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Strafrecht

BGH: Zahngold gehört zur Asche


Der Bundesgerichtshof (5 StR 71/15) hat nunmehr abschliessend geklärt, dass zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB („Störung der Totenruhe“) sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände gehören. Das bedeutet auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile, wie etwa Zahngold. Die Frage war bisher umstritten und von den Oberlandesgerichten […]

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Familienrecht

Familienrecht: Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft


Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

OVG Koblenz: Keine Urnen auf Privatgrundstücken


Am 23.11.2009 hatte das VG Trier entschieden, dass Urnen – entsprechend der gesetzlichen Vorgabe – nicht auf Privatgrundstücken „beizusetzen“ sind, wir haben hier berichtet. Der Kläger ist auf Grund dieses Urteils eine Instanz weiter gegangen, zum OVG Koblenz – und hat auch hier verloren. Das OVG Koblenz (7 A 11390/09.OVG) sieht keinen Bedarf einer neuen […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten


Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. November 2009 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Grundstückseigentümers zugrunde, der gegenüber dem beklagten Landkreis Trier-Saarburg geltend machte, er hege […]

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Strafrecht

OLG Nürnberg: Zur Strafbarkeit beim entwenden von Zahngold bei Toten


Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den vom Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Ordnungsamt stellt auf Privatgrund beigesetzte Urne sicher


Eine Frau aus Bad Laasphe ist mir ihrem Anliegen, die Urne mit der Asche ihrer 2005 verstorbenen Mutter zurückzuerhalten und wieder auf ihrem Grundstück beisetzen zu können, vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gescheitert. Das Gericht hat ihren gegen den Bürgermeister der Stadt Bad Laasphe gerichteten Eilantrag mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 abgelehnt.