Kategorien
IT-Recht & Technologierecht

Störerhaftung und Meinungsforen

In der aktuellen NJW (21/2010) findet sich ab Seite 1494 ein Beitrag von Holger Nieland mit dem Titel „Haftung bei Meinungsforen im Internet“. Der Autor analysiert in ziemlich kompakter Form die aktuelle Rechtslage zur Störerhaftung im Rahmen von Internet-Foren, dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Auseinandersetzung mit der – speziell aus Hamburg geforderten – „proaktiven…

Kategorien
Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Auch AG Frankfurt a.M. sieht keine grundsätzliche Haftung für Ehepartner

Auch das AG Frankfurt a.M. (32 C 157/12 (18)) will bei illegalem Filesharing keine grundsätzliche (Störer-)Haftung unter Ehepartnern erkennen, wenn der eine Anschlussinhaber ist und der andere Ehepartner auch nur Zugriff auf diesen Anschuss hatte. Eine Pflicht, konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung von Rechtsbrüchen zu ergreifen, sieht das Gericht erst, wenn bereits Rechtsverletzungen bekannt geworden sind.…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht

OLG Düsseldorf: Wer ein WLAN betreibt hat Prüfungspflichten (2009)

Überraschend wenig Beachtung hat ein Urteil des OLG Düsseldorf (I-20 W 146/08) vom 11.5.2009 erfahren. Hier hatte sich das OLG, wie schon zuvor (I-20 W 157/07) mit der Haftung eines WLAN-Betreibers als Störer zu beschäftigen. Dabei findet das OLG nicht nur deutliche Worte, sondern setzt sich auch mit der entgegengesetzten Rechtsprechung aus Frankfurt auseinander. Achtung:…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Landgericht München sieht keine Verpflichtung für WLAN-Betreiber Nutzer zu identifizieren

Das Landgericht München (17 HK O 1398/11 – dazu auch Heise und ITEspresso) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es in Deutschland derzeit eine Pflicht für WLAN-Betreiber gibt, ihre Benutzer zwingend zu identifizieren – oder anders herum ausgedrückt, ob das Gewähren anonymer Nutzung rechtlich zulässig ist. Wichtig ist, den Hintergrund zu dieser Entscheidung richtig…

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung durch Embedded-Content

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 42/11) hat Ende letzten Jahres entschieden, dass durch die Einbindung fremder Inhalte mittels „Embedded-Content“ eine Urheberrechtsverletzung bestehen kann. Letztlich ist diese Feststellung wohl korrekt und auch zu begrüßen, wobei die Begründung wohl in diesem kurzen Satz des OLG zu sehen sein wird: Bei dem „Embedded Content“ dagegen wird das geschützte…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

Die DeNIC kommt bei Namens- bzw. Kennzeichenverletzungen durch registrierte Domains nicht als Störer in Frage – so hat der Bundesgerichtshof (I ZR 259/99, I ZR 82/01) längst festgestellt. Der DeNIC kommt hierbei vor allem ihre Tätigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses zu Gute. 

Kategorien
Designrecht & Gebrauchsmuster IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Designrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 162/10) hat sich zur Haftung des Geschäftsführers im Designrecht geäußert und festgestellt, dass im Designrecht (wie im Urheberrecht und anders als im Wettbewerbsrecht) die grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers über die Störerhaftung bei Verletzungshandlungen der GmbH im Raum steht: Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine persönliche…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

Gerne wird um Domains gestritten bzw. um die Frage, ob eine Domain fremde Rechte verletzt. Dabei kommt es mitunter – wenn nicht gar regelmäßig – vor, dass eine im Streit stehende Domain gar nicht auf eine Webseite mit „echtem Inhalt“ verweist, sondern vielmehr „geparkt“ ist. Hintergrund zum Domain-Parking ist folgender: Es gibt Anbieter, die sich…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Oberlandesgericht Köln: Unerlaubter Musikdownload – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder (2009)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Achtung: Dieser Artikel ist älter, beachten Sie unseren Übersichtsartikel zur Störerhaftung bei einem WLAN

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung für einen Hyperlink?

Der Bundesgerichtshof (I ZA 17/10) hat scheinbar entschieden, dass ein Link auf eine Webseite, auf der ein urheberrechtlich geschütztes Lied ohne Lizenz kopiert werden kann, abgemahnt werden kann. Ich glaube. dem war nicht so – dass die Entscheidung des BGH, trotz der enormen Brisanz, eher wenig Beachtung und verschiedenste Interpretationen erlebt, ist vor allem der…

Kategorien
Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Haftung für volljährige Kinder

Das OLG Köln hat sich beim Thema Filesharing-Abmahnungen weiter mit „klarer Kante“ postiert und stellte u.a. klar, dass man – wenn man gar keine Vorkehrungen gegen Rechtsbrüche trifft – für volljährige Kinder im Zuge der Störerhaftung als Anschlussinhaber voll haftet.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Übersicht: Streitwert bei Filesharing-Abmahnungen

Im Regelfall anhand des Streitwerts einer Rechtstreitigkeit bemessen sich evt. anfallende Anwaltskosten. Gerade beim so genannten Filesharing ist damit zu erklären, warum die Kostennoten von abmahnenden Rechtsanwälten mitunter exorbitant hoch sind bzw. erscheinen. Dabei haben Unerfahrene schnell das Problem, einzuordnen, ob ein „hoher“ Streitwert wirklich angemessen ist – zumal im Internet oft fabuliert wird, dass…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Sexualstrafrecht Strafrecht Zusätzliches

Jugendschutz: Störerhaftung für Hyperlinks und Inhalte verlinkter Seiten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (5 K 3496/10) hat festgestellt, dass ein Seitenbetreiber bei geschalteten Hyperlinks für Jugendschutzverstöße auch dann als Störer haftet, wenn die verlinkte Seite nachträglich verändert wird – jedenfalls wenn er sich die verlinkte Webseite zu eigen gemacht hat. Dabei ging es vorliegend um einen redaktionell gepflegten Webkatalog (der sich vor allem sexuellen Inhalten…