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Verwaltungsrecht

Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen


Die Nettokaltmiete über zahlreiche online verfügbare Angebotsmieten zu ermitteln und die kalten Betriebskosten aufgrund der Daten von Leistungsbeziehern nach SGB II zu erheben, kann ein schlüssiges Konzept für die Bruttokaltmiete nach der Rechtsprechung des BSG darstellen und zu einer zutreffenden Angemessenheitsgrenze nach dem SGB II führen. Im vom Sozialgericht München (SG München, Urteil vom 24.1.2018, […]

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Familienrecht

Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim


Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme […]

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Erbrecht Familienrecht

Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden


Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden: Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen […]

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Erbrecht Familienrecht

Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen – Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen


Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 7 SO 81/15) hat etwas wichtiges festgehalten: Auch wenn man das Erbe ausschlägt kann man dennoch für Beerdigungskosten herangezogen werden. Hintergrund ist, dass in den Bestattungsgesetzen – etwa in §8 BestattG NRW – eine Bestattungspflicht für die Angehörigen geregelt ist. Hieraus erwächst mit dem Gericht dann die Pflicht der Kostentragung: Jedoch […]

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Familienrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt


Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

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Verwaltungsrecht

Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei sicheren Herkunftsstaaten (hier: Mazedonien)


Beim Verwaltungsgericht Münster (6 K 1421/14.A, 6 K 2569/13.A) lässt sich exemplarisch der aktuelle Stand der Rechtsprechung bei einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat nachlesen. Dabei ging es hier um Mazedonien.

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Verwaltungsrecht

Arbeitssuchende einreisende Unionsbürger können von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausgeschlossen werden


Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden […]

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Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen


Das OLG Koblenz (2 Ws 499/14 (Vollz)) stellt fest: § 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen Kalendermonats zu erfolgen hat.

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Zivilrecht

Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung


Grober Undank: Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB). […]

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Familienrecht Verwaltungsrecht

Halbwaisenrente für Stiefkinder


Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Dies erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die Klage eines schwerbehinderten Klägers endgültig abgewiesen, weil keine Haushaltsaufnahme mehr vorgelegen habe. Der auf Montage beschäftigte Stiefvater sei eineinhalb […]

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Verwaltungsrecht

Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand


Ein seit 20 Jahren in Thailand lebender Deutscher, der an Kehlkopfkrebs erkrankt ist, hatte beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten der Chemotherapie beantragt, der er sich in Thailand unterzogen hatte. Er hatte geltend gemacht, nicht reisefähig zu sein und sich darüber hinaus um die Erziehung seines Sohnes in Thailand kümmern zu müssen. Die Behand-lungskosten habe […]

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Verwaltungsrecht

BVerfG: Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis […]