprüfung und Haftbeschwerde

Haftprüfung und Haftbeschwerde: Der Laie spricht gemeinhin von der Haftprüfung, tatsächlich gibt es aber zwei Möglichkeiten:

  1. Haftprüfung, das ist ein mündlicher Prüfungstermin der grundsätzlich bei dem Gericht stattfindet, das den Haftbefehl verkündet hat. Man sieht also hier normalerweise den bzw. die Richter wieder, die schon seinerzeit der Meinung waren, es wäre eine Untersuchungshaft angezeigt. Wichtigste Ausnahme: Haftbefehlsverkündung durch den zuständigen Amtsrichter in einer Sache, die zum Landgericht gehört, wobei Haftprüfung nach Erhebung der Anklage beantragt wird – hier ist dann das Landgericht zuständig, man sieht also neue Richter.
  2. Haftbeschwerde, die nur Ausnahmsweise in einem mündlichen Termin stattfindet. Hier wird die Beschwerde zwar ebenfalls zum ursprünglichen Gericht eingelegt, geht dann aber eine Instanz weiter – man hat also garantiert neue Richter, die sich mit der Sache beschäftigen, zumal mit einer gewissen Distanz.

Welcher Weg der Richtige ist, sollte dem Rechtsanwalt überlassen bleiben. Jedenfalls ist ein übereiltes Beschreiten des jeweiligen Weges abzulehnen – zwar ist der Mandant immer der Auffassung, dass er nicht in U-Haft gehört und möchte umgehende rechtliche Prüfung, gleichwohl ist ihm aber nicht gedient, wenn hier vorschnell und ggfs. auf schlechtem Boden Rechtsmittel eingelegt werden. Eine sachliche Prüfung ist sinnvoller, auch wenn dies letztlich U-Haft bedeutet, damit zielgerichtet gegen die vielleicht tatsächlich bestehenden Haftgründe angegangen werden kann. Gerade bei den mitunter Vorschnell angenommenen Haftgründen der Wiederholungsgefahr und Verdunkelungsgefahr kann mit etwas vorbereitender Arbeit der Weg für eine erfolgreiche Haftbeschwerde geebnet werden.

Gleichwohl ist dies kein Argument, bei offenkundig übereilt angeordneter Untersuchungshaft sofort zu agieren – hier gilt das Gegenteil: Es darf kein Tag zu lange vergehen! Die Bewertung aber sollte dem fachkundigen und erfahrenen Strafverteidiger überlassen bleiben.

Untersuchungshaft: Leben in der JVA

Der Alltag in der JVA ist entgegen mancher Ansicht weder besonders angenehm noch luxuriös. Im Rahmen des Strafvollstreckungsrechts gibt es immer wieder typische Streitfragen, die in den folgenden Abschnitten in aller Kürze angerissen werden:

  • Wie kleidet man sich?
  • Welche Technik ist erlaubt?
  • Wie funktioniert das mit dem Geld?

Erfahrene Strafverteidiger werden Inhaftierten bei den üblichen Fragen helfen können, beachten Sie aber, dass die Justizvollzugsanstalten einen recht weiten Spielraum haben bei der Frage, wie sie Hausintern ihren Alltag regeln.

Bekleidung in der JVA

Hinsichtlich der Bekleidungsvorschriften ist grundsätzlichje nach Art der Haft zu unterscheiden. Im Folgenden die üblichen Regeln, Beachten Sie bitte auf den Seiten zur jeweiligen JVA die entsprechenden Sonder-Hinweise! Grundsätzlich gilt, dass Sie nicht einfach irgendetwas zur JVA mitbringen, sondern immer vorher per Anruf bei der JVA klären, was möglich ist!

  1. Strafgefangenetragen keine private sondern nur Anstaltskleidung. Sonderabsprachen können in besonderen Einzelfällen möglich sein, sind aber immer erst zu treffen bevor Kleidung übergeben wird.
  2. Untersuchungshaftgefangenedürfen regelmässig private Kleidung tragen, wobei die Reinigung gewährleistet sein muss, die JVA hat hier Möglichkeiten der Einschränkung.
  3. Eine Sonderrolle kommt jugendlichen Inhaftiertenzu, diese haben je nach JVA üblicherweise ein feststehendes Kontingent an Kleidung (typisch: 1 Jogginganzug, bis zu 5 unbedruckte T-Shirts, Unterwäsche etc.) das ihnen ausgehändigt werden darf.

Übrigens, am Rande zur Frage wozu man sich streiten kann: Beim OLG Celle (1 Ws 459/12) ging es um die Frage, ob ein ordnungsgemäß beim JVA-Kaufladen erworbener Weichspüler im Nachhinein beschlagnahmt werden kann, weil er Substanzen enthalten könnte, die berauschend wirken könnten. Grundsätzlich wird es schon schwer sein, im Nachhinein die Nutzung des rechtmäßig erworbenen Produkts zu untersagen. Darüber hinaus ist aber gar nicht klar, ob berauschende Substanzen enthalten sind:

Zwar mag es keiner labortechnischen Aufwendungen bedürfen, um bei der Zuführung von GBL in den menschlichen Organismus eine annähernd gleiche Wirkung wie bei der Zuführung von GHB zu erzielen (vgl. de.wikipedia.org, Stichwort GBL). Es steht aber nicht fest, ob der vom Antragsteller begehrte Weichspüler überhaupt eine entsprechende Substanz enthält. Insoweit hätte es einer Aufklärung des Sachverhaltes durch die Kammer bedurft. Dass sich der Antragsteller Weichspüler allein in der Annahme, dieser enthalte möglicherweise GBL, über die Nasenschleimhaut zuführen könnte, wird ebenfalls nicht substantiell begründet und steht zudem im Widerspruch zur Feststellung im angefochtenen Beschluss, dass der Antragsteller den Weichspüler zum Waschen seiner Wäsche verwenden möchte. Die Entscheidung lässt zudem auf der Rechtsfolgenseite eine Berücksichtigung der Betroffenheit von Grundrechtspositionen des Antragstellers vermissen. Vielmehr deutet der angefochtene Beschluss darauf hin, dass die Antragsgegnerin von einem strikten Vorrang der Gefahrenabwehr ausgegangen ist. Ob weitere Erwägungen, insbesondere auch dahingehend, ob die Gefahr auf mildere Weise abgewendet werden kann, erfolgt sind, ist mangels Darstellung der von der Antragsgegnerin insoweit vertretenen Begründung für den Senat nicht erkennbar.

Geld in der JVA

Der Umgang mit Geld in der JVA ist ein gerne nachgefragtes Thema. Hierbei ist erst einmal nach Art der Haft zu unterscheiden, danach entscheidet sich dann das entsprechende Regelwerk.

Untersuchungshaft, UVollzG NRW

In der Untersuchungshaft besteht keine Arbeitspflicht – auf der anderen Seite damit aber auch nicht zwingend ein “Einkommen”. Wer nach Arbeit fragt, wird mit einer versorgt und erhält ein entsprechendes (kleines) Entgelt über das verfügt werden kann. Darüber hinaus kann zur “Überbrückung einer unverschuldeten Bedürftigkeit zu Beginn der Inhaftierung” ein Taschengeld von der JVA geleistet werden, dass aber nur als Darlehen ausgegeben wird, also zurück zu zahlen ist! (§11 UVollzG NRW) Neben diesen beiden Möglichkeiten besteht immer die Möglichkeit, sich “von außen” auf das Konto der JVA Geld anweisen zu lassen, über das verfügt werden kann. Damit können etwa die zur Verfügung zu stellenden Zeitschriften und Bücher (§12 UVollzG NRW) finanziert werden, ebenso auszuleihende Fernseher. Hinweis: Geld und Wertsachen dürfen Untersuchungsgefangene nicht in Gewahrsam haben (§13 II UVollzG NRW), insofern ist auch keine Übergabe von Bargeld möglich!

Strafhaft

Der Strafgefangene ist verpflichtet zu arbeiten (§41 StVollzG), woraus ein Arbeitsentgelt entsteht (§43 StVollzG). Hier gibt es dann verschiedene Gelder:

  1. Hausgeld (§47 StVollzG):  Über 3/7 des durch Arbeit oder Ausbildung erlangten Betrages darf der Inhaftierte frei verfügen als so genanntes “Hausgeld”, etwa für Einkäufe.
  2. Überbrückungsgeld (§51 StVollzG): Die übrigen 4/7 des oben benannten Entgelts werden dem Überbrückungsgeld zugeschrieben. Dieses Geld wird bei Entlassung ausgezahlt und soll dazu dienen, zumindest den ersten Monat in Freiheit finanziell überstehen zu können. Sobald hier ein Pauschbetrag erreicht wurde, werden Überschüsse dem Eigengeld zugeschrieben.
  3. Eigengeld (§52 StVollzG): Dies ist das Geld, das der Inhaftierte bei Haftantritt bei sich führte und was ihm “von außen” überwiesen wird zzgl. des “Überschusses” aus dem Arbeitsentgelt (siehe oben 2). Über das Eigengeld können die Inhaftierten im Rahmen der JVA-Regeln frei verfügen, aber Vorsicht: Es ist pfändbar!
  4. Taschengeld (§46 StVollzG): Wer ohne verschulden keiner Tätigkeit nachgehen kann, erhält zumindest ein Taschengeld.

Technik: Fernseher & Playstation

Technik in JVAen ist immer wieder ein begehrtes Streitthema. Man kann inzwischen die Faustformel festhalten: Fernseher ja, morderne Technik nein. Hintergrund ist die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt. Man ist schlichtweg bemüht, u.a. die Kommunikation des Inhaftierten zu kontrollieren. Dies zeigt sich etwa daran, dass Besuche, Briefverkehr und Telefonate bereits kontrolliert werden (§§19-21 UVollzG NRW). Einzig die Kommunikation mit dem Strafverteidiger unterliegt besonderem Schutz (§22 UVollzG NRW). Da “moderne Technik”, die CDs abspielen kann (Playstation!) oder Datenträger anderer Art auslesen kann (USB-Anschluss!) diese Kontrolle erheblich erschweren bis unmöglich machen würde, wird hier einfach gänzlich jede Anschaffung untersagt.

Damit kommt man im Ergebnis dahin, dass Inhaftierte ein Fernsehgerät oder ein Radiogerät besitzen und benutzen dürfen. Dies darf dann etwa vorbehaltlich der jeweiligen JVA-Regelung – nach Rücksprache! – beim Besuchstermin dann übergeben werden. Generell gilt, dass Sie in der JVA üblicherweise ein Fernsehgerät käuflich erwerben können, oder zeitweise mieten können. Letzteres macht bei einer U-Haft durchaus Sinn. Beachten Sie dazu auch die eventuellen Sonderhinweise hier auf den jeweiligen JVA-Seiten!

In NRW werden Fernseher üblicherweise als Röhrenfernseher in der Größe auf bis zu 42cm (nicht Zoll!) Bildschirmdiagonale, als Flachbildfernseher auf 19 Zoll mit Standfuß beschränkt. Hintergrund ist, dass die Geräte durch ein Kontrollgerät geschoben werden, das grössere Fernseher nicht scannen kann. Dort wo ein analoger Empfang nicht mehr möglich ist bzw. sonstiger Empfang nicht gewährleistet ist, sind DVB-T Geräte, etwa Set-Top Boxen, zuzulassen, sofern die verplompt werden und keine USB-Schnittstellen vorhanden sind (LG Berlin, 546 StVK 630/03).

Darüber hinaus gehende Technik wird üblicherweise nicht gestattet. So gibt es insbesondere nicht:

  • Playstation (siehe nur OLG Frankfurt a.M., 3 Ws 1009/11; LG Bochum, Vollz M 960/03)
  • Nintendo DS etc. (siehe nur OLG Celle, 1 Ws 488/10)
  • Computer/Notebook
  • USB-Anschlüsse generell (siehe nur LG Bochum, Vollz M 960/03)

Hinweis: Fragen Sie immer in der jeweiligen JVA an, wie es im Einzelfall läuft! Nicht einfach etwas machen! Sofern hier abweichende Regelungen bekannt sind, werden diese auf der jeweiligen Seite zur JVA vermerkt.

Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren

Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufenden Strafverfahren eine Abmahnung geschickt hat, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Das Problem liegt dabei auf der Hand: Wenn der Anwalt Sorge haben muss, wegen Äußerungen bei der Rechtewahrnehmung in Anspruch genommen zu werden, wird das mit der “harten Wahrnehmung von Interessen” recht schwierig. Die Rechtsprechung ist hier auch dementsprechend skeptisch, wie etwa das Oberlandesgericht Hamm, I-13 U 178/11, deutlich macht:

1. Nimmt ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt wegen in laufenden Zivilprozessen als Partei und/oder Prozessbevollmächtigter getätigter Äußerungen, die der Anspruchsteller für beleidigend und verleumderisch erachtet, auf Unterlassung in Anspruch, so ist eine diesbezügliche Unterlassungsklage grundsätzlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt – wenn überhaupt – allenfalls dann in Betracht, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder eine reine Schmähkritik ohne erkennbaren Bezug zum Ausgangsrechtsstreit vorliegt, bei der es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein um eine Diffamierung und Herabsetzung des Betroffenen jenseits polemischer und überspitzter Kritik geht.

3. Auch in der Sache kann in derartigen Fällen – nach rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens – die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden, namentlich dann, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden sind oder eine reine Schmähkritik im vorgenannten Sinne vorliegt.

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Leistungserschleichung: NRW schafft das Sozialticket ab

Nach dem Fahrverbot als Nebenstrafe darf man sich als Strafverteidiger über die nächste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme freuen: In NRW wird das Sozialticket abgeschafft. Neben den diversen politischen Einwürfen – wie etwa ob es sinnvoll ist zu Gunsten des Individualverkehrs wieder einen Schritt vom ÖPNV weg zu gehen oder welchen Geschmack es hat, wenn die mit Freifahrten den sozial schwachen die Subvention zum ÖPNV streichen – wundert es mich, dass ein anderer Aspekt nicht thematisiert ist: Die Kosten die solche rückwärtigen Schritte auslösen.
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Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.06.2017 nochmals verändert.

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Strafverteidigung: Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln

Die Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr mit der ich als typischem Sachverhalt wie folgt in unserer Grenzregion immer wieder konfrontiert bin: Jemand fährt über die Grenze und kauft sich Betäubungsmittel, gerne mit einem gewissen Vorrat für die nächste Zeit. Bei der Rückfahrt wird er dann erwischt und zu seiner eigenen Überraschung findet man dann irgendeine Waffe in seinem Fahrzeug die er gar nicht präsent in Erinnerung hatte: Vielleicht ein Taschenmesser, einen Schlagring, oder auch einen Teleskopschlagstock.

Wenn dann auf einmal die Rede davon ist, dass hier 5 Jahre Mindeststrafe im Raum stehen und die Anklage zum Landgericht erfolgt, bricht Panik aus. Dabei bietet sich gerade in diesen typischen Fällen Verteidigungspotential, denn bei der bewaffneten Einfuhr spielt es eine Rolle, ob die Waffe überhaupt griffbereit war und/oder präsent im Bewusstsein war. Je nach Sachverhalt und Umständen lässt sich hier ganz schnell die ursprüngliche Mindestfreiheitsstrafe ganz erheblich reduzieren auf einen Bereich, der dann doch wieder Bewährungsfähig ist.

In einem Fall etwa wurde mein Mandant nach der Grenze bei beobachtetem Eintritt ins Bundesgebiet angehalten und man fand in Reichweite, im Handschuhfach, einen Teleskopschlagstock. Erst durch ein sauberes Aufarbeiten der genauen Umstände, wann und wie er den Teleskopschlagstock erworben hatte, liess sich das Gericht davon überzeugen, dass er trotz der Lagerung in Greifweite kein präsentes Wissen – also keine Erinnerung – an diesen Schlagstock hatte, insbesondere diesen nicht zur Absicherung der Einfuhr bei sich führte.

In den von mir geführten Verhandlungen war dieses Ergebnis letztlich immer zu erreichen, es hängt aber ernsthaft sehr stark am Sachverhalt und den Umständen die man im Übrigen darlegen kann. Betroffene sind gut beraten, sich hier schon während des Ermittlungsverfahrens einen Strafverteidiger zu suchen und von Anfang an professionell die spätere Hauptverhandlung vorzubereiten – die zur Verfügung stehende Zeit ist ein wesentlicher Faktor um ein sinnvolles Ergebnis erreichen zu können.

Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt:

“Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.”

Jahrelang war das Thema umstritten, nun wird es höchstwahrscheinlich umgesetzt, nach dem Beschluss der Bundesregierung wird der Entwurf das gesetzgeberische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich noch nächstes Jahr vom Bundestag abgesegnet. Es bleibt abzuwarten, wie es sich in der Praxis entwickelt, vor allzu viel Polemik sollte gleichwohl gewarnt werden – das Risiko für Betroffene ist immens.

Update: Inzwischen ist es beschlossen, siehe hier
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Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht ist die Panik gross – durchaus auch gewollt, es gehört in vielen Szenarios dazu, ganz bewusst Stress und Druck in der ohnehin beklemmenden Situation zu erhöhen. Die Hoffnung, sich Peinlichkeiten und Ärger durch vermeintliche Erklärungen zu ersparen tut dann ihr Übriges. Dabei gilt gerade hier: Der überraschende Besuch der Steuerfahndung ist Grund genug, sich ruhig zu verhalten und zu erkennen, dass ab sofort der Zeitpunkt für die eigene Verteidigung gekommen ist. Einige Hinweise zum Moment der Durchsuchung:

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Rechtsanwalt zum Subventionsbetrug – Die Strafverteidiger in Alsdorf

Allgemeines zum Subventionsbetrug

Der Subventionsbetrug gehört als Sonderfall des Betruges weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den Mildesten, sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.

Betrug: Gesetzessystematik

Es fängt mit dem Tatbestand des Subventionsbetruges an, der durchaus komplex ist, wenn er daran anknüpft dass sich strafbar macht, wer

  • einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
  • einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
  • den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
  • in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

Hier steht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren aus, ohne Mindestfreiheitsstrafe. Wenn man dann aus grobem Eigennutz handelt, ist es bereits ein schwerer Subventionsbetrug mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten. Wenn man einen Subventionsbetrug als Bande begeht droht weiter eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei einem Subventionsbetrug

Die oben genannten Mindestfreiheitsstrafen sind zu berücksichtigen, bei typischen Abläufen. Allerdings bietet sich die Option einer reduzierten Strafe wenn lediglich leichtfertig gehandelt wurde, mit der bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zumindest an der Strafzumessung noch gearbeitet werden kann. Weiterhin kann bei rechtzeitiger Beratung eine Strafbarkeit im Vorfeld sogar noch ganz vermieden werden.

Ein Subventionsbetrug kann auch durch Unterlassen begangen werden, etwa beim Verschweigen wesentlicher Umstände, wobei man allerdings die Rechtsprechung kennen muss. Nicht unterschätzt werden darf das Verteidigungspotential bei der Frage ob überhaupt eine Subvention im Sinne des §264 StGB vorliegt oder was genau eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt.

Pflichtverteidigung bei Subventionsbetrug?

Der Subventionsbetrug ist ein Vergehen, so dass eine Pflichtverteidigung nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt. Spätestens wenn die Begehung in Form der Bande vorliegt, ist die Mindeststrafe so hoch, dass schnell die Untersuchungshaft droht. Insgesamt geht es um kein Delikt, dass grundsätzlich beim Landgericht angeklagt wird, somit steht in jedem Fall eine Pflichtverteidigung zu (§140 Abs.1 Nr.1 StPO).

Strafverteidigung beim Subventionsbetrugs-Vorwurf

Wir haben Fälle des Subventionsbetruges verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich letztlich ungeplant entwickelt haben und dann mitunter ausgeufert sind.

Es lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, noch viel erarbeiten – durch geschickte und durchdachte Verteidigung kann man etwa zielgerichtet auf den minder schweren Fall hinarbeiten und somit das Strafmaß entsprechend reduzieren. Nicht zu verkennen ist aber auch, wie wichtig gerade beim Subventionsbetrug bereits eine zielgerichtete Vorarbeit noch vor der Anklageerhebung ist. Auch die persönliche Situation des Betroffenen, dem ein Betrug vorgeworfen wird, ist zu berücksichtigen und darf in der Hauptverhandlung nicht untergehen – schädlich dagegen ist ein Bagatellisieren.

Beiträge bei uns zum Subventionsbetrug

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Rechtsanwalt zum Computerbetrug – Die Strafverteidiger in Alsdorf

Allgemeines zum Computerbetrug

Der Computerbetrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit beachtlichen Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.

Computerbetrug: Gesetzessystematik

Der Computerbetrug soll Strafbarkeitslücken im Zusammenhang mit dem Betrug schliessen. Dabei geht es nicht darum, dass ein Betrug über oder durch Computer bzw. das Internet begangen wird, was einen normalen Betrug darstellt! Der Computerbetrug soll vielmehr den Fall erfassen, in dem nicht ein Mensch der “Getäuschte” ist, sondern ein Schaden durch EInwirkung auf eine Datenverarbeitung erfolgt.

Es fängt mit dem Tatbestand des Betruges an: “Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt (…)”, den erwartet eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, ohne Mindestfreiheitsstrafe.

Wenn man dann einen beachtlichen Vermögensverlust herbeiführt oder gewerbsmäßig handelt, ist es bereits ein schwerer Computerbetrug mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten. Wenn man einen Computerbetrug als Bande begeht droht bereits eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Insoweit verweist der Tatbestand des Computerbetruges in seinem Absatz 2 auf die Tatbestände des Betruges.

Der Computerbetrug ist einer der zahlreichen speziellen Tatbestände die den Betrug ergänzen. Dabei findet sich in Absatz 3 noch eine besondere Variante in Form des Vertreibens von Computerprogrammen zur Begehung eines Computerbetruges: “Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”. Neben §202c StGB existiert damit speziell für den Bereich des reinen Softwarevertriebs bzw. der Softwareentwicklung eine eigene Strafvorschrift.

Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei einem Computerbetrug

Die oben genannten Mindestfreiheitsstrafen sind zu berücksichtigen, bei typischen Abläufen des Computerbetrugs. Allerdings bietet sich die Option des “minder schweren Falls” nach §263 Abs.5 StGB, die auch beim einem Computerbetrug zu beachten ist und somit bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zumindest an der Strafzumessung noch gearbeitet werden kann.

Die Besonderheiten liegen beim Computerbetrug in den Details:

  • Es muss “das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs” betroffen sein, womit in einem weitreichenden Sinn alle Daten gemeint sind, auch PIN-Codes und weiter muss
  • ein “beeinflussen” vorliegen, also ein einwirken auf den Datenverarbetungsvorgang im Sinne eines Mitbestimmens oder auch – umstritten – in-Gang-setzens.

Erst hiernach kommen die vier Tatbestandsalternativen zum Tragen, die ebenso sauber geprüft werden müssen und häufig erhebliche Kenntnis von IT und IT-Abläufen benötigen:

  1. Die unrichtige Gestaltung des Programs beschreibt die Einwirkung auf den Programmcode, nicht die Bezugnahme auf die Verwendungsabsicht des Berechtigten;
  2. Besonders kompliziert ist die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten in Form der “Input-Manipulation”, die dringend von der unbeabsichtigten aber bestimmungsgemäßen Verwendung abzugrenzen ist;
  3. Äusserst umstritten ist die unbefugte Verwendung der Daten: Das beginnt bereits beim Tatbestandsmerkmal “unbefugt” und der Frage wann dieses vorliegt und geht bis zur Frage, was eine Verwendung sein soll (Nutzung oder nur Einführung). Speziell in den Bankfällen ist dies von Bedeutung, wenn etwa eine EC-Karte rechtmäßig verwendet wird, aber der vereinbarte Abhebungsrahmen überschritten wird;
  4. Die sonst unbefugte Wirkung auf den Ablauf hat eine Auffangfunktion und wird gerne von den Instanzgerichten in ihrer Reichweite überdehnt.

Eine besondere Ausweitung erfährt der Tatbestand des Computerbetrugs dadurch, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits eine konkret-unmittelbare Vermögensgefährdung ausreichend ist um einen Vermögensschaden und damit einen Betrug anzunehmen. Hier muss in der Verteidigung sauber gearbeitet werden um die notwendigen Grenzen herauszuarbeiten und eine zu frühe Verurteilung abzuwehren.

Übrigens: Kein Computerbetrug liegt vor, wenn Betrugstaten über das Internet begangen werden, dies ist ein “normaler” Betrug”

Pflichtverteidigung bei Computerbetrug?

Der Computerbetrug ist ein Vergehen, so dass eine Pflichtverteidigung nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt. Spätestens wenn die Begehung in Form der Bande vorliegt, ist die Mindeststrafe so hoch, dass schnell die Untersuchungshaft droht. Insgesamt geht es um ein Delikt, dass grundsätzlich beim Landgericht angeklagt wird, somit steht in jedem Fall eine Pflichtverteidigung zu (§140 Abs.1 Nr.1 StPO).

Strafverteidigung beim Computerbetrugs-Vorwurf

Ich habe zahlreiche Fälle des Computerbetruges vor dem Amtsgericht und Landgericht verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich letztlich ungeplant entwickelt haben und dann mitunter ausgeufert sind.

Es lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, noch viel erarbeiten – durch geschickte und durchdachte Verteidigung kann man etwa zielgerichtet auf den minder schweren Fall hinarbeiten und somit das Strafmaß entsprechend reduzieren. Nicht zu verkennen ist aber auch, wie wichtig gerade beim Betrug bereits eine zielgerichtete Vorarbeit noch vor der Anklageerhebung ist. Auch die persönliche Situation des Betroffenen, dem ein Betrug vorgeworfen wird, ist zu berücksichtigen und darf in der Hauptverhandlung nicht untergehen – schädlich dagegen ist ein Bagatellisieren.

Beiträge bei uns zum Computerbetrug

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Anwalt für Betrug – Die Strafverteidiger in Alsdorf

Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.

Opfer von Betrügereien, insbesondere von Internetbetrug, finden hier Ausführungen von mir. 

Anwalt für Betrug: Gesetzessystematik

Es fängt mit dem Tatbestand des Betruges an: ” Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält (…)”, den erwartet eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, ohne Mindestfreiheitsstrafe. Wenn man dann einen beachtlichen Vermögensverlust herbeiführt oder gewerbsmäßig handelt, ist es bereits ein schwerer Betrug mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten. Wenn man einen Betrug als Bande begeht droht bereits eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Ergänzt wird der Betrug durch zahlreiche speziellen Tatbestände, etwa der Leistungserschleichung oder dem Computerbetrug. Keine speziellen Tatbestände sondern nur Formen des Betruges sind dagegen Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug.

  • § 263 – Betrug
  • § 263a – Computerbetrug
  • § 264 – Subventionsbetrug
  • § 264a – Kapitalanlagebetrug
  • § 265 – Versicherungsmißbrauch
  • § 265a – Erschleichen von Leistungen
  • § 265b – Kreditbetrug
  • § 266 – Untreue
  • § 266a – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
  • § 266b – Scheck- und Kreditkartenmissbrauch

Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei einem Betrug

Die oben genannten Mindestfreiheitsstrafen sind zu berücksichtigen, bei typischen Abläufen. Allerdings bietet sich die Option des “minder schweren Falls” nach §263 Abs.5 StGB, mit dem bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zumindest an der Strafzumessung noch gearbeitet werden kann.

Ein Betrug kann auch durch Unterlassen begangen werden, etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens und verschweigen bekannter Mängel, wobei man allerdings die Rechtsprechung zur begrenzten Untersuchungspflicht bei Gebrauchtwagen kennen muss. Anders herum kann auch ein beim getäuschten vorhandener Zweifel nicht schon genügen, um den Betrugsvorwurf zu beseitigen. Ein häufiger Fehler von Gerichten ist des weiteren, dass ein unmittelbarer Vermögensschaden vorliegen muss, also eine konnexität zwischen Tathandlung und Schaden vorliegen muss – hier bietet sich im Hinblick auf Rechtsmittel beachtliches Potential.

Eine besondere Ausweitung erfährt der Tatbestand dadurch, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits eine konkret-unmittelbare Vermögensgefährdung ausreichend ist um einen Vermögensschaden und damit einen Betrug anzunehmen. Hier muss in der Verteidigung sauber gearbeitet werden um die notwendigen Grenzen herauszuarbeiten und eine zu frühe Verurteilung abzuwehren.

Es gibt auch verschiedene Erscheinungsformen des Betruges, die am Ende aber auf einen “Normalen” Betrug hinauslaufen und durch ihre Begrifflichkeiten nur in der Tatbegehung unterschieden werden. Das sind vor allem:

  • Eingehungsbetrug
  • Erfüllungsbetrug
  • Sozialleistungsbetrug oder auch kurz “Sozialbetrug”

Pflichtverteidigung bei Betrug?

Der Betrug ist ein Vergehen, so dass eine Pflichtverteidigung nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt. Spätestens wenn die Begehung in Form der Bande vorliegt, ist die Mindeststrafe so hoch, dass schnell die Untersuchungshaft droht. Insgesamt geht es um ein Delikt, dass grundsätzlich beim Landgericht angeklagt wird, somit steht in jedem Fall eine Pflichtverteidigung zu (§140 Abs.1 Nr.1 StPO).

Strafverteidigung beim Betrugs-Vorwurf

Ich habe zahlreiche Fälle des Betruges vor dem Amtsgericht und Landgericht verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich letztlich ungeplant entwickelt haben und dann mitunter ausgeufert sind.

Es lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, noch viel erarbeiten – durch geschickte und durchdachte Verteidigung kann man etwa zielgerichtet auf den minder schweren Fall hinarbeiten und somit das Strafmaß entsprechend reduzieren. Nicht zu verkennen ist aber auch, wie wichtig gerade beim Betrug bereits eine zielgerichtete Vorarbeit noch vor der Anklageerhebung ist. Auch die persönliche Situation des Betroffenen, dem ein Betrug vorgeworfen wird, ist zu berücksichtigen und darf in der Hauptverhandlung nicht untergehen – schädlich dagegen ist ein Bagatellisieren.

Beiträge bei uns zum Betrug

  • Erbunwürdigkeit: Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig
  • WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle
  • Modernisierungskündigung: Parkausweis schützt nicht vor Kündigung
  • Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe
  • Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen
  • Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft
  • Bußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn
  • Kündigung wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
  • Eingehungsbetrug bei Inanspruchnahme eines Hotelzimmers
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    Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Jahrelang wurde darum gerungen, nunmehr wurde sie im Juli 2017 beschlossen: Die Reform des Sexualstrafrechts. Neben einer Reform des §177 StGB steht die Schaffung zweier neuer Strafvorschriften im Raum. In juristischer Hinsicht gibt es gute Argumente, dieses politisch motivierte Vorhaben kritisch zu sehen, letztlich kann dies dahin stehen: Die Reform kommt.
    „Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ weiterlesen

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    Ermittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys

    Da kauft man sich eine gebrauchte Software im Internet bei einem Händler – und bekommt plötzlich Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft. So kann es leider geschehen, denn es gibt durchaus Fälle, in denen arglose Käufer mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert sind. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass hier eher schnell als langsam eine Einstellung mangels Tatverdacht zu erreichen ist, wobei je nach Staatsanwaltschaft aber diverse befremdliche Diskussionen geführt werden müssen – etwa wenn ein Staatsanwalt meint, der isolierte Erwerb eines Productkeys sei per se verdächtig. Weiterhin überfordern die zugehörigen Marken- und urheberrechtlichen Fragen mitunter die Ermittlungsbehörden, was allerdings als Risiko einer Fehlerquelle zu sehen ist und nicht als Potential dass sich zu Gunsten des Beschuldigten auswirkt!

    Betroffene sollten ruhig bleiben, Panik ist fehl am Platz, jedenfalls in den typischen Sachverhalten besteht zudem erhebliches Verteidigungspotential. Es kommt aber wie immer stark auf den jeweiligen Einzelfall an, durch einen erfahrenen Strafverteidiger sollte die Ermittlungsakte angefordert werden um sodann die Sach- und Rechtslage zu bewerten.

    Im Übrigen werden zum Thema diverse Informationen auf unserer Webseite angeboten:

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