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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kann die Polizei Whatsapp-Nachrichten lesen?

In Cybercrime-Verfahren hat die digitale Kommunikation erhebliche Bedeutung für Ermittler – und so stellt sich immer wieder die Frage, wie sicher WhatsApp eigentlich ist. Oder ein anderer Messenger, mit dem man kommuniziert hat. Die Frage ist tatsächlich nicht so leicht zu beantworten.

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Steuerrecht IT-Recht & Technologierecht

Sind Online-Pokergewinne steuerpflichtig?

Einkommensteuer: Gewinne aus Online­-Pokerspielen können der Einkommen­ und Gewerbesteuer unterliegen. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster (11 K 3030/15) hat der steuerpflichtige Kläger Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist.

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb („Sommer unseres Lebens“, 2010)

Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH  eine…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Filesharing-Abmahnungen: Die neue Statistik ist da (Update)

Es ist soweit: Die neue Statistik (diesmal für das Jahr 2010) des Vereins gegen den Abmahnwahn ist erschienen. Ich bin insofern überrascht, als dass man dort „nur“ auf 575.000 Abmahnungen kommt, im Jahr zuvor waren es nach meiner Erinnerung etwa 400.000, ich ging für das Jahr 2010 von der doppelten Menge aus. Andererseits spricht man…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Legal Highs: Bundesregierung stellt sich dem Wettlauf

Die so genannten „Legal Highs“ (auch „Herbal Highs“, im Handel häufig unter der Produktbezeichnung „Explosion“ bzw. „Popper“ angeboten) sind bereits seit einiger Zeit ein Problem: Hierbei handelt es sich um neuartige psychoaktive Substanzen, die jedenfalls nicht ausdrücklich (bisher) dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen. Im Regelfall handelt es sich hierbei um (synthetische) Derivate, also Ableitungen, von bereits bekannten…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…

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Strafrecht

Es wird konkret: Änderung zur Rechtslage der Sicherungsverwahrung

Vor kurzem war die „Irrsinns-Justiz“ noch das Thema schlechthin, inzwischen nicht mehr so ganz häufig auf Seite 1: Die Frage, wie sich die Sicherungsverwahrung in Deutschland entwickelt. Während das mediale Interesse aktuell eher niedrig scheint, tut sich erheblich mehr hinter den Kulissen: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden…

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Jugendstrafrecht Zusätzliches

Rezensionen: Kriminologie und Jugendstrafrecht

Ich habe vor kurzem eine Verbundklausur zu den Themen Kriminologie und Jugendstrafrecht geschrieben. Die Literatur zu beidem ist recht umfänglich – wenn man aber parallel noch weitere Klausuren schreibt, braucht man Wege, sich das notwendigste schnell anzueignen und einfach zu wiederholen. Ich denke, ich habe da was gefunden.

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Strafrecht Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Untersuchungshaft: Wenn Sie oder ein Angehöriger von einer Untersuchungshaft („U-Haft“) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Hier erläutern wir Ihnen, wie mit einer Untersuchungshaft…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfallentwicklung in NRW im ersten Halbjahr 2008

Eine Mitteilung des Innenministeriums NRW zur aktuellen Verkehrsunfallstatistik in NRW: Auf nordrhein-westfälischen Straßen sterben weiter erschreckend viele Motorradfahrer. Bis Ende Juni kamen 59 Biker ums Leben, drei weniger als in der ersten Jahreshälfte 2007, 2.135 von ihnen wurden verletzt. Das sind 367 weniger als im Vergleichszeitraum 2007. „Zu schnelles oder risikoreiches Fahren sind nach wie…

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Arztstrafrecht Strafrecht

Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet.

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Strafrecht

Ermittlungsverfahren: DNA-Spur am Tatort

Es ist gerade heute nichts Ungewöhnliches, dass an einem Tatort DNA-Spuren gefunden werden, die einem Tatverdächtigen zugeordnet werden. Hintergrund ist, dass zunehmend inflationär DNA-Proben genommen werden. Mitschuld tragen auch die Gerichte, die u.a. den §81g StPO über Gebühr anwenden, der laut Gesetzestext nur bei schwersten Taten Anwendung finden sollte, tatsächlich aber bereits bei Körperverletzungsdelikten ab…