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Persönlichkeitsrecht

Bewertungsplattform: Haftung bei negativer Bewertung eines Arztes

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 2/15) hat sich zur Haftung eines Bewertungsportals bei negativer Bewertung eines Arztes geäußert: Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe auf Unterlas¬sung der Veröffentlichung und Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in Anspruch, die dieser seiner (negativen) Bewertung über ein […]

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IT-Recht und Technologierecht Urheberrecht

Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)

Es wurde gross propagiert: „Das Ende der Störerhaftung“ und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen. Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte, […]

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Urheberrecht

Urheberrecht: Täterschaft bei Urheberrechtsverletzung

Üblicherweise drehen sich im Urheberrecht viele Fragen um die Störerhaftung und seltener um die Täterschaft. Umso interessanter, dass sich der Bundesgerichtshof (I ZR 88/13) zur Frage geäußert hat, wann man Täter einer Urheberrechtsverletzung ist. Bei der Gelegenheit stellt der BGH dann auch klar, dass reine Hilfspersonen auf der einen Seite als Täter ausscheiden, aber Online-Shops, […]

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Was tun?

Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll. Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage „Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung“. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln […]

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Urheberrecht

Bundesgerichtshof zu Filesharing (2016): Streitwert und Störerhaftung

Der Bundesgerichtshof hat sich im Mai 2016 erneut zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen („Filesharing“-Abmahnungen) geäußert und wenn man der Pressemitteilung Glauben schenken darf, so wurde die Position der Abgemahnten, insbesondere abgemahnter Familien, deutlich verbessert. So liest sich zum anzusetzenden Streitwert folgender Absatz erst einmal harmlos, geradezu selbstverständlich: Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des […]

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Urheberrecht

Generalanwalt beim EUGH zur Störerhaftung bei WLAN (2016)

Es zeichnet sich eine Entscheidung in einem wichtigen Verfahren ab: Am 16.03.2016 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-484/14 bekannt. Update: Der EUGH ist dem Generalanwalt nicht gefolgt und hat anders entschieden

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Presserecht und Medienrecht

Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 2/15) hat sich zur Störerhaftung eines Bewertungsportals geäußert (dazu aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Auge haben): Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in Anspruch, die dieser seiner […]

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Zivilrecht

BGH: Streit um den Umfang der Störerhaftung?

Störerhaftung: Kann der Täter auch Störer sein?

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis

Bei unberechtigtem parken auf einem privaten Parkplatz kann abgeschleppt werden – die Ermittlungskosten des Fahrzeughalters sind aber nicht zu erstatten.

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IT-Recht und Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Haftung für Hyperlinks – Rechtsprechung des BGH

Haftung für Hyperlinks, ein Überblick über die Rechtslage an Hand der Rechtsprechung des BGH.

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Urheberrecht

Filesharing: Störerhaftung bei Filesharing über Retroshare

Beim LG Hamburg (308 O 319/12) ging es um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen die über „Retroshare“ begangen werden. Dabei kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass hier zwar auch eine Haftung im Raum steht, aber keine Vermutung für die Täterschaft spricht: Die Kammer schließt daraus, dass der Antragsgegner im relevanten Zeitpunkt nicht nur mit dem […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Werkvertragsrecht

Telefonrechnung: Anschlussinhaber haftet nicht für hohe Kosten durch Benutzung der Kinder

Ein sehr alltägliches Thema beschäftigt seltsamerweise eher selten die Gerichte: Wie geht man damit um, wenn ein minderjähriges Kind über den Anschluss der Eltern hohe Kosten verursacht? Dies kann etwa geschehen durch Mehrwertdienstenummern, die bis heute im Einsatz sind, nicht zuletzt im Rahmen von Computerspielen als Zahlmittel. Und natürlich – darum ging es beim Amtsgericht […]

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Wettbewerbsrecht

Kein Unterlassungsanspruch bei fehlerhaftem Branchenbucheintrag

Das Landgericht Bonn (1 O 371/12) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht veranlasste Branchenbucheinträge geäußert. Dabei hat es entschieden, dass dann wenn Dritte aus allgemein verfügbaren Informationen einen Branchenverzeichniseintrag mit wettbewerbswidrigem Inhalt erzeugen, der eingetragene nicht auf Unterlassung haftet, wenn er an der Entstehung des Eintrags nicht mitgewirkt hat und ihn auch keine Abwendungspflicht […]