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Cybercrime & IT-Strafrecht

Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 (“Denial of Service”)

Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema “Strafbarkeit von DDOS” auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei […]

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Strafrecht

Zur Minderung der Schuld wegen Spielsucht

Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung fest, dass Spielsucht alleine für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte Störung oder Ähnliches darstellt und deswegen auch kein grundsätzlicher Schuldminderung. Ist. Aktuell wurde dies vom Bundesgerichtshof nochmals bekräftigt (5 StR 377/13). Ausgeschlossen ist eine Schuldminderung gleichwohl nicht: der Bundesgerichtshof erkennt an, dass in schweren […]

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Zusatz

OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 W 6/09

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Zivilrecht & ZPO

Übersehene Spielersperre im Kasino

a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt. b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind (Abweichung von BGH, Urteil vom 31. […]

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Strafrecht

Schuldfähigkeit: Spielsucht und Unterbringung

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei “Spielsucht” Urteil vom 25.11.2004, Az: 5 StR 411/04