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Unberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/20, hat sich in der mir ersten bekannten Entscheidung zur Frage des Betruges bei kontaktloser Zahlung mit einer EC-Karte geäußert und – durchaus überraschend – festgestellt, dass im Regelfall kein Betrug vorliegen wird, wenn jemand (unberechtigt) die EC-Karte eines Dritten zur kontaktlosen Zahlung einsetzt:

  • Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im Zuge der Abwicklung des Zahlungsvorgangs im „Point-of-sale-Verfahren“ die zu der Karte gehörende Geheimnummer (PIN) nicht ab, verwirklicht dieses Verhalten mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand gemäß § 263 Abs. 1 StGB.
  • Ein solches Verhalten verwirklicht auch nicht – mangels Betrugsähnlichkeit – die Tatbestände des Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB und – mangels Vorliegens einer „Datenurkunde“ – der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 StGB.
  • Ein solches Verhalten kann aber als Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie nachrangig als Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB strafbar sein. Insbesondere für die Verwirklichung des § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allerdings in subjektiver Hinsicht zumindest eine laienhafte Vorstellung von den technischen Abläufen einer kontaktlosen Zahlung im POS-Verfahren erforderlich.

Die Entscheidung kann auch durchaus kritisch hinterfragt werden. Wer sich zum Betrug bei Lastschriftverfahren interessiert, sollte die grundlegende Entscheidung des OLG Hamm von vor gut 10 Jahren kennen. Ich selber habe schon 2012 überlegt, wo rechtliche Probleme beim kontaktlosen Beahlen liegen könnten

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Keine Verwendung von Sparguthaben der Kinder für Unterhaltszwecke

Nunmehr hat sich auch das OLG Frankfurt (5 UF 53/15) zur Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern geäußert und festgestellt

  1. Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden.
  2. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen.

Das ist wenig überraschend und entspricht der Rechtsprechung, die ich auch auf unserer Seite gesammelt habe. Es gilt, dass bei Guthaben der Kinder vor einer Verwendung durch die Eltern genau überlegt werden muss, ob damit eigene bestehende Verbindlichkeiten – auch gegenüber dem Kind selbst – bedient werden. In diesem Fall handelt es sich dann um eine widerrechtliche Verwendung. Vorliegend war es ebenso, dass das Geld dem Kind zu Gute kam, so wurde angeschafft: „Kinderbett nebst Lattenrost, eine hochwertige Matratze, ein Kleiderschrank, ein Kinderschreibtisch, Wandregale, Sitzhocker, ein Spielteppich, Renovierungsmaterial für das Kinderzimmer, ein Autokindersitz, Ober- und Unterbekleidung, Schuhe, Socken etc. und eine Grundausstattung Spielzeug“. Aber dies fällt eben in die Unterhaltspflicht, die Eltern haben das Kind ohnehin damit zu versorgen – und somit nicht vorhandene Gelder des Kindes hierfür aufzubrauchen!

Dazu bei uns:

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Wem gehört das Sparbuch – Dürfen Eltern an das Sparbuch des Kindes?

Wem gehört das Sparbuch: Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs: Hierzulande sind Sparbuch und Sparbrief bei Eltern trotz der geringen Rendite immer noch ein Renner. Zumindest wenn es um eine risikolose Geldanlage für ihren Nachwuchs geht.

Wählen Mutter und Vater für das Kind eine derartige Anlageform, ist folgendes zu beachten: Wird der minderjährige Sprössling Inhaber des Sparguthabens, darf das Geldinstitut nur an ihn bzw. an seine vertretungsberechtigten Eltern Auszahlungen vornehmen. Verstößt die Bank hiergegen, ist sie u. U. zum Ersatz des Guthabensbetrages verpflichtet.

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Jahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat.

Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 klargestellt (Aktenzeichen: 3 U 39/08).

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Auszahlungsanspruch von Bankguthaben auch nach mehr als 30 Jahren

Auch wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens (OLG Frankfurt a.M., 2 U 12/04).
So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und gab einer Frau Recht, die ein Kreditinstitut auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommen hatte. Zuvor hatten auf dem Konto 38 Jahre keine Kontobewegungen mehr stattgefunden. Die Bank hatte geltend gemacht, alle Unterlagen nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet zu haben und die Einrede der Verjährung erhoben. Auch sei nach einem solchen Zeitraum davon auszugehen, dass das Guthaben ausgezahlt worden sei.

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Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Werknähe bei einem Sachbuch

Markenrecht: Werknähe bei einem Sachbuch und einer Broschüre über Telefontarife

BGH, Urteil vom 13.10.2004, I ZR 181/02: Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist auch beim Werktitelschutz auf drei Faktoren abzustellen, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht: Auf die Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werke sowie auf die Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Werktitel (BGHZ 147, 56, 63 – Tagesschau; BGH, Urt. v. 23.1.2003 – I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 = WRP 2003, 644 – Winnetous Rückkehr, m.w.N.).
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Sparguthaben: Banken dürfen Sparzinsen anpassen

Eine Bank darf die Zinssätze von Sparguthaben anpassen, wenn sie eine entsprechende Klausel in ihre Geschäftsbedingungen aufgenommen und mit ihren Kunden einen variablen Zinssatz vereinbart hat. Es genügt, wenn die Bank die geänderten Zinssätze durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt gibt.
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Sparkonto: Wer das Konto eröffnet, ist auch Gläubiger der Sparforderung

Wer auf den eigenen Namen ein Sparkonto eröffnet und im eigenen Namen mit der Bank einen Sparvertrag schließt, wird selbst Kontoinhaber und Gläubiger der Sparforderung. Dies gilt auch, wenn ein Dritter das Sparbuch in Besitz nimmt oder Einzahlungen auf das Sparkonto vornimmt.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einem Kontoinhaber Recht, dessen Großvater auf das Konto erhebliche Geldbeträge eingezahlt hatte. Als der Großvater diese Beträge wieder abhob, verklagte der Kontoinhaber die Bank auf Wiedergutschrift. Er war der Ansicht, die Bank habe den Betrag nicht wirksam an den Großvater auszahlen dürfen.
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