Zur Minderung der Schuld wegen Spielsucht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung fest, dass Spielsucht alleine für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte Störung oder Ähnliches darstellt und deswegen auch kein grundsätzlicher Schuldminderung. Ist. Aktuell wurde dies vom Bundesgerichtshof nochmals bekräftigt (5 StR 377/13).

Ausgeschlossen ist eine Schuldminderung gleichwohl nicht: der Bundesgerichtshof erkennt an, dass in schweren Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten können, wie sie auch bei sonstigen Suchterkrankungen bekannt sind. Insbesondere kann es dann in diesen Fällen zu massiven Entzugserscheinungen kommen, so wie sie etwa einem Entzug von Drogen bekannt sind. Sollte das Gericht derartige Umstände erkennen besteht die Möglichkeit der Schuldminderung. Dies erfordert aber, dass entsprechende Feststellungen durch das jeweilige Gericht getroffen werden. Natürlich ist es dem Gericht unbenommen, in seiner Gesamtabwägung zu berücksichtigen, ob ein krankhaftes spielen Auswirkungen auf die Tat und die Ausführung genommen hat. Insoweit steht krankhaften Spielern, die durch ihre Spielsucht zur Tat verleitet wurden, letztlich dennoch die Möglichkeit offen, dass sich das Gericht mit diesen Hintergründen auseinandersetzt und dies entsprechend würdigt.

Kurz-URL:

OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 W 6/09

OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen weiterlesen

Kurz-URL:

Übersehene Spielersperre im Kasino

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von
Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch
ausreichende Kontrollen durchsetzt.

b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer
einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf
Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind
(Abweichung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 1995 – XI ZR 6/95 = BGHZ
131, 136).

BGH Urteil vom 15.12.2005, Az: III ZR 65/05 Übersehene Spielersperre im Kasino weiterlesen

Kurz-URL:

Schuldfähigkeit: Spielsucht und Unterbringung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei „Spielsucht“

Urteil vom 25.11.2004, Az: 5 StR 411/04

Schuldfähigkeit: Spielsucht und Unterbringung weiterlesen

Kurz-URL: