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Schwimmbad: Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Spaßbades und Erlebnisbades

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Das OLG Koblenz (3 U 675/13) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades beschäftigt. Dabei wurde wieder einmal bestätigt, dass der Betreiber einer Freizeitanlage (etwa Spielanlage oder Schwimmbad) nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen kann und muss: „Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind“ (ständige Rechtsprechung des BGH, siehe nur X ZR 87/06 oder VI ZR 194/76). Dabei besteht eine Haftung für „immanente“ Gefahren nur dann, wenn eine über das Erwartbare hinaus bestehende Gefahr existiert – etwa weil die Geräte nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Dabei ging es hier um Streit um „Druckdüsen“, die im Wasser „Wellen“ bzw. „Sprudel“ erzeugten und dazu führten, dass ein Badegast kenterte und sich am Badrand verletzte. Zu Recht führt das OLG aus:

Mit dem LG ist auch der Senat davon überzeugt, dass weder von dem Druckwasserstrahl (Sprudler) noch von den Schwimmhilfen, die die Beklagte den Badegästen zur Verfügung stellt, irgendwelche besonderen Gefahren ausgingen. Dem steht nicht entgegen, dass bei den Schwimmhilfen die Möglichkeit besteht, dass sie bei einseitiger Belastung umkippen können. Dies muss aber für jeden verständigen Benutzer eines Schwimmbades einsichtig sein. Es mag offen bleiben, ob Kinder und Jugendliche diese Situation in aller Regel beherrschen. Für den erwachsenen Mitarbeiter des Klägers musste jedoch erkennbar sein, dass beim Auftreten des Wasserstrahls auf den unbelasteten Teil der Schwimmhilfe ein Kentern möglich war.

Letztlich sieht das OLG ebenfalls zu Recht, dass dies gerade den Reiz eines solchen Bades ausmacht:

Gerade in einem Spaß- und Erlebnisbad möchten die Besucher die physikalischen Kräfte der Wasserstrahlen spielen lassen.

Dementsprechend sind auch gesonderte, ausführlich belehrende Warnschilder nicht notwendig:

Entgegen der Auffassung der Berufung kann der Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, nicht durch entsprechende Hinweise auf Warnschildern auf mögliche Gefahren der Verwendung von Schwimmhilfen im Bereich des Druckwasserstrahls bzw. der Düsen hingewiesen zu haben. Dass bei sprudelndem Wasser eine Schwimmhilfe instabil werden kann, liegt auf der Hand. Wer sich in ein Erlebnis- und Freizeitbad begibt, weiß dass durch das Einsetzen eines Wasserstrahls für den sich einer Schwimmhilfe bedienenden Badegast eine instabile Lage entstehen kann, mit der Folge, dass die nach den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts in einer Matte gestaltete Schwimmhilfe umgeworfen werden kann. Für einen verständigen Schwimmbadbenutzer ist vorhersehbar, dass insbesondere in Nähe zum Beckenrand durch den Wasserstrahl und die Wasserbewegungen eine größere Gefahr für die eigene Gesundheit bestehen kann, als abseits des Beckenrandes.

Die Situation ist damit auch nicht mit der an Wasserrutschen mit erhöhtem Gefährdungspotential zu vergleichen (dazu gibt es ebenfalls Rechtsprechung, die hier bei uns zu finden ist).

Fazit: Schwimmbadgäste müssen und können selber denken – gerade wer sich in ein „Erlebnisbad“ begibt, dem muss klar sein, dass dort auch „Erlebnisse“ geboten werden. Allgemeine Gefahren durch Wasserdüsen & Co. begründen dabei keine besondere Verkehrssicherungspflicht des Betreibers, solange sie ordnungsgemäß funktionieren.

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Waffenrecht: Leichtfertiger Umgang mit Waffen rechtfertigt Versagung von Waffenbesitzkarte

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg (8 K 147/12) hat sich damit beschäftigt, dass ein leichtfertiger Umgang mit Waffen zur Versagung einer Waffenebsitzkarte führen kann. Dabei hatte sich der Betroffene filmen lassen (und die Filme ins Internet gestellt), wie er bei Moped-Rennen seine Waffen unsachgemäß einsetzte. Dies sah das Gericht – zu Recht – als Problem an:

Ausweislich diverser Internet-Veröffentlichungen handelte es sich bei den beiden Mofa- und Mopedrennen um Spaßveranstaltungen unter freiem Himmel mit beträchtlicher Außenwirkung, von der nach der gesamten Aufmachung insbesondere jüngere Leute angesprochen wurden. In diesem Besucherkreis allerdings hat eine Schusswaffe generell nichts zu suchen. Selbst ein in jeder Hinsicht gefahrloses Abgeben eines Startschusses ist geeignet, die Waffe und ihre Verwendung zu verharmlosen und bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Eindruck hervorzurufen, sie sei gleichsam „Teil des Spiels“. Gerade das darf eine Schusswaffe indessen niemals sein, auch wenn von ihrer Verwendung im Einzelfall keine Gefahr ausgeht. Die grundsätzliche Gefährlichkeit der Waffe wird hierdurch nicht infrage gestellt.

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Facebook-Comics und Abmahnungen

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Auch wenn ich den Spass verstehe, so wundere ich mich doch sehr: Bei Facebook gab es einen „Aufruf“, sein Profilbild durch den „Comichelden seiner Jugend“ zu ersetzen. Wo der Aufruf herkam weiss man nicht, mich selbst hat er auch mehrfach erreicht und inzwischen titelt auch der Stern mit einem kurzen (begeisterten) Beitrag zum Thema.

Ich hatte schon gestern dazu getwittert, dass man sich hinterher nicht wundern soll, wenn die Abmahnung folgt und stelle fest, dass nun zunehmend Juristen auf Twitter und Facebook eher kopfschüttelnd auf diesen Aufruf reagieren. Auch wenn es in das Klischee der Juristen als Spaßbremsen passt: Das Kopfschütteln ist angebracht.

Spass hin, Spass her: Da werden gerade auf Facebook massenhaft fremde – urheberrechtlich geschützte – Werke ohne Erlaubnis verwendet. Das ist ein urheberrechtlicher Verstoss, der mit einer Abmahnung geahndet werden kann. Das Thema ist auch nicht neu, in den letzten Jahren gab es immer wieder Abmahnungen wegen der veerwendung urheberrechtlich geschützter Grafiken als Profilbilder („Avatare“) in Diskussionsforen. Jemand hatte schon auf Facebook gewitzelt, dass der Aufruf vielleicht gar von einer Abmahnkanzlei verbreitet wurde, die gerade die Serienbriefe vorbereitet.

Ich denke nicht, dass momentan wirklich eine Abmahnwelle droht (nicht zuletzt, weil man eher selten den jeweiligen Facebook-Account definitiv einer realen Person zuordnen), doch zeigt sich in dem aktuellen Verhalten dass ein Empfinden für urheberrechtlich problematisches Verhalten weiterhin nicht existiert. Dabei spielt es keine Rolle, wie man rechtspolitisch dazu steht (meine ablehnende Meinung zu den ausufernden Massenabmahnungen sollte klar sein) oder wie klein die Profilbilder sind: Es bleibt ein abmahnfähiger Verstoss. Und ein gutes Beispiel für fehlendes Rechtsbewusstsein.

Hinweis auf Grund der Nachfragen: So wie seinerzeit bei den „Foren-Abmahnungen“ denke ich, sind theoretisch beide abmahnbar, der jeweilige Nutzer und Facebook selbst.

Lesetipp: Dazu nun auch Adrian Schneider bei Telemedicus zu lesen. Inhaltlich soweit korrekt, mit dem Argument „Fans werden doch wahrscheinlich bei so einer Bagatelle die nur Werbung ist nicht abgemahnt“ möchte ich aber mit Blick auf die vergangenen Jahre und Abmahn-Erfahrungen eher kritisch begegnen, wenn auch Adrian damit vollkommen recht hat bzw. haben sollte.

Update: Inzwischen haben sich weitere Juristen zu dem Thema geäußert, ich sammle die Links zu den Beiträgen hier – der Tenor ist weiterhin der Gleiche geblieben: Theoretische Gefahr ja, aber nichts darüber hinaus.

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Zur WM: Vorsicht bei Einsatz von „Autofahnen“

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Mit dem gestrigen ersten Spiel dürfte es in Zukunft weiter zunehmen: Die Leidenschaft vieler, das eigene Auto zum Fahnenmast um zu funktionieren. Dabei sollten Sie, sofern Sie der Versuchung erliegen, ein paar Punkte bedenken:

  1. Insbesondere die an der Fensterscheibe angebrachten „Autofahnen“ müssen wohl mit Vorsicht genossen werden. Der TÜV-Süd macht darauf aufmerksam, dass „herkömmliche“ Autofahnen für die Fensterscheibe im Schnitt bis 50km/h halten, danach drohen sie abzubrechen. Einfache Regel laut TÜV-Süd: Mit dem Fahnen nicht den Stadtverkehr verlassen. Eine kurze Suche von mir brachte einige Hersteller zu Tage, die teilweise bis 80kmh oder 90kmh mit einer Stabilität werben. Dies, gepaart mit aktuellen Erfahrungen auf der Autobahn, möchte ich dazu dringend anraten, auf gar keinen Fall mit den Fahnen die Autobahn zu nutzen.
  2. Besonders Problematisch scheint der Versicherungsschutz zu sein: Es kursieren erste Berichte, denen zu Folge manche Versicherungen die Abwicklung verweigern, sofern durch eine ohne TÜV-Zulassung oder nicht sachgerecht montierte „Autofahne“ ein Schaden eintritt. Ganz besonders kritisch wird es, wenn man nicht an Bagatellschäden denkt, sondern an diesen Fall: Eine „Autofahne“ bricht auf der Autobahn ab, knallt auf die Frontscheibe eines dahinter fahrenden Fahrzeugs – weswegen dieser erschrickt und einen Unfall (etwa durch herumreißen des Steuers) herbeiführt.
  3. Während der Unfall die eine Sache ist, sehe ich ein weiteres Risiko, das unterschätzt wird: Die Einbruchsgefahr. Erst gestern habe ich ein Fahrzeug gesehen, bei dem es nicht möglich war, die Scheibe 100% hochzukurbeln, verhindert durch die „Autofahne“. Der übrig gebliebene kleine (aber sichtbare) Spalt könnte das Einbruchsrisiko erhöhen. Da manche Versicherungen schon Probleme machen, wenn man die Halterung seines Navigationsgerätes sichtbar im Auto liegen lässt, muss man hier zu absoluter Vorsicht neigen.
  4. Es gilt, daran zu denken, „den Blick frei zu haben“: Wer seine Heckscheine mit einer Fahne zukleistert oder den Rückspiegel mit Fanzubehör so behängt, dass der Blick beeinträchtigt ist, der wird bei einem Unfall Erklärungen bieten und sich mindestens auf Diskussionen mit seinem Versicherer einstellen müssen.

Wie so oft entpuppen sich juristische Fragen nun als „Spaßbremsen“, dennoch darf man nicht dem Hang verfallen und diese Anmerkungen beiseite wischen: Gerade im Straßenverkehr genügen oft nur 1-2 unaufmerksame Sekunden und es entstehen Schäden in enormer Höhe. Das hier bestehende enorme finanzielle Risiko nur auf Grund von Selbstüberschätzung („mir passiert sowas nicht“) oder schlichter Dummheit („So ein Blödsinn“) einzugehen ist überflüssig. Insbesondere sollte man nicht dem Standardargument 5Jähriger Kinder verfallen: „Das machen doch alle…“.

Dazu auch:

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Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson

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Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads der Marke Harley-Davidson begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Pkw im Besitz des Geschädigten ist keine gleichwertige Alternative.

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Hausarbeit und Klausur im Staatsrecht

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Der C.F.Müller Verlag hat mir zwei Bücher zugestellt, die ich in meinem Besprechungs-Stapel ganz nach unten gelegt hatte – das Thema „Staatsrecht“ fand ich momentan nicht spannend und ich habe andere Klausurenkurse vorgezogen. Ein Fehler, wie sich nun gezeigt hat, ein großer sogar. Denn ich habe hier zwei Bücher (Degenhart und Pieroth) vor mir liegen, die ich unbedingt empfehlen muss. Das eine ist ein sehr gutes Buch, dass manchem Anfänger Ängste nehmen wird – das andere ist ausgezeichnet. Man stelle sich vor: Ich hatte nichts auszusetzen.

Hinweis: Die beiden hier besprochenen Bücher wurden mir als Rezensionsexemplare zur Verfügung gestellt.

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Fallsammlung zum Verwaltungsrecht

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Bücher mit Klausuren gibt es viele, daraus die guten herauszupicken ist mitunter schwierig – speziell für Fortgeschrittene. Wer im Verwaltungsrecht trainieren möchte und das Verwaltungsrecht AT wirklich „drauf“ hat, der will anspruchsvolle Kost. Ich glaube, ich habe da was gefunden.

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Vorstellung: Jura-Profi-Box Strafrecht

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Die „Jura-Profi-Box“ aus dem Hause Münchhausen & Partner habe ich mir für den Bereich Strafrecht zugelegt. Ich muss schon sagen: Ein einfaches System, ordentlicher Preis – und es ist durchaus eine Empfehlung wert.

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Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung

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„Der Schwerdtfeger“ – das an sich sollte schon ein Begriff sein. Dieses Buch schafft es tatsächlich alle wesentlichen Fragen des öffentlichen Rechts kompakt zu erfassen und zu vermitteln.
Dabei wird das Buch seinem Titel gerecht: Es geht um das öffentliche Recht in der Fallbearbeitung, nicht um abstrakte Probleme. Es werden konkrete Anleitungen und Hinweise für Klausuren gegeben, der Autor lenkt den leser bewusst auf typische Probleme in Klausuren des öffentlichen Rechts

Es ist ein ideales Buch für diejenigen, die gerade die kleine Übung hinter sich lassen und mit der grossen Übung beginnen. Speziell wenn man „einfach lesen“ möchte ist dieses Buch sehr gut, hier liegt gerade für mich der Reiz: Ich habe gerne Bücher, die man lesen kann, ohne mit Stift und Papier mitschreiben zu müssen. Mit dem Werk von Schwerdtfeger ist dies problemlos möglich – und macht Spaß.

Was im Schwerdtfeger fehlt, und das macht es schwierig für die meisten, sind Schemata. Das Buch versucht das Arbeiten am Stoff mit Fachwissen zu vermitteln. Es gibt einige Schemata, aber nicht in der Form und Fülle, wie man es kennt und gewohnt ist. Das aber schadet dem Buch nicht, sondern nutzt nur – wenn man sich darauf einlassen kann.

Man lernt ohnehin nie mit „dem einen Buch“. Das gibt es nicht, jeder muss Fallbücher haben, in denen heute die nötigen Schemata ebenfalls vermittelt werden. Die Kombination macht es nunmal.

Die Jurakopf-Einschätzung
Den Schwerdtfeger auf jeden Fall zulegen (und lesen), ausserdem 2-3 gute Fallbücher (die ich auch noch vorstellen werde) und dann einfach lesen und Fälle lösen.

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