Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Werberecht: Zur zulässigen Bezeichnung und Aussenbewerbung einer Spielhalle

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wie darf eine Spielhalle nach außen in Erscheinung treten? Mit dieser Frage hat sich das VG Düsseldorf (3 L 841/13) im einstweiligen Rechtsschutz beschäftigt. Hintergrund ist §16 V des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages in NRW, wo man kurz und knapp lesen kann:

Als Bezeichnung des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig.

Gestritten hatte sich ein Unternehmer mit der zuständigen Behörde, dem untersagt werden sollte, auf seinen Schreiben die folgenden Begrifflichkeiten zu verwenden:

  • „PLAYHouse“
  • „Internet“
  • „Play&Win“
  • „Games“
  • „Freizeitcenter“
  • „Casino“

Die Behörde stellte sich auf den Standpunkt, alleine die Bewerbung als „Spielhalle“ sei zulässig – alle anderen Beschriftungen sind mit dem Gesetz zwingend zu entfernen. Das hat das Verewaltungsgericht abgelehnt – es sei ein Fehler, davon auszugehen, dass man mit dem Gesetz einzig und allein „Spielhalle“ als Aufdruck wählen darf. Vielmehr handelt es sich hierbei um die zwingende Vorgabe, wie das Unternehmen in jedem Fall, aber nicht ausschliesslich, nach außen in Erscheinung treten darf:

Das Gericht geht nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass der Gesetzgeber gerade nicht regeln wollte, dass der Name (für jeden Betrieb dieser Art in einer Stadt) allein „Spielhalle“ lauten darf. Denn ansonsten dürften Spielhallen in jeder Gemeinde und insbesondere in Großstädten lediglich und ausschließlich unter dem Wort „Spielhalle“ ohne jeglichen (weiteren) Zusatz nach außen auftreten. Dadurch würde jede sinnvolle und notwendige Unterscheidungsmöglichkeit beziehungsweise örtliche Auffindbarkeit unmöglich gemacht. […] Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei der Spielhalle um eine staatliche Spielstätte. Aus diesen Gründen fordert § 16 Abs. 5 AG GlüStV NRW eine eindeutige und zweifelsfreie Qualifizierung der Glücksspieleinrichtung als „Spielhalle“.

Das bedeutet, obige Beschriftungen mit Ausnahme von „Freizeitcenter“ und „Casino“ waren zulässig. Bei dem begriff „Casino“ sah das Gericht eine zu verhindernde Verwechslungsgefahr mit staatlichen Spielstätten – bei „Freizeitcenter“ eine Verharmlosung.

Im Fazit zeigt sich, dass Spielhallen-Betreiber sich durchaus voneinander abgrenzen können – die Wortwahl muss aber entsprechend Klug ausgewählt sein.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Genickbruch nach Trampolinsprung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater: Mit einem heute verkündeten Urteil hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist.

Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des Mannes in Höhe von 70 % zu tragen; allerdings muss der 41-Jährige sich ein eigenes Mitverschulden von 30 % anrechnen lassen, um das seine Ansprüche gekürzt werden. Über die Höhe des Schadensersatzes muss jetzt das Landgericht Köln entscheiden, im Streit stehen Beträge von mittlerweile über 1 Mio. Euro (Az. OLG Köln 20 U 175/06).

Genickbruch nach Trampolinsprung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Klimaanlage: Temperatur in einer Spielhalle

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

In einem aktuellen Urteil hat der 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs Grad unter der Außentemperatur liegt. Das Gericht in Hamm hat damit die Berufung des Vermieters gegen eine Entscheidung des Landgerichts Detmold im Wesentlichen zurückgewiesen und der Klage des Mieters überwiegend stattgegeben. Klimaanlage: Temperatur in einer Spielhalle weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Übersehene Spielersperre im Kasino

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von
Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch
ausreichende Kontrollen durchsetzt.

b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer
einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf
Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind
(Abweichung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 1995 – XI ZR 6/95 = BGHZ
131, 136).

BGH Urteil vom 15.12.2005, Az: III ZR 65/05 Übersehene Spielersperre im Kasino weiterlesen

Kurz-URL: