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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Strafrecht

Drohung mit Faustrecht


Wer einen Vollstreckungsbeamten als „Verbrecher“ tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und […]

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Familienrecht

Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit


Eine einmalige durch eine „Kurzschlusshandlung“ hervorgerufene Körperverletzung rechtfertigt noch keine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit.

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Verkehrsrecht

Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte


Wer sich nach einer Verfolgungsfahrt weigert, ein ärztliches Gutachten über seine geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, kann seine Fahrerlaubnis verlieren.

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Erbrecht

Erbrecht: Der Widerruf des Widerrufs eines Testaments


Durch den Widerruf eines Testaments lebt ein früheres Testament nicht unbedingt wieder auf. BayObLG, 1Z BR 60/04

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Wirtschaftsrecht

Anteilseinziehung: Strafanzeige gegen Mitgesellschafter muss kein rechtfertigender Grund sein


Der Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter muss kein rechtfertigender Grund für die zwangsweise Einziehung des Geschäftsanteils sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesellschafter vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder leichtfertig noch wider besseren Wissens gehandelt hat.

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Verbraucherrecht

Kreditkarte: Nach Unterzeichnung des Belastungsbelegs kein Widerruf möglich


Hat ein Kreditkarteninhaber den Belastungsbeleg unterzeichnet, so kann die darin liegende Weisung an das Kreditkartenunternehmen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Kreditkarteninhaber unterzeichnete in einem Nachtlokal unter Verwendung seiner Kreditkarte neun Belastungsbelege in erheblicher Höhe. Nach einem kurzen Schlaf im Hotel forderte er das Kreditkartenunternehmen noch am Morgen desselben […]