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Sexualstrafrecht Strafrecht

Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Der Gesetzgeber hat eine neue Strafbarkeitslücke ausgemacht und möchte die Nachstellung (§238 StGB, „Stalking“) reformieren: Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers…

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Voraussetzung der Unterbringung nach §63 StGB

Unterbringung nach §63 StGB: Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Immer wieder muss sich der BGH zu den Voraussetzungen…

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Scheidung Strafrecht

Gewaltschutzgesetz: Zur einstweiligen Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen bei Trennung & Nachstellung

Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht abfinden, dass er die Trennung nicht akzeptiert, versucht darum „zu kämpfen“ und mitunter dabei die erlaubte Grenze überschreitet. Dabei ist nicht nur an das inzwischen strafbare „Stalking“ (§238 StGB) zu denken. Auch ist der andere Partner…

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Strafrecht

Stalking: Drohungen müssen das Opfer auch erreicht haben

Das Kammergericht Berlin ((2) 161 Ss 229/13 (54/13)) äusserte sich zum Stalking und stellte fest, dass ein solches nur vorliegen kann, wenn die entsprechenden Drohungen den Empfänger überhaupt erreicht haben: Denn Drohungen, die der Adressat nicht (oder erst im Strafverfahren) zur Kenntnis erhält, eignen sich dafür schon deshalb nicht, weil der Versuch der Tat nicht…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Abmahnungen auf Facebook wegen Pinnwand Postings: Was geht jedenfalls nicht?

Inzwischen zeigt sich zunehmend, dass das was man auf Facebook tut nicht nur (relativ) öffentlich ist, sondern darüber hinaus auch noch schnell für Streit sorgt – auch vor Gericht. Dabei sind es recht überschaubare Tretminen, die man derzeit vermeiden sollte, und auch kann. Eine sehr kurze Übersicht.

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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Abmahnung per Mail: Sinnfreie Aussage

Es grassieren seit einiger Zeit „Abmahnungen“ per E-Mail, dahinter stehen im Regelfall (nicht immer!) betrügerische Absichten. Zu dem Thema habe ich nun einen Beitrag gefunden, in dem ein Mitarbeiter von G-Data mit folgenden Worten zitiert wird: Kein seriöser Rechtsanwalt wird seine Abmahnungen per E- Mail versenden Die Aussage ist vollkommen sinnfrei: Selbst wenn sie stimmen…