Verkehrsunfall: Streupflicht der Gemeinde auf Strassen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Oberlandesgericht Köln (7 U 96/16) hat im November 2016 nochmals die Grundsätze zur Haftung der Stadt und Gemeinde bei Strassen hinsichtlich Räumpflicht und Streupflicht zusammengefasst. Dabei wird nochmals deutlich, dass eben nicht auf jeder Strasse mit einer Räumung zu rechnen ist und sich Autofahrer hier auch entsprechend einstellen müssen:

Nach der Rechtsprechung sind öffentliche Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage nur an besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen.

Eine besonders gefährliche Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustands und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (BGHZ 31, 73; BGH VersR 1987, 934; VersR 1995, 721; Senat NJW-RR 1986, 1223; OLG Braunschweig NZV 2006, 586; Münchener Kommentar/Wagner, BGB, 6. Aufl., § 823 Rn. 464 und ebendort Papier § 839 Rdn. 202; Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rdn. 136; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdn. 226; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 552; Schmid NJW 1988, 3177, 3179). Die Streupflicht besteht auch nur an den besonders gefährlichen Stellen als solchen (Münchener Kommentar/Wagner a.a.O.). In zeitlicher Hinsicht beginnt die Streupflicht am Morgen vor dem Einsetzen des Berufsverkehrs, d. h. zwischen 6.00 und 7.00 Uhr (vgl. Schmid NJW 1988, 3177, 3180; Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rdn. 227; Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 466), und endet am Abend um 20.00 Uhr.

Kommt es im Verlauf des Tages zu Glättebildung, ist dem Streudienst eine gewisse Reaktionszeit zuzugestehen (Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 466). Überobligationsmäßiger Streudienst begründet grundsätzlich keine Verpflichtung (Senat VersR 1990, 321, 322; Urt. v. 5.8.2004 – 7 U 31/04; Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 464), sofern nicht eine besondere Sicherheitserwartung oder in sonstiger Weise eine neue Gefährdung begründet wurde (OLG Brandenburg VersR 2005, 243; Stein/Itzel/Schwall a.a.O.). Die Beweislast für die Streupflicht und ihre Verletzung trägt der Anspruchsteller (etwa BGH NJW 2012, 2727 = VersR 2012, 1050; Luckey in BaumgärtelLaumen/Prütting, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, BGB SchuldR BT III, 3. Aufl., § 839 Rdn. 43). Das gilt namentlich für das Nichteinhalten der Kontroll- und Streupflicht (Luckey in BaumgärtelLaumen/Prütting § 839 Rdn. 44; Schmid NJW 1988, 3177, 3183).

Kurz-URL:

Staatshaftungsrecht von Baldus, Grzeszick, Wienhues

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Fast jeder Jura-Student hasst das Staatshaftungsrecht. Es ist ein Angst-Thema das einem im Regelfall – aus gutem Grund – nur sehr selten in Klausuren begegnet. Literatur zum Thema gibt es einige, überzeugt hat mich bisher nur ein Buch – und das war ein Skript. Und auch wenn die Autoren sich hier viel Mühe gemacht haben: Das Buch schafft es letztlich nicht, das schwierige Thema so aufzubereiten, dass man wirklich Zugang findet.

Staatshaftungsrecht von Baldus, Grzeszick, Wienhues weiterlesen

Kurz-URL:

Rezension: Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Als mir der C.H.-Beck Verlag den „Detterbeck“ zur Rezension angeboten hat war ich skeptisch: Das Verwaltungsrecht habe ich schon mit vielen vorher zu lernen versucht, letztlich habe das Skript eines Repetitors genutzt (war damit auch nicht ganz glücklich) und nachdem ich vor kurzem das Werk von Ipsen gefunden und vorgestellt habe, war ich zum ersten Mal wirklich zufrieden. Ich ging davon aus, dass der Ipsen nicht mehr zu schlagen sein – und habe mich geirrt. Ganz ehrlich: Ich ärgere mich momentan sogar.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

Rezension: Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht weiterlesen

Kurz-URL: