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Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von Stadtplänen

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/13) hat sich nochmals zum urheberrechtlichen Schutz von Stadtplänen geäußert:

Stadtpläne und Landkarten können als Darstellungen wissenschaftlichtechnischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht. Die urheberrechtlich bedeutsamen schöpferischen Züge können insoweit in der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl des Dargestellten und die Kombination von meist bekannten Methoden (z.B. bei der Generalisierung) und von Darstellungsmitteln (z.B. bei der Farbgebung, Beschriftung oder Symbolgebung) ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist (BGHZ 139, 68, 72 Stadtplanwerk; BGH, GRUR 2005, 854, 856 [BGH 23.06.2005 – I ZR 227/02] Karten-Grundsubstanz).

Es ist also zusammenzufassen: Ein Stadtplan kann urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern er so gestaltet ist, dass hier eine schöpferische Leistung zu erkennen ist. Dies kann durch die individuelle farbliche Gestaltung der einzelnen Merkmale des Stadtplans übrigens bereits der Fall sein!

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Urheberrechtlich geschütztes Bild muss gelöscht werden

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Manche Dinge haben wohl nie ein Ende: Jemand hat ohne Genehmigung einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seiner Webseite genutzt. Wie immer kam irgendwann die Abmahnung, worauf hin der Abgemahnte zwar das Bild von seiner Webseite entfernt, die Bilddatei aber weiterhin auf dem Server beließ. Wer also nur die Webseite aufrief, sah das Bild nicht – wer dagegen die unmittelbare URL des Bildes in den Browser eintippte, sah es weiterhin. Was geschah nun (natürlich): Es kam eine zweite Abmahnung, wobei es einer guten Formulierung der Unterlassungserklärung oder dem Gutwill des Abmahners überlassen gewesen sein muss, dass nicht sofort die Vertragsstrafe eingefordert wurde. Der Abgemahnte fand das nicht richtig – und unterlag erwartungsgemäß vor dem AG München (161 C 15642/09) in einem aktuellen Streitfall.

Vielleicht kommt das dem ein oder anderen bekannt vor? In der Tat wurde bei uns vor fast einem Jahr ein ähnlicher Fall vorgestellt, den das OLG Hamburg ebenso entschied (Bericht dazu hier). Anscheinend ist es ein verbreiteter Irrglaube, dass man nur die Anzeige von urheberrechtlich geschütztem Material unterbinden muss. Auch die Frage des „wie viel“ am Ende geschuldet wird, war bereits Thema beim Amtsgericht München, wir haben hier berichtet.

Die Problematik ist in diesen Fällen recht eindeutig, komplizierter kann es aber unter anderen Umständen werden: Jedenfalls wenn Arbeitnehmer auf der Firmenwebseite oder auf Flyern abgebildet werden und das Arbeitsverhältnis endet, wird man sich gleichsam streiten können, wann was zu löschen ist. Hier sollte im Interesse aller Beteiligten immer auf eine klare schriftliche Fixierung der Grenzen der Verwendung von Fotos geachtet werden, dazu Berichte zur Rechtsprechung bei uns: Arbeitnehmer auf der Webseite Teil 1 und Teil 2.

Noch weiter und wirklich schwierig wird das Problem, wenn es um einen externen Cache bzw. externe Dienste geht: Hier liegt eine vielfach übersehene Gefahrenquelle! Der Anspruch auf Löschung geht – vorbehaltlich der Ausformulierung der Unterlassungserklärung natürlich – teilweise so weit, dass man dafür sorgen muss, dass Inhalte auch außerhalb des eigenen unmittelbaren Herrschaftsbereichs gelöscht werden müssen – etwa im Google-Cache. Andernfalls droht auch hier die Verwirkung der versprochenen Vertragsstrafe, vertieft wurde die Problematik in diesem Beitrag bei uns.

Fazit: Die Planung und Pflege der eigenen Webseite bzw. des eigenen Shops kann im finanziellen Desaster enden. Dabei gilt auch, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt – wer sich die Beratung spart, spart leider nicht am Ärger. Und gerade urheberrechtliche Probleme gibt es heute in dem Bereich wie Sand am Meer.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet zahlreiche „Abmahnungen“ wegen „Bilderklau“ bzw. „Fotoklau“ – Sie finden bei Bedarf in der Anwaltskanzlei Ferner bundesweit Unterstützung beim weiteren Umgang mit solchen Schreiben. Wir helfen Ihnen, informieren Sie sich hier! Im renommierten „Lexikon IT-Recht“ bearbeitet er als Autor unter anderem die Themen „Urheberrecht“ und „Bilderklau“. 

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Urheberrechtsverletzung: Wann liegt ein öffentliches zugänglich machen vor?

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Das OLG Hamburg (310 O 62/09) hat sich bereits im Februar 2010 mit der Frage beschäftigt, wann ein öffentliches zugänglich machen i.S.d §19a UrhG vorliegt. Hintergrund: Jemand hatte unter einer Internetadresse (z.B. www.domain.tld/karte.jpg) einen Kartenausschnitt hinterlegt. Dieses Bild war nirgendwo auf seiner Webseite verlinkt, es lag quasi „als Datei“ auf seinem Webspace. Als er deswegen eine Abmahnung erhielt, wehrte sich der Betroffene mit dem Argument, dass die Datei ja gar nicht zu finden sei und er auch gar nicht wollte, dass es gefunden wird. Das OLG verneint dies, denn: Es kann nur auf die objektive Möglichkeit des Zugriffs Dritter ankommen:

Eine bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass ein tatsächlicher Zugriff realistisch ist, wird nicht verlangt und kann entgegen der Auffassung des LG Berlin ( GRUR-RR 2008, 387 ) auch nicht aus § 15 Abs.3 UrhG gefolgert werden. […] Die Einrichtung einer URL, um von jedem beliebigen Ort und zu jeder beliebigen Zeit einen Inhalt aufrufen zu können, der auf einem mit dem Internet verbundenen Server gespeichert ist, ist jedoch typischerweise und nach Funktionsweise des Internets objektiv dazu bestimmt, diesen Inhalt mit Hilfe eben dieser URL aufzufinden. Damit ist der Tatbestand des § 19a UrhG bereits erfüllt.

Das Ergebnis mag nicht jedem gefallen, überzeugt aber: Wer urheberrechtlich geschütztes Material auf einem Webspace ablegt und nicht direkt auf seiner Webseite verlinkt, veröffentlicht dennoch problemlos. Zu denken ist auch daran, dass URL-Kürzer (wie tinyurl.com) es problemlos zulassen, selbst kryptische und „versteckte“ Ablagen mit eingängigen Zugriffen zu versehen – und die dann per Mail oder über Foren zu verteilen. Das OLG Hamburg geht dabei den sinnvollen Weg, eine Einschränkung bei ungewollter Zugänglichkeit vorzunehmen:

…eine nur zufällig entstehende Öffentlichkeit ist allerdings nicht erfasst (Dreier/Schulze. UrhR, 2.Aufl., § 15 Rn.46).

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Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung von Karten auf Webseiten

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Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.

Ein kartographischer Verlag, der Stadt – und Landkreiskarten herstellt, unterhielt auch eine eigene Homepage, auf der verschiedene Karten aufgerufen werden können. Die Homepage enthielt einen Urheberrechtshinweis des Verlages sowie dessen Firmenlogo. Die Betreiberin eines Gästehauses verwandte nun seit April 2007 zum Zwecke der Anfahrtsbeschreibung zu ihrer Unterkunft einen Ausschnitt eines Planes des kartographischen Verlages, den sie auf dessen Homepage gefunden hatte. Als der Verlag dies bemerkte, forderte er eine Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz in Höhe von 650 Euro und 79 Euro Bearbeitungspauschale. Die Besitzerin des Gästehauses gab die Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nur 238 Euro.

Darauf hin klagte der Verlag vor dem AG München. Die zuständige Richterin sprach ihm die restlichen 491 Euro zu:
Unstreitig habe die Beklagte den Kartenausschnitt auf ihrer Homepage als Anfahrtsskizze ohne Berechtigung genutzt. Sie müsse daher eine angemessene Lizenzgebühr bezahlen.
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