Wettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

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Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch entsteht mit der Begehung der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung. Begeht der Verletzer – etwa durch den Versand gleichlautender Schreiben – mehrere gleichgelagerte Rechtsverstöße, so setzt jede dieser Handlungen eine eigenständige Verjährungsfrist in Lauf. Dabei muss man sich das Wissen zurechnen lassen, dass Mitarbeiter erworben haben.
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Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 79/16) hat entschieden, dass es bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten bedarf:

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen gemäß §§ 315, 316 BGB (hierzu Senatsurteile vom 8. März 2006 – VIII ZR 78/05, aaO Rn. 16; vom 25. Oktober 2006 – VIII ZR 251/05, aaO) (nur) dann erforderlich, wenn – wofür der Mieter die Darlegungs- und Beweislast trägt – durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten (pro Quadratmeter) entstehen (…)

Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Staudinger/Weitemeyer, Neub. 2014, § 556a BGB Rn. 34 ff. [Rn. 34a: die Aufteilung der Grundsteuer müsse „aus dem Grundsteuermessbescheid herausgerechnet“ werden]; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Aufl., § 556a BGB Rn. 84 bis 89; Langenberg/Zehelein, Betriebskosten und Heizkostenrecht, 8. Aufl., F V Rn. 173, F VI Rn. 202 f.; Wall, Betriebskostenrecht, 4. Aufl., Rn. 3106) ist daher bei der Grundsteuer kein Vorwegabzug „aus Gerechtigkeitsgründen“ vorzunehmen. Die Vertreter dieser Auffassung berücksichtigen zum einen den Ausnahmecharakter, der einem Vorwegabzug nach der Rechtsprechung des Senats zukommt, nicht in der gebotenen Weise. Zum anderen wird meist nicht ausreichend erfasst, dass bei dem gegenwärtigen System der Grundsteuererhebung – wie oben ausgeführt – gerade nicht festgestellt werden kann, dass die gewerbliche Nutzung im jeweiligen Abrechnungsjahr deutlich höhere Kosten je Quadratmeter verursacht. Soweit überhaupt erkannt wird, dass es bei der Festsetzung der Grundsteuer für das jeweilige aktuelle Abrechnungsjahr nicht darauf ankommt, ob die Nutzung der Gewerbeflächen und das Verhältnis der Erträge im Abrechnungszeitraum den im Einheitswertbescheid zugrunde gelegten Verhältnissen entspricht (vgl. Langenberg/Zehelein, aaO), wird daraus nicht die nach der Senatsrechtsprechung zum Vorwegabzug notwendige Rechtsfolge gezogen.

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Erbrecht: Zur Unauffindbarkeit eines Testaments

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Das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 550/16) konnte sich zum unauffindbaren Testament äußern und insoweit klarstellen, dass alleine die Tatsache, das aktuell ein Testament nicht auffindbar ist. dieses nicht sogleich ungültig wird:

Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2255 Rn. 9). Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73-76; MüKo-BGB/Hagena, 6. Aufl. 2013, § 2255 Rn. 16; Staudinger/Baumann, BGB, Neubearb. 2012, § 2255 Rn. 34). (…) Es ist auch nicht lebensfremd, dass Testamente oder Kopien von Testamenten auch bei sorgfältiger Suche nach dem Tod einer Person zunächst nicht, später aber zufällig an einem Ort gefunden werden, wo mit einem Testament oder einer Kopie eines Testamentes nicht unbedingt zu rechnen war (…)

Wer sich (…) auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins insoweit die Feststellungslast. An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73-76; BayObLG FamRZ 2005, 138 f; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG Saarbrücken, FamRZ 2001, 1313 ff.). Eine Kopie des Originaltestamentes kann als Nachweis aber ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann.

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Verjährung: Hemmung der Verjährung und Einschlafen der Verhandlungen

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 594/15) konnte sich zur Fortdauer der Verjährungshemmung äußern, wenn die Verhandlungen „einschlafen“ und insoweit feststellen, dass entsprechend § 203 Satz 1 BGB die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen endet. Das ist mit dem BGH der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite – sei es des Gläubigers oder des Schuldners – auch nur zu erwarten gewesen wäre:

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drucks. 14/6040, S. 112; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 285/12, VersR 2015, 637 Rn. 16; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 13).

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Mietrecht: Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre?

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen geäußert. Dabei konnte der BGH feststellen: Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dabei muss der Mieter auch mit Schäden rechnen, die durch strafprozessuale Maßnahmen eintreten – aber es ist genau zu fragen, ob die Pflichtverletzung und der verursachte Schaden in kausalem Zusammenhang stehen.
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Verkehrsunfall: Streupflicht der Gemeinde auf Strassen

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Das Oberlandesgericht Köln (7 U 96/16) hat im November 2016 nochmals die Grundsätze zur Haftung der Stadt und Gemeinde bei Strassen hinsichtlich Räumpflicht und Streupflicht zusammengefasst. Dabei wird nochmals deutlich, dass eben nicht auf jeder Strasse mit einer Räumung zu rechnen ist und sich Autofahrer hier auch entsprechend einstellen müssen:

Nach der Rechtsprechung sind öffentliche Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage nur an besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen.

Eine besonders gefährliche Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustands und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (BGHZ 31, 73; BGH VersR 1987, 934; VersR 1995, 721; Senat NJW-RR 1986, 1223; OLG Braunschweig NZV 2006, 586; Münchener Kommentar/Wagner, BGB, 6. Aufl., § 823 Rn. 464 und ebendort Papier § 839 Rdn. 202; Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rdn. 136; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdn. 226; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 552; Schmid NJW 1988, 3177, 3179). Die Streupflicht besteht auch nur an den besonders gefährlichen Stellen als solchen (Münchener Kommentar/Wagner a.a.O.). In zeitlicher Hinsicht beginnt die Streupflicht am Morgen vor dem Einsetzen des Berufsverkehrs, d. h. zwischen 6.00 und 7.00 Uhr (vgl. Schmid NJW 1988, 3177, 3180; Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rdn. 227; Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 466), und endet am Abend um 20.00 Uhr.

Kommt es im Verlauf des Tages zu Glättebildung, ist dem Streudienst eine gewisse Reaktionszeit zuzugestehen (Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 466). Überobligationsmäßiger Streudienst begründet grundsätzlich keine Verpflichtung (Senat VersR 1990, 321, 322; Urt. v. 5.8.2004 – 7 U 31/04; Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 464), sofern nicht eine besondere Sicherheitserwartung oder in sonstiger Weise eine neue Gefährdung begründet wurde (OLG Brandenburg VersR 2005, 243; Stein/Itzel/Schwall a.a.O.). Die Beweislast für die Streupflicht und ihre Verletzung trägt der Anspruchsteller (etwa BGH NJW 2012, 2727 = VersR 2012, 1050; Luckey in BaumgärtelLaumen/Prütting, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, BGB SchuldR BT III, 3. Aufl., § 839 Rdn. 43). Das gilt namentlich für das Nichteinhalten der Kontroll- und Streupflicht (Luckey in BaumgärtelLaumen/Prütting § 839 Rdn. 44; Schmid NJW 1988, 3177, 3183).

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Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

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Eine recht spezielle Konstellation habe ich beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 12/16) gefunden: Es geht um die Anfechtung der vormals wirksam erklärten Ausschlagung eines Erbes. Denn auch die Erbausschlagung kann angefochten werden wenn man hierbei in rechtlich erheblicher Weise geirrt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt hierzu einen Überblick und verdeutlich, das Betroffene die sich bei der Erbausschlagung geirrt haben nicht schutzlos sind.
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Kaufrecht: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß §144 BGB

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Der Bundesgerichtshof (V ZR 142/14) hat deutlich gemacht, dass Worte auch im privaten Verkehr gut gewählt sein müssen, andernfalls drohen erhebliche finanzielle Einbussen. So in einem Fall, in dem ein Käufer einer Wohnung mit Schimmelbefall an das Ende einer Mail folgenden Satz schrieb:

Mit dem Erwerb der Wohnung letztes Jahr bin ich vollumfänglich zufrieden und bin froh, dass ich letztes Jahr den Kaufvertrag unterschrieben habe.

In diesem Satz, der durchaus schlichtweg Ursprung in Höflichkeit haben könnte, erkannte die Rechtsprechung die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts, denn in der gleichen Mail hatte der Käufer zugleich den Schimmelbefall thematisiert und somit deutlich gemacht, dass in Kenntnis des Schimmels gleichwohl diese Erklärung abgegeben wurde. Der Weg zur Arglistanfechtung war ihm damit verwehrt:

Das Berufungsgericht geht zutreffend von dem Wortlaut der E-Mail aus, wonach der Kläger mit dem Erwerb „vollumfänglich zufrieden“ und „froh“ sei, „den Kaufvertrag unterschrieben zu haben“. Dass es sich hierbei nicht nur um eine Höflichkeitsfloskel handelte, wie der Kläger mit der Revision geltend macht, sondern um eine Erklärung, der im Rechtsverkehr eine Rechtswirkung zukommen sollte, ergibt sich aus dem übrigen Inhalt der E-Mail, den das Beru-fungsgericht in seine Überlegungen mit einbezieht. Der Kläger thematisiert „in der Winterzeit immer wiederkehrende Schimmelprobleme“ und nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf einen ihm vorliegenden Kostenvoranschlag zur Schimmelbeseitigung und ein Gespräch mit dem Malermeister. Des Weiteren geht der Kläger von der Behebung der Schimmelprobleme durch den Maler aus. Wenn er im Anschluss hieran seine Zufriedenheit mit dem Kauf der Wohnung zum Ausdruck bringt, weist es keinen Rechtsfehler auf, wenn das Berufungsgericht dies dahin versteht, dass die Wirksamkeit des Vertrages von dem Kläger trotz der bestehenden und ihm bekannten Schimmelprobleme nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt werden sollte.

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Arbeitszeugnis: Unterschrift auf dem Arbeitszeugnis muss ordentlich sein

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Das Landesarbeitsgericht Hamm (4 Ta 118/16) hat nochmals bekräftigt, dass ein Arbeitszeugnis ein Gesamtkonzept ist und auch vermeintliche Kleinigkeiten wie eine befremdlich wirkende Unterschrift dazu führen können, dass kein ordentliches Arbeitszeugnis ausgestellt wurde:

  1. Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Weicht der Namenszug hiervon ab, liegt lediglich ein Handzeichen vor, das nach § 126 Abs. 1 BGB der notariellen Beglaubigung oder nach § 129 Abs. 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Es bleibt offen, ob Arbeitszeugnisse unter diesen Voraussetzungen wirksam mit einem Handzeichen unterzeichnet werden können.
  2. Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begründet regelmäßig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verstößt damit gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an.

Dies wird von der Rechtsprechung – und leider auch zu Recht – sehr streng gehandhabt. Vorliegend genügte schon das „abfallen“ der Unterschrift, die nicht mehr parallel zum Zeugnistext verlief sondern nach unten rechts abdriftete.
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Pferdekauf: Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf

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Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt. Beides hat das OLG bestätigt, gleichwohl aber auch die Risiken aufgezeigt: Wer regelmässig Pferde ankauft, wenn auch im geringen Umfang, kann gleichwohl als Unternehmer zu behandeln sein (diese Rechtsprechung ist durch den BGH und die OLG gefestigt). Das bedeutet, man „fühlt“ sich zwar als Verbraucher, wird aber juristisch wie ein Unternehmer behandelt – und es liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.
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Kaufrecht: Ausschluss von Rechten des Käufers wegen grob fahrlässig nicht erkannter Mängel – hier beim Autokauf

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Im Kaufrecht gibt es für den Käufer eine besondere Gefahr: Der Ausschluss von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung bei Vorliegen eines Sachmangels. Solche können nach § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen sein wenn einem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 U 12/15) hat die durchaus komplexe Rechtsprechung hierzu zusammengefasst:

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. In diesem Zusammenhang kann es zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt; entschieden worden ist dies in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel des verkauften Tieres ausdrücklich in Abrede gestellt und dessen Eignung für einen bestimmten Einsatz bestätigt hatte (BGH BeckRS 2013, 05054). Auch kann, allgemein gesprochen, einem Verkäufer nicht zugebilligt werden, die Beschaffung von Informationen über die Sache auf den Käufer zu verlagern; mit anderen Worten ist ein Käufer ohne besondere Anhaltspunkte, wonach die Kaufsache mangelhaft sein könnte, zu einer Untersuchung oder zur Beiziehung eines Sachverständigen nicht verpflichtet. Demgegenüber liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn nach bestimmten, dem Käufer bekannten Indizien und Tatsachen der Schluss auf mögliche Mängel so nahe lag, dass es unverständlich erscheint, diesem Verdacht nicht weiter nachzugehen, weil damit dringend zur Vorsicht und zur weiteren Prüfung anhaltende Umstände außer Acht gelassen wurden (MK-Westermann, BGB, 7. Aufl. 2016, § 242 Rdnr. 9; Staudinger – Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 242 Rdnr. 25-27 und 33 m.w.Nachw.; auch die bei der Annahme grober Fahrlässigkeit deutlich restriktivere Ansicht im Schrifttum steht auf dem Standpunkt, falls der Käufer Indizien bemerke, die konkret dafür sprächen, dass die Sache mangelhaft sei, oder falls er solche Indizien bemerken würde, wenn er sich nicht grob fahrlässig verhielte, müsse er diesen nachgehen, BeckOK BGB – Faust, Stand 01.08.2014, § 242 Rdnr. 21 und 22 f).

Man sieht hier ein Risiko, gerade beim Verkauf unter Verbrauchern: Der Käufer kann durchaus schnell in die missliche Lage kommen, dass man ihm vorhält, er hätte genug Informationen erhalten, um kritisch werden zu müssen.
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Vertragsrecht: Automatische Bestätigungsmail eines Online-Shops kann Vertragsschluss darstellen

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 72/15) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag bei einem Online-Shop bereits durch eine Bestätigungsmail, die nach einer Bestellung automatisch abgesendet wird, zu Stande kommen kann. Es ging um den Albtraum des Online-Shops: Auf Grund eines Fehlers wurden hochpreisige Waren zu ca. einem hundertstel ihres gewünschten Preises eingestellt. Hier bestellte jemand gleich 10 Stück und verlangte Lieferung, nach der Bestellung erhielt er eine automatisch vom System generierte Mail u.a. mit dem Inhalt „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten“. Das OLG führt nun sehr ausführlich aus, dass hier ein Vertrag zu Stande gekommen ist, kommt dem unglücklichen Händler aber dennoch zu Hilfe.
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Darlehen: Sparkasse kann Bausparvertrag nach Auslaufen kündigen

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Das Oberlandesgericht Hamm (31 U 191/15) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Sparkasse einen Bausparvertrag kündigen kann, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen vorliegen. Die Frage ist heute akut geworden, weil die teilweise vor Jahrzenten geschlossenen Bausparverträge Zinsen bieten, die damals normal waren, heute aber exorbitant hoch sind. Dabei finden sich in den ABB ein Kündigungsausschluss: „Nach § 9 Abs. 1 ABB kann die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.“ Gleichwohl wollen die Banken und Sparkassen aus den für sie belastenden Verträgen raus kommen – das OLG Hamm sieht hier kein Problem, jedenfalls wenn 10 Jahr seit Zuteilungsreife vergangen sind. Dafür greift das OLG Hamm auf §489 Abs.1 Nr.2 BGB zurück.

Allerdings ist diese Auffassung keineswegs unumstritten, so kann man durchaus darum streiten, ob es sich hier wirklich um einen Fall des Darlehens im Sinne des §489 BGB handelt, nicht zuletzt da dieZinsbestimmung ja eben nicht beim Bausparer sondern vielmehr bei der Bank bzw. Sparkasse liegt (so auch AG Ludwigsburg, 10 C 1154/15). Letztlich aber steht eine Kündigung ohnehin nicht im Raum, solange die Bausparsumme nicht erreicht ist, dazu beispielhaft LG Karlsruhe, 7 O 126/15, das ebenfalls eine Anwendung des §489 BGB verweigert:

Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.

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