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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Geschäftsgeheimnis

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012: Entwicklung der IT-Straftaten

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 wurde vorgestellt, dabei spielt erneut die „Cyberkriminalität“ eine Rolle, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist: Zunehmend beschäftigt die sog. Cyberkriminalität die Polizeien des Bundes und der Länder, also Straftaten, die unter Ausnutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik begangen werden, indem etwa Daten ausgespäht und abgefangen werden oder indem mit einer Schadsoftware Daten…

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Datenschutzrecht Domainrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Telekommunikationsrecht

Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

Google hat seine Datenschutzerklärung seit dem 01.03.2012 geändert. Registrierte Nutzer mussten dieser Erklärung zwingend zustimmen. Im Folgenden eine Analyse der Datenschutzerklärung von Google, was beispielhaft auch anderen Datenschutzerklärungen eine Hilfestellung sein soll. Der Artikel ist auf dem Stand der zum 01.03.2013 gefassten Datenschutzerklärung von Google. Update: Das Landgericht Berlin (15 O 402/12) erkannte inzwischen, dass einige…

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Zivilrecht & ZPO

Alkoholverbot, Normenkontrolle: Gesetzesänderungen in NRW?

Wieder einmal gibt es zwei sehr interessante Vorschläge im Landtag NRW zur Änderung der bestehenden Gesetzeslage, die bisher nicht in die Öffentlichkeit gelangt sind. Kurz dazu: Alkoholverbot in NRW Die CDU möchte mit einem neuen §27a Ordnungsbehördengesetz ermöglichen, dass es in NRW ortsbezogene Verbote von Alkoholkonsum gibt (dazu hier der Entwurf als PDF). Hintergrund ist,…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Informationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf…

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IT-Recht & Technologierecht

Filesharing-Abmahnung: Unterlassungserklärungen und die „30jährige Gültigkeit“

Es läuft zur Zeit – ein wenig im Hintergrund – eine Diskussion, in wie Weit eine Unterlassungserklärung „Gültigkeit“ genießt. Zu der Frage gibt es eine sehr umfassenden Beitrag, der hier zu finden ist, und den ich ungern an dieser Stelle wiederholen möchte. Wer sich für das Thema grundsätzlich interessiert, sollte dort einfach nachlesen, hier insoweit…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Zensus 2011: Was tun, wenn der Fragebogen kommt?

In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen bzgl. des Zensus 2011 (auch: Volkszählung) – Hintergrund ist wohl, dass die ersten Fragebögen raus sind. Und wer den sehr umfangreichen Fragebogen erst einmal in der Hand hat, den beschleicht ob des enormen Umfangs schnell ein schleichendes Gefühl des Unwohlseins. Hinzu kommt, dass inzwischen schon mehrfach…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutz: Kritische Bewertung der ULD-Hinweise zu Piwik

Das „Unabhängige Zentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein“ hat „Hinweise und Empfehlungen zur Analyse von Internet-Angeboten mit „Piwik““ veröffentlicht, zu finden hier. Ich sehe in erster Linie das bestätigt, was ich hier bereits zu Piwik geschrieben habe: Piwik ist eine datenschutzkonforme Alternative zu Google Analytics, jedenfalls dann, wenn man das „Anonymize“-Plugin aktiviert (das mitgeliefert wird). Allerdings…

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Zusätzliches

Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG

Wenn man sich die Statistiken des BVerfG aus den letzten Jahren ansieht, merkt man, dass die Verhängung einer Missbrauchsgebühr keineswegs selten war – und nun auch (scheinbar?) zunimmt. Hier liegt ein Risiko, nicht nur für die Beschwerdeführer sondern auch für deren Anwälte. Einige Beispiele, die vor vorschnell und unsauber erhobenen Verfassungsbeschwerden warnen sollen.

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Zusätzliches

Sozialgerichte: Personalmangel behindert Rechte der Betroffenen?

Eine erschreckende Statistik macht zur Zeit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt publik: Auf Grund der Überforderung der Richter in der dortigen Sozialgerichtsbarkeit, bedingt durch zu wenige Richter bei zu vielen Klagen, kam es im Jahr 2009 zu einem Rückstau von 30.000 Fällen. Das bedeutet, gesellschaftspolitisch ausgedrückt: In 30.000 Fällen warten Menschen unnötigerweise darauf, dass entschieden wird, ob…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

OVG Lüneburg: Prüfungskommission hat Anspruch auf ein amtsärztliches Attest

Das OVG Lüneburg (2 ME 343/09) stellt fest: Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.

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Zusätzliches

BVerfG: Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis…

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Zusätzliches

Ehemaliger Härteausgleich im Kreis: Nur bei erheblichen strukturellen Unterschieden

Nach §6 des NRW-Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz hatten Kreise ihre angehörigen Gemeinden hälftig an Ausgaben für die Sozialhilfe zu beteiligen. Dabei sollte es einen „Härteausgleich“ geben, wenn Gemeinden aufgrund erheblicher struktureller Unterschiede besonders belastet seien (Dazu auch eine alte Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW). Das Thema ist nun erstmal überholt, aber bis heute streitet man…