Kategorien
Verwaltungsrecht

Zeuge: Wer vor Gericht nicht erscheint, muss Ordnungsgeld zahlen

Legt der behandelnde Arzt im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Erinnerungen den angeforderten Befundbericht nicht vor, kann er zu einem Beweisaufnahmetermin zu Gericht geladen werden. Erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu diesem Termin und gibt auch keine Hinderungsgründe an, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.