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BVerwGE 87, 37 – Grundrechtseingriff

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Ein sehr umstrittenes Urteil, das man sicherlich im Hinterkopf haben muss: Es geht um die Feststellung, dass staatliches Handeln das sich durch eine verfassungsimmanennte Schranke gedeckt sieht, schon kein Grundrechtseingriff ist und daher keine Ermächtigungsgrundlage bedarf. (In Literatur und Lehre abgelehnt, darstellend dazu Detterbeck, §7, Rn.299).

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Senat vom 18.10.1990 (BVerwG 3 C 2/88)

  1. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann berührt, wenn die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Unternehmers durch öffentliche negative Äußerungen staatlicher Stellen über seine konkret angesprochenen Erzeugnisse oder Leistungen nachhaltig eingeschränkt werden.
  2. Die der Regierung von der Verfassung übertragene Aufgabe der politischen Krisenbewältigung durch Information und Warnung der Öffentlichkeit schließt die Befugnis ein, konkrete Grundrechtsträger als Quelle der bestehenden Gefahrensituation zu bezeichnen, wenn dies zur Erfüllung der genannten Aufgabe erforderlich ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
  3. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit war berechtigt, im Jahre 1985 eine Liste aller in Deutschland festgestellten mit Diethylenglykol kontaminierten Weine unter Angabe der jeweiligen Abfüller zu veröffentlichen.

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Manssen: Staatsrecht II – Grundrechte

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„Das ist ein Scherz“ war das erste, was mir durch den Kopf schoss, als ich den Manssen in der Hand hatte: Das Buch ist mit seinen 260 Seiten so dünn, dass es locker als Skript durchgehen könnte. Und dann kommt noch dazu, dass es in der Reihe „Lernbücher Jura“ erschienen ist, die ein insgesamt sehr großzügiges Schriftbild bietet. Eines ist also klar: Viel Text gibt es hier nicht.
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Sodan/Ziekow: Grundkurs öffentliches Recht

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Und noch ein Sammelband, der sich das hoch gesteckte Ziel gesetzt hat, das Öffentliche Recht als Basiskurs in einem Buch unter zu bringen. Und schon im Vorwort merkt man, wie weit das geht:

Verfassungsrecht einschließlich Verfassungsprozessrecht, Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsrecht BT und Verwaltungsprozessrecht – jeweils mit Bezügen zum Europarecht.

Die Verfasser werben damit, dass in diesem Buch die Lektüre aus gut 1500 Seiten zusammengefasst wurde. Wenn man das Buch erstmals in der Hand hat, ist man da skeptisch.

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Gröpl: Staatsrecht I

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Wieder ein Buch aus der Reihe „Lernbücher Jura“ und wer hier die anderen Rezensionen von mir zu dieser Reihe gelesen hat, weiß was jetzt kommt: Eine Empfehlung ohne kritische Anmerkungen. Zu gut ist die Darstellung, zu freundlich das Schriftbild – jeder Student wird dankbar sein.

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Rezension: Deutsches Staatsrecht

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Ich habe es getan: Trotz Seminararbeit und Klausurphase, obwohl ich Degenhart, Pieroth/Schlink und die Werke von Ipsen (vollständig) gelesen habe, habe ich mir das Werk „Deutsches Staatsrecht“ von Zippelius/Würtenberger ebenfalls vollständig zu Gemüte geführt. Dass ich für die insgesamt über 600 Seiten einige Zeit brauchen würde war klar.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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Hausarbeit und Klausur im Staatsrecht

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Der C.F.Müller Verlag hat mir zwei Bücher zugestellt, die ich in meinem Besprechungs-Stapel ganz nach unten gelegt hatte – das Thema „Staatsrecht“ fand ich momentan nicht spannend und ich habe andere Klausurenkurse vorgezogen. Ein Fehler, wie sich nun gezeigt hat, ein großer sogar. Denn ich habe hier zwei Bücher (Degenhart und Pieroth) vor mir liegen, die ich unbedingt empfehlen muss. Das eine ist ein sehr gutes Buch, dass manchem Anfänger Ängste nehmen wird – das andere ist ausgezeichnet. Man stelle sich vor: Ich hatte nichts auszusetzen.

Hinweis: Die beiden hier besprochenen Bücher wurden mir als Rezensionsexemplare zur Verfügung gestellt.

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Vorstellung: Pieroth/Schlink mit CDROM

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Vor kurzem habe ich den „Degenhart reloaded“ vorgestellt und ausdrücklich empfohlen. Nun habe ich das „Schwesterwerk“ zum Thema Grundrecht von Pieroth/Schlink durchgearbeitet, ebenfalls mit CDROM. Und ich kann es wieder nur empfehlen – auch wenn man bei der Software eine echte Chance vertan hat.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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Degenhart reloaded: Staatsrecht I mit CD-ROM

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Das Buch zum Staatsorganisationsrecht von Christoph Degenhart ist heute ein faktisches Standardwerk, ich schätze, dass so gut wie jeder Erstsemester dieses Buch kennt und der Grossteil auch damit lernt. Auch ich habe mit dem Degenhart gelernt und kann ihn ohne weitere Worte empfehlen. Doch der C.F. Müller Verlag geht zur Zeit weiter und legt seine Bücher der Reihe „Schwerpunkte“ nicht nur neu auf, sondern verpasst denen auch gleich eine CD-ROM mit zugehöriger Rechtsprechung zum nachschlagen. Grund genug, das Gesamtpaket zu sichten.

Hinweis: Dieses Buch wurde mir als Rezensionsexemplar vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

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