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Strafrecht Zusätzliches

Betrug: Tod nicht gemeldet und Rente weiter kassiert

Das OLG Düsseldorf (III-3 RVs 31/12) sieht in dem Fall, dass jemand stirbt und dessen Tod nicht entsprechend §60 I SGB I umgehend gemeldet wird um weiter die Rente zu erhalten (und zu verbrauchen) einen Betrug durch Unterlassen. Die Sache ist insgesamt umstritten, das OLG Hamburg (in WISTRA 2004, S.151) sieht das anders – wohl…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Unfallversicherung: Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation…

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Strafrecht Zusätzliches

Entschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Arbeitsunfall: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

Der 47-jährige Kläger hatte den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motor rad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Mona ten arbeitsunfähig war. Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht als…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II so lange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese aufgrund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage sind, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund

Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u.a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen.

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel

Zu den Voraussetzungen einer Entlassung eines Beamten auf Probe wegen charakterlicher Mängel und zu der Frage, unter welchen Umständen eine Entlassung auch noch nach Ablauf der laubahn- und statusrechtlichen Probezeit verfügt werden kann. (OVG Lüneburg, AZ:5 LA 182/07)

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Arbeitsrecht Steuerrecht Zusätzliches

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden (Urteile vom 12.12.2008 – Az. L 13 EG 40/08 sowie vom 16.01.2009 – Az. L 13 EG 51/08).

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden

Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, muss dem Versicherer im Krankheitsfall unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übersenden. Unterbleibt diese Anzeige, besteht die Gefahr, den Anspruch auf Krankentagegeld zu verlieren.

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Kündigung nach Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Arbeitsloser wehrt sich gegen Sperrfrist Ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Schwerbehinderte Menschen: Berechnung des gesetzlich vorgesehenen Zusatzurlaubs

Neben dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Jahresurlaub haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf fünf zusätzlich bezahlte Urlaubstage. Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Streit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit seinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den Schwerbehindertenurlaub zusätzlich zu dem vertraglichen Urlaub zu gewähren. Er war der Auffassung, der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub,…

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Keine Witwenrente bei Versorgungsehe

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Hinterbliebener klagt trotz kurzer Ehedauer auf Rente Der jetzt 48-jähriger Mann aus Marburg lernte seine Ehefrau im März 1998…