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Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim

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Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten gewährt. Der Sozialhilfeträger verlangte nun einen Betrag von 5 € pro Stunde als ersparte Aufwendungen aus der ersparten Pflegeleistung. Dies wies das OLG Köln zurück:
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Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden:

  • Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen Beziehungen nicht (mehr) unterhalten worden sind, führt nicht bereits zur Anerkennung einer besonderen Härte.
  • Eine unbillige Härte kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der persönlichen Beziehung derart schwer wiegen, dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt. Dies setzt voraus, dass ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Pflichtigen vorliegt.

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Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen – Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 7 SO 81/15) hat etwas wichtiges festgehalten: Auch wenn man das Erbe ausschlägt kann man dennoch für Beerdigungskosten herangezogen werden. Hintergrund ist, dass in den Bestattungsgesetzen – etwa in §8 BestattG NRW – eine Bestattungspflicht für die Angehörigen geregelt ist. Hieraus erwächst mit dem Gericht dann die Pflicht der Kostentragung:

Jedoch traf die Klägerin eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht aus dem BestattG BW. Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt

Wer Geschwister hat, sollte sich aktiv und redlich um den Ausgleich mit diesen Bemühen, denn eine Übernahme der Bestattungskosten kommt nur anteilig in Betracht und auch nur soweit, wie man sich um einen Ausgleich mit seinen Geschwistern bemüht hat:

Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. (…) Es ist aber nicht die Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der ggf. unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger – hier der gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister – zu bewahren (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 – L 12 SO 3/08 – juris Rdnr. 34; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. Oktober 2008 – L 9 B 434/08 SO ER u.a. – juris Rdnr. 6). Vielmehr war die Klägerin gehalten, anlässlich des Ablebens der E. K. unverzüglich Kontakt zu ihren bestattungspflichtigen Geschwistern aufzunehmen, um die anstehenden Fragen der Bestattung und die Übernahme bzw. Verteilung der Kosten zu regeln.

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Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

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Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.
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Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei sicheren Herkunftsstaaten (hier: Mazedonien)

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Beim Verwaltungsgericht Münster (6 K 1421/14.A, 6 K 2569/13.A) lässt sich exemplarisch der aktuelle Stand der Rechtsprechung bei einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat nachlesen. Dabei ging es hier um Mazedonien.
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Arbeitssuchende einreisende Unionsbürger können von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausgeschlossen werden

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Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. (EUGH, C-67/14)
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Mietrecht: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.
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Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen

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Das OLG Koblenz (2 Ws 499/14 (Vollz)) stellt fest:

§ 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen Kalendermonats zu erfolgen hat.

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Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung

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Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zum Familiendarlehen

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Halbwaisenrente für Stiefkinder

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Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Dies erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die Klage eines schwerbehinderten Klägers endgültig abgewiesen, weil keine Haushaltsaufnahme mehr vorgelegen habe. Der auf Montage beschäftigte Stiefvater sei eineinhalb Jahre vor seinem Tod in eine eigene Wohnung gezogen. Zwar habe er sich nach Meinung der Richter weiter fürsorglich um den Kläger gekümmert. Auch habe er vor seinem Tod beschlossen, wieder zurückzuziehen. Jedoch scheide ein Rentenanspruch deshalb aus, weil er seit dem Auszug nicht mehr zum Unterhalt des Klägers beigetragen habe. Dieser habe von Sozialhilfe gelebt. Zweck der Halbwaisenrente sei jedoch der Ersatz des mit dem Tod entfallenden Unterhalts.

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2010, L 3 R 212/08, rechtskräftig (Quelle: Pressemitteilung des LSG)

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Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand

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Ein seit 20 Jahren in Thailand lebender Deutscher, der an Kehlkopfkrebs erkrankt ist, hatte beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten der Chemotherapie beantragt, der er sich in Thailand unterzogen hatte. Er hatte geltend gemacht, nicht reisefähig zu sein und sich darüber hinaus um die Erziehung seines Sohnes in Thailand kümmern zu müssen. Die Behand-lungskosten habe er teilweise selbst bezahlt, teilweise habe er sich Geld geliehen.
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BVerfG: Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.

Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Erste Anmerkungen: Nach dem ersten Eindruck wird sich diese Entscheidung vor allem auf Kinder auswirken, aber auch auf die Gesetzgebung insgesamt. Bei der Verlesung wurde mehrfach ausdrücklich betont, dass ein transparentes Verfahren geschaffen werden muss, bei dem sichergestellt sein muss, dass nachvollzogen werden kann, wie die Sätze berechnet werden. Kurzum: Die Realitätsnähe der Sätze soll gesichert werden.
Dazu gehört auch, dass endlich eine „Öffnungsklausel“ aufgenommen werden muss, das heisst: Besondere Ausgaben müssen, trotz pauschaler Sätze, geltend gemacht werden können. Eine solche Härtefallklausel war schon lange im Vorfeld moniert werden.

Im Folgenden die Pressemitteilung im vollen Wortlaut.

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Ehemaliger Härteausgleich im Kreis: Nur bei erheblichen strukturellen Unterschieden

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Nach §6 des NRW-Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz hatten Kreise ihre angehörigen Gemeinden hälftig an Ausgaben für die Sozialhilfe zu beteiligen. Dabei sollte es einen „Härteausgleich“ geben, wenn Gemeinden aufgrund erheblicher struktureller Unterschiede besonders belastet seien (Dazu auch eine alte Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW). Das Thema ist nun erstmal überholt, aber bis heute streitet man sich manchenorts noch über diese Regelung. An dieser Stelle eine kurze Übersicht ausgewählter Urteile.

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