Kategorien
Arztstrafrecht Strafrecht

Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet.

Kategorien
Strafrecht

Ermittlungsverfahren: DNA-Spur am Tatort

Es ist gerade heute nichts Ungewöhnliches, dass an einem Tatort DNA-Spuren gefunden werden, die einem Tatverdächtigen zugeordnet werden. Hintergrund ist, dass zunehmend inflationär DNA-Proben genommen werden. Mitschuld tragen auch die Gerichte, die u.a. den §81g StPO über Gebühr anwenden, der laut Gesetzestext nur bei schwersten Taten Anwendung finden sollte, tatsächlich aber bereits bei Körperverletzungsdelikten ab…

Kategorien
Strafrecht

Aachens Pflaster wird immer gefährlicher … ?

Dass es in Aachen immer gefährlicher werden soll, titelt die Aachener Zeitung unter Verweis auf die aktuell vorgestellte polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS). Dort liest man dann: Die Brutalität auf Aachens Straßen nimmt zu. […] In 496 Fällen schrieben Polizisten im Jahr 2010 Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung auf offener Straße – das sind 51 aktenkundige Schlägereien mehr…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht

LG München: Privilegien für Google bei der Störerhaftung?

Erst kürzlich wurde heiss diskutiert, dass man via eingebundener RSS-Feeds in die Störerhaftung purzeln kann – das Landgericht Berlin sah dies bei einem Webmaster gegeben, der Inhalte via RSS-Feed eingebunden hatte und deswegen abgemahnt wurde, ich hatte hier etwas dazu geschrieben. Mit etwas ähnlichem wurde im Februar 2010 der Konzern Google vor dem Landgericht München…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Zivilrecht & ZPO

Vormerkung: Zensus bzw. Volkszählung 2011

Inzwischen steht – schon etwas länger – fest, dass ab dem Mai 2011 eine neue Volkszählung in Deutschland stattfinden wird. Die Zählung wird in erster Linie „registergestützt“ ablaufen, das heisst, durch einen bundesweiten Abgleich der vorhandenen Daten werden vorhandene Datenbestände „aufgeräumt“ und in einem zentralen Archiv zusammengeführt, das dann als Basis der Zählung dient. Daneben…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Vertragliches zur Suchmaschinenoptimierung – Worauf ist zu achten bei einem Vertrag über Suchmaschinenoptimierung?

Regelmäßig erhalte ich Anfragen zum Thema „Suchmaschinenoptimierung“, darunter in erster Linie Anfragen von Kunden, die sich übervorteilt fühlten – in den Sachverhalten ist festzustellen, dass eine bunte Mischung an Sachverhalten inzwischen zu bemerken ist. An erster Stelle natürlich der ordentlich geschlossene Vertrag, aber auch ein „Vertrag“, der durch einen Cold-Call zu Stande kam und bei dem…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Google warnt – und der Ärger ist absehbar

Die Funktion an sich ist eine gute Idee und sehr sinnvoll: Google warnt nun in einer erweiterten Fassung vor problematischen Webseiten. Doch: Die Probleme sind vorprogrammiert und längst Alltag. Eine solche Warnfunktion gibt es nicht nur bei Google direkt, sondern wird u.a. von Browsern wie Mozilla oder Safari importiert. Da kann es passieren, dass man…

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht

Meinungsstreitigkeiten im Strafvollzugsrecht

Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte. Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken Aufsätze in der JuS: Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite…

Kategorien
Arbeitsrecht

Beförderung: Entschädigung und Schadenersatz bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Wird eine Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert, hat sie einen Anspruch auf Entschädigung und Schadenersatz. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hin. Die Richter machten dabei deutlich, dass eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung herangezogen werden könne. Im konkreten Falle hat es den Umstand,…

Kategorien
Datenschutzrecht Designrecht & Gebrauchsmuster IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Zivilrecht & ZPO

Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…

Kategorien
Arbeitsrecht

Prognose des Arbeitgebers bei einer krankheitsbedingten Kündigung

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 217/18) hat die Grundsätze aufgezeigt, die ein Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung berücksichtigen muss.

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Vorerst kein Rückbau von Pop-up-Radwegen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 115/20;) hat entschieden: Die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst nicht zurückgebaut werden. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 4.9.2020 aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorläufig ausgesetzt worden war.

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Studie zur Praxis der Verständigung im Strafprozess 2020

Das Bundesjustizministerium hatte eine Studie zur Evaluation der Verständigung im Strafprozess (§257c StGB) in Auftrag gegeben, die nun erschienen ist und auch frei als PDF zur Verfügung steht. Die Studienergebnisse bieten dabei einen kleinen Einblick in den Justizalltag, letztlich aber krankt sie aus meiner Sich an einem entscheidenden Fehler – so wie die gesamte Betrachtungsweise…