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Rechtsanwalt Jens Ferner

Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner - Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht - ist ihr Anwalt in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht.
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Nunmehr hat sich auch das OLG Frankfurt (5 UF 53/15) zur Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern geäußert und festgestellt

1. Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden.
2. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen.

Das ist wenig überraschend und entspricht der Rechtsprechung, die ich auch auf unserer Seite gesammelt habe. Es gilt, dass bei Guthaben der Kinder vor einer Verwendung durch die Eltern genau überlegt werden muss, ob damit eigene bestehende Verbindlichkeiten – auch gegenüber dem Kind selbst – bedient werden. In diesem Fall handelt es sich dann um eine widerrechtliche Verwendung. Vorliegend war es ebenso, dass das Geld dem Kind zu Gute kam, so wurde angeschafft: „Kinderbett nebst Lattenrost, eine hochwertige Matratze, ein Kleiderschrank, ein Kinderschreibtisch, Wandregale, Sitzhocker, ein Spielteppich, Renovierungsmaterial für das Kinderzimmer, ein Autokindersitz, Ober- und Unterbekleidung, Schuhe, Socken etc. und eine Grundausstattung Spielzeug“. Aber dies fällt eben in die Unterhaltspflicht, die Eltern haben das Kind ohnehin damit zu versorgen – und somit nicht vorhandene Gelder des Kindes hierfür aufzubrauchen!

Dazu bei uns:

• Ausführliche Darstellung der Rechtsfrage des Sparbuch des Kindes an Hand einer Entscheidung des OLG Bremen
• Es kann je nach Einzelfall auch die Bank in Anspruch genommen werden!
• Der BGH hat 2005 geklärt, dass alleine das Anlegen eines Sparbuchs auf fremden Namen nicht zwingend bedeutet, dieses Sparbuch würde auch das des Dritten sein

„Keine Verwendung von Sparguthaben der Kinder für Unterhaltszwecke“ weiterlesen