Fotorecht: Keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung von Fotografien wegen Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung

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Das OLG Frankfurt am Main (16 U 251/15) hat klar gestellt, dass alleine in der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung keine (konkludente) Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person vorliegt:

Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt und weiß, dass dort Fotos gefertigt werden. Denn die Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration ist zweckbestimmt. Sie dient der Kundgabe der Überzeugung, die Ziele der Veranstaltung zu teilen und zu unterstützen und dafür mit seiner Person offen einzutreten. Auf andere Zwecke kann dieser Wille nicht übertragen werden.

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Schwimmbad: Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Spaßbades und Erlebnisbades

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Das OLG Koblenz (3 U 675/13) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades beschäftigt. Dabei wurde wieder einmal bestätigt, dass der Betreiber einer Freizeitanlage (etwa Spielanlage oder Schwimmbad) nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen kann und muss: „Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind“ (ständige Rechtsprechung des BGH, siehe nur X ZR 87/06 oder VI ZR 194/76). Dabei besteht eine Haftung für „immanente“ Gefahren nur dann, wenn eine über das Erwartbare hinaus bestehende Gefahr existiert – etwa weil die Geräte nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Dabei ging es hier um Streit um „Druckdüsen“, die im Wasser „Wellen“ bzw. „Sprudel“ erzeugten und dazu führten, dass ein Badegast kenterte und sich am Badrand verletzte. Zu Recht führt das OLG aus:

Mit dem LG ist auch der Senat davon überzeugt, dass weder von dem Druckwasserstrahl (Sprudler) noch von den Schwimmhilfen, die die Beklagte den Badegästen zur Verfügung stellt, irgendwelche besonderen Gefahren ausgingen. Dem steht nicht entgegen, dass bei den Schwimmhilfen die Möglichkeit besteht, dass sie bei einseitiger Belastung umkippen können. Dies muss aber für jeden verständigen Benutzer eines Schwimmbades einsichtig sein. Es mag offen bleiben, ob Kinder und Jugendliche diese Situation in aller Regel beherrschen. Für den erwachsenen Mitarbeiter des Klägers musste jedoch erkennbar sein, dass beim Auftreten des Wasserstrahls auf den unbelasteten Teil der Schwimmhilfe ein Kentern möglich war.

Letztlich sieht das OLG ebenfalls zu Recht, dass dies gerade den Reiz eines solchen Bades ausmacht:

Gerade in einem Spaß- und Erlebnisbad möchten die Besucher die physikalischen Kräfte der Wasserstrahlen spielen lassen.

Dementsprechend sind auch gesonderte, ausführlich belehrende Warnschilder nicht notwendig:

Entgegen der Auffassung der Berufung kann der Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, nicht durch entsprechende Hinweise auf Warnschildern auf mögliche Gefahren der Verwendung von Schwimmhilfen im Bereich des Druckwasserstrahls bzw. der Düsen hingewiesen zu haben. Dass bei sprudelndem Wasser eine Schwimmhilfe instabil werden kann, liegt auf der Hand. Wer sich in ein Erlebnis- und Freizeitbad begibt, weiß dass durch das Einsetzen eines Wasserstrahls für den sich einer Schwimmhilfe bedienenden Badegast eine instabile Lage entstehen kann, mit der Folge, dass die nach den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts in einer Matte gestaltete Schwimmhilfe umgeworfen werden kann. Für einen verständigen Schwimmbadbenutzer ist vorhersehbar, dass insbesondere in Nähe zum Beckenrand durch den Wasserstrahl und die Wasserbewegungen eine größere Gefahr für die eigene Gesundheit bestehen kann, als abseits des Beckenrandes.

Die Situation ist damit auch nicht mit der an Wasserrutschen mit erhöhtem Gefährdungspotential zu vergleichen (dazu gibt es ebenfalls Rechtsprechung, die hier bei uns zu finden ist).

Fazit: Schwimmbadgäste müssen und können selber denken – gerade wer sich in ein „Erlebnisbad“ begibt, dem muss klar sein, dass dort auch „Erlebnisse“ geboten werden. Allgemeine Gefahren durch Wasserdüsen & Co. begründen dabei keine besondere Verkehrssicherungspflicht des Betreibers, solange sie ordnungsgemäß funktionieren.

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Datenschutzrechtliche Auskunft nur gegen Vorlage einer Ausweiskopie – und rechtsmissbräuchlich?

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Der Axel Springer Verlag versucht sich an einem Sonderweg: Auf Grund zahlreicher Auskunftsbegehren zu gespeicherten Daten von Betroffenen, versucht man dem nach meiner Lesart nun wohl wie folgt Herr zu werden:

  1. Es wird darauf verwiesen, dass möglicherweise eine strafbare Computersabotage vorliegt
  2. Es stellt sich zwischen den Zeilen die Frage, ob das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist
  3. Es wird die Kopie des Personalausweises verlangt, um den Anspruchsteller „zu identifizieren“

Im Folgenden die kurze Prüfung, ob das so stimmt – denn losgelöst vom Einzelfall geht es hier um grundsätzliche Fragen, die sich immer wieder stellen und hier auch (mal abgesehen von Frage 1) zum Alltag gehören.

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Domainrecht: Catch-All-Funktion kann kennzeichenrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen!

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Inzwischen mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen, die eine „Catch-All“-Funktion bei Domains für die Domainbetreiber äusserst kritisch erscheinen lassen. Man kann wohl nur dazu raten, auf diese Funktion zu verzichten – inzwischen, mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (in Berlin), kann man das hier bestehende Risiko wohl nur noch als unkalkulierbar bezeichnen.

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Kein Schadensersatz: Schwimmer und Springer kollidieren im Schwimmbad

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Mit der nun anstehenden Sommerzeit beginnt auch die Zeit in Schwimmbädern – und leider auch die Unfallzeit. Beim OLG Stuttgart (13 U 16/11) ging es dabei um einen regelrechten Klassiker: Zwei Schwimmbadbesucher kollidierten miteinander, als der Kläger (7 Jahre alt) vom Dreimeterbrett sprang und beim Eintauchen ins Wasser mit dem brustschwimmenden Beklagten zusammenstieß. Im Nachhinein liessen sich – wie eigentlich immer – die wesentlichen Fragen auch nicht mehr klären: Nahm der Springer Anlauf, sprang er „besonders wild“? Schwamm der Schwimmer unter dem Sprungbrett hervor und wäre gar nicht zu sehen gewesen? Doch: Darauf kam es dann auch nicht mehr an.
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LG Berlin zur Veröffentlichung (vermutlich) gestohlener Emails (Update)

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Bereits im September hatte das LG Berlin (27 O 685/10) entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag von einem Minister auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnte, als dieser Verlag aus Emails des Ministers veröffentlichte deren Herkunft unklar war (konkret steht ein Diebstahl des Laptops samt Emails im Raum). Nunmehr liegt mir das Urteil im Volltext vor und ich zitiere hier aus der Entscheidung den wesentlichen Passus zur Publikation der Emails. Die Auseinandersetzung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit, der Freiheit der Presse und dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen ist dabei wieder einmal eine geeignete zitierfähige Fundstelle.

Update: Die Entscheidung wurde inzwischen vom Kammergericht bestätigt, ich habe das hier besprochen.

Links dazu:

Im vorweggenommenen Fazit gilt m.E. seit je her: Aus Mails des Privatlebens ohne Erlaubnis veröffentlichen ist Tabu und kann empfindliche Konsequenzen haben. Bei geschäftlichen Mails wird man immer im Rahmen einer Abwägung Entscheiden müssen, was zulässig ist und was nicht, wobei auch der (sachliche!) Bericht eines Verbrauchers über Praktiken eines Unternehmens m.E. unzweifelhaft ein gewisses öffentliches Interesse genießt, in dessen Rahmen der Beleg mit Zitaten aus einer Mail u.U. zulässig sein wird. Wobei auch bei Zitaten Regeln zu beachten sind, z.B. dass Zitate nicht entstellend aus dem Sachzusammenhang gerissen werden dürfen. Das alleine ist schon eine Persönlichkeitsrechtsverletzung die abmahnfähig ist.

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Kurz: Strafrechtliche Sanktionen von Meier

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Nur ein Kurzer Hinweis auf das Buch „Strafrechtliche Sanktionen“ von Bernd-Dieter Meier. Ich hatte es mir passend zur Klausurvorbereitung gekauft (Hinweis: Sowas werden nur Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht schreiben) und bin mit dem Buch rundum zufrieden.

Mitunter war es mal etwas langatmig, aber insgesamt eine sehr schöne Mischung aus Dogmatik und Ausblick auf die Praxis. Es wirkt mit seinen fast 400 Seiten sehr dick, ist aber überraschend schnell durchgearbeitet. Dankbar war ich für die Wiederholungsfragen, die mitunter sehr zahlreich sind und immer den Hinweis auf die Stelle haben, an der man das Thema nochmals aufbereiten kann.

Alles in allem gibt es nicht viel zu sagen, ich kann es für diejenigen, die eine Klausur in diesem Fachgebiet schreiben, mit gutem Gewissen empfehlen. Ich selbst war jedenfalls sehr zufrieden und bereue den (teuren) Kauf nicht.

Daten zum Buch

Bernd-Dieter Meier
Strafrechtliche Sanktionen
2. Auflage
Springer
ISBN 9783540299820
Preis: 29,95 Euro

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Rezensionen: Kriminologie und Jugendstrafrecht

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Ich habe vor kurzem eine Verbundklausur zu den Themen Kriminologie und Jugendstrafrecht geschrieben. Die Literatur zu beidem ist recht umfänglich – wenn man aber parallel noch weitere Klausuren schreibt, braucht man Wege, sich das notwendigste schnell anzueignen und einfach zu wiederholen. Ich denke, ich habe da was gefunden.

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Literatur zum europäischem Strafrecht

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Ich habe in dieser Woche gleich zwei Klausuren im „Europäischen und internationalen Strafrecht“ geschrieben. Da die Klausuren direkt in die Examensnote einfließen, habe ich mir beim Lernen Mühe gegeben – was ich von ganz bestimmten Herausgebern einer Textausgabe leider nicht behaupten kann. Meine Kurz-Rezensionen zum Thema.

Hinweis: Ich habe diese Klausuren in NRW im Rahmen meines „Schwerpunktbereiches“ geschrieben. Gewählt habe ich Strafrecht, in NRW schreibt man hier in der Uni in diesem Bereich mehrere Klausuren, deren Noten direkt in das Examen einfließen.

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Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht

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Bei mir im Jurakopf-Blog ist es bereits ein gefügelter Begriff, „der Plate“. Geschrieben habe ich es schon mehrfach, besprochen selbst habe ich ihn noch nie. Das hole ich jetzt in der gebotenen Kürze nach.

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Fallsammlung zum Verwaltungsrecht

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Bücher mit Klausuren gibt es viele, daraus die guten herauszupicken ist mitunter schwierig – speziell für Fortgeschrittene. Wer im Verwaltungsrecht trainieren möchte und das Verwaltungsrecht AT wirklich „drauf“ hat, der will anspruchsvolle Kost. Ich glaube, ich habe da was gefunden.

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Wirtschaftsprivatrecht – Eine Einführung

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Ich glaube fest, dass dieses Buch in Wirklichkeit für BWLer geschrieben wurde – doch es ist als Einstieg in das Thema Zivilrecht genial. In geraffter Kürze werden Grundlagen des Zivilrechtes vermittelt. Auf wenigen Seiten werden Schuldrecht AT und Schuldrecht BT „abgehakt“ und es folgen Themen wie „Wechsel & Scheck“, „Unternehmensrecht“.

Selbst eher exotische Rechtsgebiete wie Urheberrecht , Wettbewerbsrecht und Kartellrecht werden schnell und verständlich erklärt. Ein ideales Werk für Studenten, die über Kaufverträge hinaus auch einmal eher praktische Rechtsgebiete verstehen möchten – ohne viel theoretischen Ballast. Ein wirklich lohnenswertes Buch, das mehr als nur einen Platz im Regal verdient hat!

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