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BGH: Zahngold gehört zur Asche

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Der Bundesgerichtshof (5 StR 71/15) hat nunmehr abschliessend geklärt, dass zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB („Störung der Totenruhe“) sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände gehören. Das bedeutet auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile, wie etwa Zahngold. Die Frage war bisher umstritten und von den Oberlandesgerichten teilweise anders bewertet worden.
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Familienrecht: Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

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Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.
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OVG Koblenz: Keine Urnen auf Privatgrundstücken

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Am 23.11.2009 hatte das VG Trier entschieden, dass Urnen – entsprechend der gesetzlichen Vorgabe – nicht auf Privatgrundstücken „beizusetzen“ sind, wir haben hier berichtet.

Der Kläger ist auf Grund dieses Urteils eine Instanz weiter gegangen, zum OVG Koblenz – und hat auch hier verloren. Das OVG Koblenz (7 A 11390/09.OVG) sieht keinen Bedarf einer neuen Sichtweise: Abgesehen davon, dass laut Gericht im Antrag nicht ausreichend Gründe vorgetragen wurden, dass ein grundsätz­licher Anschauungs­wandel zu verzeichnen wäre der eine Neubetrachtung nahe legen würde, ist laut OVG Koblenz auch sonst nichts ersichtlich, was diesen Schluss rechtfertigt. Zwar stellt das OVG durchaus fest, dass es eine erhöhte Nachfrage nach der Möglichkeit privater Beisetzung einer Urne gibt. Auch stellt das OVG fest, dass in erhöhtem Maße Feuerbestattungen gewählt werden. Dennoch aber ist der Wortlaut des Gesetzes und das Bestreben des Gesetzgebers eindeutig, dass die Totenruhe als hohes Gut nicht in Privathaushalten gewahrt werden kann. Dementsprechend verschliesst sich das Gericht dann auch der Möglichkeit, schlicht die bestehenden Ausnahmeregelungen grosszügiger anzuwenden – würde man dem folgen, wären es keine Ausnahmen mehr, was dem Sinn der Normen widerspräche.

Anmerkung: Die gesetzliche Lage ist klar und eindeutig, das Urteil des OVG Koblenz insofern nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz ist in den letzten Jahren ein zunehmender Unmut angehöriger festzustellen, die erhebliche Probleme mit dieser Regelung haben. Nicht nur der Blick ins Ausland frustriert – wobei das OVG richtigerweise darauf hinweist, dass es hier um eine kulturelle Frage geht, somit die ausländische Handhabung keine Richtschnur sein kann. Auch die Tatsache, dass aufgeklärte Angehörige in der Regel wissen, dass der Inhalt der Urne nicht nur (ein kleiner Teil!) des Angehörigen (bzw. dessen Asche) ist, sondern auch die Restasche des mitverbrannten Sarges, erhöht bei denen, die sich so etwas wünschen, nur den Unmut. Gefragt ist letzten Endes der Gesetzgeber, der sich dieser (alltäglichen) Frage endlich widmen muss – nicht zuletzt, um auch denen Respekt zu zollen, die zunehmend die Fragen von Bestattug und Totenruhe anders werten.

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Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten

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Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. November 2009 entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Grundstückseigentümers zugrunde, der gegenüber dem beklagten Landkreis Trier-Saarburg geltend machte, er hege den tiefen Wunsch, privat auf seinem Grundstück beerdigt zu werden. Dieser Wunsch sei von seinen Grundrechten getragen. Bei Aufhebung des Friedhofszwangs für Urnen drohe keine Verletzung der postmortalen Würde. Vielmehr sei ein pietätvolles Gedenken auf dem eigenen Grundstück besser praktikabel und persönlicher zu gestalten. Öffentliche Interessen stünden seinem Wunsch nicht entgegen.

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OLG Nürnberg: Zur Strafbarkeit beim entwenden von Zahngold bei Toten

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den vom Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

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Ordnungsamt stellt auf Privatgrund beigesetzte Urne sicher

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Eine Frau aus Bad Laasphe ist mir ihrem Anliegen, die Urne mit der Asche ihrer 2005 verstorbenen Mutter zurückzuerhalten und wieder auf ihrem Grundstück beisetzen zu können, vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gescheitert. Das Gericht hat ihren gegen den Bürgermeister der Stadt Bad Laasphe gerichteten Eilantrag mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 abgelehnt. Ordnungsamt stellt auf Privatgrund beigesetzte Urne sicher weiterlesen

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