Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Markenrecht - IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wenn ein Unternehmen von Produktpiraterie betroffen ist wird schnell an die klassischen Zivilrechtlichen Wege gedacht: Unterlassung, Beseitigung/Vernichtung und Schadensersatz; geltend gemacht mit Abmahnung und dann gerichtlichem Vorgehen. Das zivilrechtliche Vorgehen erweist sich aber gerne auch als nicht ausreichend im Hinblick auf die Interessen der Rechteinhaber: Während im Strafrecht die plötzliche Hausdurchsuchung zur Verfügung steht und umfangreiche Auskunftsmöglichkeiten über finanzielle Hintergründe gegenüber Plattformbetreibern und BaFin zeitnah umgesetzt werden können, erweist sich das Zivilrecht hier durchaus als recht schleppend.

Vor diesem Hintergrund macht es durchaus Sinn, auch wieder das Strafrecht mehr in Erinnerung zu rufen – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Mitte 2017 in Kraft getretene Reform der Vermögensabschöpfung. Anders als noch nach früherem Recht ist das Vorgehen hier keineswegs schleppend oder komplex, sondern wurde durch den Gesetzgeber bewusst vereinfacht. So sollen durch die Tat erlangte Vermögenswerte zielgerichtet beschlagnahmt und von Verletzten verwertet werden können.

Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der BGH (2 StR 46/15) konnte sich nochmals instruktiv zur „Widerspruchslösung“ – dieses Prozedere als „Lösung“ zu bezeichnen sollte man bereits sehr kritisch sehen – äußern. Dieses vom BGH entwickelte und in der Strafprozessordnung gerade nicht vorgesehene Modell konstatiert, dass für den verteidigten Angeklagten die Pflicht bestehen soll, zur Aufrechterhaltung einer Rügemöglichkeit der Unverwertbarkeit eines fehlerhaft im Vorverfahren erhobenen Beweises bis zum Zeitpunkt des Äußerungsrechts zu diesbezüglichen Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung gemäß § 257 Abs. 1 StPO zu widersprechen. Das aber gilt nicht immer und insbesondere nicht bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen:

Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO.

Strafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafrecht: Keine Strafbarkeit des teuren Schlüsseldienstes

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Oberlandesgericht Köln (1 RVs 210/16) ging es um einen alltäglichen Fall: Jemand hat sich versehentlich ausgesperrt und ruft den Schlüsseldienst. Ebenso nichts besonderes ist, dass dieser sich hinterher wegen überhöhter Preise übervorteilt fühlte. Hieraus aber folgte dann etwas spezielles, nämlich ein Strafverfahren wegen Wuchers entsprechend §291 StGB. Der Handwerker wurde am Ende freigesorochen, denn das OLG Köln stellte klar, dass alleine die grundsätzliche Zwangslage wieder ins Haus zu wollen, hier nicht als Zwangslage im Sinne des Tatbestands ausreicht – vielmehr bedarf es besonderer Umstände, die eine Öffnung der Wohnung als besonders dringlich oder gar zum Zeitpunkt der Beauftragung des Schlüsseldienstes unabweisbar erscheinen lassen.

Gleichwohl hat das OLG noch in einem Rutsch mit erläutert, dass man zivilrechtlich als Verbraucher vor unsauberen Methoden geschützt ist, wenn man sich wehrt:

Ein Werkvertrag mit dem Schlüsseldienst wird regelmäßig bereits in dem Zeitpunkt geschlossen, da dieser – meist fernmündlich – den Auftrag zum Tätigwerden erhält. Wird zu diesem Zeitpunkt – wie auch sonst bei kleineren Handwerkerleistungen nicht ungewöhnlich – eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die übliche (§ 632 Abs. 2 2. Alt. BGB). Das ist der Betrag, der nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise für eine nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistung gewährt zu werden pflegt (BGH NJW 2001, 151). Eine später dann einseitig verlangte höhere Vergütung ist nicht geschuldet.

Ist hingegen über die überhöhte Vergütung (bei Beauftragung oder später) eine Vereinbarung getroffen, kommt die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB mit der Folge der Nichtigkeit desselben in Betracht. Bei einem besonders auffälligen (Miss-)Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nämlich nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, das in der Regel eine weitere Prüfung der subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit entbehrlich werden lässt und diese begründet. Ein solches auffälliges Missverhältnis liegt vor, wenn der Wert der Leistung rund doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (vgl. insgesamt Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, § 138 Rz. 34a m. w. N.). In Anwendung dieser Grundsätze sind namentlich Verträge mit Schlüsselnotdiensten in der Vergangenheit für sittenwidrig erklärt worden (AG Bonn NJW-RR 2010, 1503; AG Bergisch Gladbach VuR 2015, 430; zust. Kothe VuR 2015, 431; kein auffälliges Missverhältnis lag indessen im Falle der von dem Verteidiger vorgelegten Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 3. Mai 2013 – 12 S 343/13 – vor).

Strafrecht: Keine Strafbarkeit des teuren Schlüsseldienstes weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafprozess: Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (4 StR 389/13) hat klar gestellt, dass in einem Strafprozess der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre auch ausserhalb der Hauptverhandlung gestellt werden kann:

Soweit in der Kommentarliteratur vertreten wird, der Antrag könne wirksam nur in der Hauptverhandlung gestellt werden (vgl. LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG a.F. vor, dass der Wider-spruch des Betroffenen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit „in der Hauptverhandlung“ erklärt wird; Vergleichbares setzt § 171b Abs. 2 GVG a.F. für den Ausschließungsantrag nicht voraus. Ein solches Erfordernis ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demgemäß nicht aufgestellt worden; aus der Ge-setzgebungsgeschichte ergibt sich hierzu nichts (vgl. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 10. April 1986, BT-Drucks. 10/5305 S. 23; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 3. Oktober 1986, BT-Drucks. 10/6124 S. 17; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs [StORMG] vom 22. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6261 S. 14; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. März 2013, BT-Drucks. 17/12735 S. 17). Es ist auch in anderen Fällen anerkannt, dass ein Zeu-ge durch prozessuale Erklärungen außerhalb einer Hauptverhandlung auf deren Inhalt und Ablauf einwirken kann: So kann etwa ein Zeuge, dem ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben (BGH, Urteil vom 7. März 1995 – 1 StR 523/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17). Ein Angehöriger, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO umfassend Gebrauch gemacht hat, kann außerhalb derselben sein Einverständnis mit der Beweiserhebung über den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung wirksam erklären (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 – 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181).

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung und Regulierung verzichten sollte, wenn die Kostenrisiken hier doch wirklich arg überschaubar sind.

Insgesamt stellen sich etwa bei einem Verkehrsunfall viele Fragen im Detail, die Laien regelmäßig überfordern werden – das Vertrauen in Versicherungen sollte dabei auf den Prüfstand gestellt werden, schließlich haben diese ein ureigenes finanzielles Interesse an einer für diese möglichst günstigen Regulierung des Verkehrsunfalls.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist.

Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Bonn (2 O 444/14) hat sich zum gutgläubigen Erwerb beim Pferdekauf geäußert und entschieden: Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.
Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

BGH zum Mietrecht: Keine Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Hausdurchsuchung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich mit Urteil vom 14. Dezember 2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
BGH zum Mietrecht: Keine Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Hausdurchsuchung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

MPU: Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an Gründe eines Strafurteils

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OVG Lüneburg (12 ME 108/16) hat sich mit der Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an Gründe eines Strafurteils befasst und insoweit hinsichtlich der MPU festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde mit Blick auf die Bindungswirkung durch das StVG nicht gehindert ist, die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn in den Gründen des Strafurteils allein ausgeführt ist, das Gericht habe nicht positiv feststellen können, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen noch ungeeignet ist:

Anders als der Antragsteller meint, hinderte die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV und die sich – nach Nichtvorlage – gemäß § 11 Abs. 8 FeV anschließende Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Der Senat schließt sich insoweit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts an, wonach sich aus den Gründen des Strafurteils keine eigenständige abschließende Eignungsbeurteilung der Strafrichterin entnehmen lässt. Auf die überzeugende Begründung des angegriffenen Beschlusses (BA S. 7/8) wird verwiesen. Dass die Strafrichterin nicht „positiv feststellen“ konnte, dass der „Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen noch ungeeignet ist“, lässt sich – entgegen der Auffassung des Antragstellers – nicht als eigenständige, positive Feststellung der Eignung verstehen. Vielmehr spricht die Formulierung dafür, dass zwar (weiterhin) Eignungszweifel angenommen, aber angesichts des verstrichenen Zeitraums die Eignung nicht (mehr) abschließend verneint werden sollte. Mithin war die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, zur Ausräumung der Zweifel an der Eignung des Antragstellers die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, welches angesichts der in einem Strafurteil enthaltenen Formulierung, es könne „jetzt nicht mehr festgestellt werden, dass der Angeklagte noch weiterhin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist“, zu dem gleichen Ergebnis gelangt ist (BVerwG, Urt. v. 15.7.1988 – 7 C 46.87 -, BVerwGE 80, 43).

Die Entscheidung ist nicht überraschend und macht nochmals deutlich, dass neben einem Strafverfahren immer das verwaltungsrechtliche Verfahren hinsichtlich der Fahrerlaubnis im Blick gehalten werden muss.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafrecht und Strafzumessung: Zum Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die doch arg ausgelastete Justiz verschärft eine seit je her bestehende Fragestellung: Wie wirkt es sich aus, wenn zwischen Tat und Urteil nicht nur viel Zeit liegt, sondern der Angeklagte hier auch nicht mit weiteren Straftaten aufgefallen ist? Die skann beispielsweise der Entscheidende Punkt sein, der für eine (nochmalige) Bewährung spricht. Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 38/16) hat hierzu eine ganz hilfreiche Richtschnur entschieden:

Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung kann ein bestim-mender Strafzumessungsgrund, den es im Urteil zu erörtern gilt, sein (vgl. nur: BGH NStZ-RR 2011, 239; Schäfer JR 2008, 300). Der Zeitablauf mindert zwar nicht die Tatschuld, kann aber – insbesondere bei einer (wie hier) zwischenzeitlich straffreien Führung – einen dem Täter günstigen Einfluss, insbesondere unter dem Gesichts-punkt der Spezialprävention haben, welche das Strafbedürfnis mindert (Theune in: LK-StGB, 12. Aufl., § 46 Rdn. 240 m.w.N.). Dies ist bei einem zeitlichen Abstand von knapp zwei Jahren in einem Fall, in dem der Täter in einem erheblichen Teil dieses Zeitraums zudem noch Kenntnis von dem gegen ihn laufenden Strafverfahren hat, nicht der Fall. Die zeitlichen Abstände zwischen Tat und Aburteilung, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für strafzumessungsrelevant gehalten werden, sind deutlich größer und liegen – soweit ersichtlich – bei sechs Jahren und mehr (BGH NStZ 1986, 217: sechs Jahre -; BGH NStZ-RR 2017, 7: sieben Jahre; BGH StV 1988, 295: acht Jahre; BGH NStZ 2011, 651: 17 Jahre). Einen Anhaltspunkt dafür, wann ein zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung ein bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt sein kann, bieten die Verjährungsregelungen. Wenn der Gesetzgeber selbst nach Ablauf bestimmter Fristen bestimmte Delikte nicht mehr für verfolgungswürdig erachtet, so kann dies, wenn man sich dem Ende dieser Fristen nähert, auch Einfluss darauf haben, in welchem Maße noch ein Strafbe-dürfnis gegeben ist. Mit einem zeitlichen Abstand von knapp zwei Jahren zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung ist man im vorliegenden Fall aber noch nicht einmal annähernd in der Nähe der hier relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber Regelungen vorgesehen hat, nach denen sich die genannte Grundverjährungsfrist faktisch verlängert (u.a. durch Unterbrechung nach § 78c StGB). Berücksichtigt man dies, ist man im vorliegenden Fall erst Recht weit von einem potentiellen Ende einer Verjäh-rungsfrist entfernt.

Weiter muss gesehen werden, dass ein langer (straffreier) Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung im Hinblick auf ein Strafbedürfnis dann eine größere Aussagekraft hat, wenn gegen den Täter erst sehr spät ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder er jedenfalls erst sehr spät hiervon Kenntnis erlangt hat. Denn dann ist er nicht schon allein aufgrund des laufenden Strafverfahrens und zur Herbeiführung eines möglichst günstigen Ausgangs desselben vernünftigerweise gehalten, sich straffrei zu führen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Schmerzensgeld: Geldentschädigung bei groben Beleidigungen nicht zwingend

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 496/15) hat sich Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit geäußert. Dabei bestätigt der BGH seine ständige Rechtsprechung dahingehend, dass ein Schmerzensgeld gerade nicht zwingend ist, sondern der Höhe nach von den Gesamtumständen abhängt und auch von der bisher erfolgten Rechtsverfolgung beeinflusst werden kann. So kann ein erwirkter Unterlassungstitel oder auch ein strafrechtliches Urteil im Einzelfall gar zu einem vollständigen Wegfall des Schmerzensgeldes führen.

Schmerzensgeld: Geldentschädigung bei groben Beleidigungen nicht zwingend weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Bewährungswiderruf: Widerruf der Bewährung – Anhörung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn „plötzlich“ die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im Raum steht und man nun angehört werden soll.

Tatsächlich dürfte ein solcher Brief kaum „plötzlich“ kommen. Und tatsächlich wird regelmäßig etwas vorgefallen sein, weswegen dieser Brief nun kommt – doch der Zug ist noch nicht abgefahren: Es bietet sich durchaus einiges Potential um weiteren Schaden zu verhindern. Wer aber den Kopf in den Sand steckt und gar nichts tut, der darf sich durchaus erhebliche Sorgen machen.

Bewährungswiderruf: Widerruf der Bewährung – Anhörung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Anordnung einer MPU auf Grund von Indizien ohne gefahren zu sein

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Oberverwaltungsgericht NRW (16 B 358/14) macht deutlich, dass bereits Indizien genügen, um eine MPU anzuordnen, selbst wenn man nicht alkoholisiert am Steuer aufgegriffen wurde, wobei es fraglos klüger gewesen wäre, hier zu überlegen wann man sich und wie einlässt:

Der Antragsgegner hat insofern darauf abgestellt, dass beim Antragsteller am 6. Juli 2012 eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille festgestellt worden sei, der Antragsteller selbst im Strafverfahren nicht ausgeschlossen habe, vielleicht doch das Fahrzeug an dem Abend geführt zu haben, und die Polizei vor Ort festgestellt habe, dass die Motorhaube noch warm gewesen sei. Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass der Antragsteller am 6. Juli 2012 unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führte. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nunmehr behauptet, er habe die Erklärung im Strafverfahren nur aus rein prozesstaktischen Erwägungen abgegeben, um einer weiteren Konfrontation mit den mutmaßlich die Unwahrheit sagenden, mit dem Antragsteller verfeindeten Nachbarn zu entgehen. Dieser Vortrag ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Nachbarn in der Verhandlung am 23. April 2013 bereits als Zeugen vernommen worden waren, bevor der Antragsteller in derselben Verhandlung nach Inaugenscheinnahme eines Videos auf dem Smart-Phone eines Zeugen erklärte: „Es kann sein, dass ich doch gefahren bin“.

Auch das beliebte Argument, man sei ja sonst nie auffällig geworden wischt das Gericht – wie gewohnt – kurzerhand zur Seite:

Allein der Umstand, dass der Antragsteller stets beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, lässt die Eignungszweifel nicht entfallen. Auch die Interessenabwägung hat deshalb nicht zu Gunsten des Antragstellers auszufallen. Denn nicht nur bei erwiesener Ungeeignetheit, sondern auch schon bei nicht hinreichend ausgeräumten – wie hier deutlichen ‑ Anhaltspunkten für eine Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen überwiegt angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben das öffentliche Interesse am Rechtsgüterschutz der anderen Verkehrsteilnehmer das private Interesse an der vorläufigen weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr.

Letzlich nur wiedermals ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte wenn man sich verteidigen möchte.

Kurz-URL: