Es gilt das Verschlechterungsverbot im Strafprozess: Wenn – platt erläutert – nur der Angeklagte ein Rechtsmittel einlegt darf in der Rechtsmittelinstanz auf keine „schlechtere“ Strafe als in der vorherigen Instanz erkannt werden. Hierbei gibt es aber Konstellationen, in denen zu Lasten des Angeklagten Abweichungen bestehen, weswegen immer mit gewisser Vorsicht mit unüberlegten Rechtsmitteln umzugehen ist.…WeiterlesenVerböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Sperrfrist
Beim AG Dresden (215 Cs 701 Js 18067/14) ging es um einen Betroffenen, dem eine Sperre zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in einem Strafbefehl auferlegt wurde. Diese wollte er nachträglich wieder aufheben lassen, was mit §69a StGB tatsächlich möglich ist: Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 1,8 Promille und erstmals einschlägig auffällig geworden…WeiterlesenAufhebung von Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis – Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel: Allein das hohe Lebensalter eines Kraftfahrers rechtfertigt – auch im Zusammenhang mit groben Fahrfehlern – noch nicht den Schluss auf körperliche Mängel, die dem sicheren Führen von Fahrzeugen entgegenstehen.WeiterlesenFahrerlaubnis: Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel
Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein.WeiterlesenEinzug des Jagdscheins wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt?
Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat.WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis und tschechischer Führerschein
Entscheidend für die charakterliche Ungeeignetheit ist das Maß einer bei der Anlasstat verursachten Verkehrsgefährdung im Zusammenhang mit einer prognostischen Würdigung der Persönlichkeit des Täters. 4 Ss 388/04, OLG HammWeiterlesenZur Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei einem Ersttäter kann nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen die Abkürzung/Aufhebung der Sperrfrist für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt sein. So entschied das Landgericht (LG) Hof im Fall eines Autofahrers, der mit 1,92 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Das Amtsgericht (AG) hatte ihm deshalb den Führerschein entzogen und für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist…WeiterlesenSperrfrist: Abkürzung/Aufhebung nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen