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Scheidung Zusätzliches

„Nicht die!“ – Keine Chance sich gegen Jugendamts-Mitarbeiterin zu wehren

Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, juristisch aber nicht zu erzwingen: Eltern, die mit dem Jugendamt konfrontiert sind, sind selten in einer glücklichen Lage. Konflikte mit dem Sachbearbeiter sind geradezu vorprogrammiert und nicht immer lässt sich alles wieder ins „Reine bringen“. In einem Fall wurde das Sorgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern, auf das Jugendamt übertragen.…

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Scheidung

Zur Bedeutung der Meinung von Kindern im Ugangsrechtsverfahren

Das KG Berlin (13 UF 189/09) hat klar gestellt, welch hohe Bedeutung der Meinung von Kindern/Jugendlichen jenseits des 14. Lebensjahres zukommt bei der Frage der Bestimmung des Umgangsrechtes. Dort ging es um einen 16-Jährigen der vor Gericht eine Stellungnahme abgab, wonach er zwar seinen Vater sehen will, aber selbst über Ort und Datum eines Umgangs…

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Scheidung

Zur Beiordnung eines Anwalts im Umgangsverfahren

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des §78 FamFG nur dort, wo es vorgeschrieben ist, oder „wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint“. Nun stritten sich Eltern vor dem Amtsgericht Cottbus um das Umgangsrecht, vorher waren bereits Gespräche untereinander…

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Scheidung

Wer ist der Vater?

Dass man sich darum streitet, wer nun der Vater eines Kindes sein soll ist (leider) – nicht nur in diversen Fernsehformaten – Alltag. Auch dass mitunter in einem sehr begrenzten Zeitfenster auch durchaus eine Häufung potentieller Väter stattfindet ist gar nicht so unüblich. Was aber nun beim Bundesverfassungsgericht (15 UF 51/06) lag und seltsamerweise bisher…

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Scheidung

Übersicht: Entwicklung des Sorgerechts

Seit Monaten wird in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert, wie das zukünftige Sorgerecht in Deutschland aussehen soll. Hintergrund sind die Entscheidungen des BVerfG und EGMR zum Sorgerecht unverheirateter Väter, ohne deren – zumindest in Grundrissen – Kenntnis das Fundament der Diskussion nur schwerlich zu verstehen sei wird. Beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gibt es dazu…

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Scheidung

DJB präsentiert eigenen Entwurf in Sachen Sorgerecht eheloser Kinder

Der „deutsche Juristinnen Bund“ stellt einen eigenen Gesetzentwurf zur Frage vor, wie mit der neuen Rechtsprechung zum Thema des Sorgerechts bei Vätern unehelicher Kinder vor: Für 62 Prozent der nichtehelich geborenen Kinder geben die Eltern ohnehin schon eine sogenannte „Sorgeerklärung“ ab, so dass eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erläutern die Juristinnen. Alle anderen Väter sollen…

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Scheidung

Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater wenn Kind es wünscht und seinem Wohl entspricht

Was das OLG Brandenburg (9 WF 41/10) im Juli entschieden hat wäre mit Blick auf die Details noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen: Einem Vater wurde für seinen Sohn (11,5 Jahre) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Die Details dabei stichwortartig: Das Kind ist „psychisch labil“ (depressiv) Der Vater ist mit einer Insolvenz beschäftigt Die Mutter ist…

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Scheidung

Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner

Dass getrennte Eltern sich teilweise erbittert und auch mit zweifelhaften Methoden um ihr Kind streiten ist bekannt und war hier schon hin und wieder Thema. Beim OLG Brandenburg (13 WF 78/10) hat sich nun gezeigt, dass die Unfähigkeit, hier gemeinsam einen Weg miteinander finden zu können, sich auch gegen beide Eltern richten kann. Das Kind…

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Scheidung

Abgründe: Der Streit um das Sorgerecht

Es ist nicht der Regelfall, aber leider auch nicht die „besondere Ausnahme“: Wenn Eltern von Kindern sich trennen, ist das meistens mit Streit verbunden. Verständlicherweise möchte im Regelfall auch niemand auf das Kind verzichten, wobei ich leider schon hier anmerken muss, dass es keine Seltenheit ist, dass das Kind (genauer: das Sorgerecht) letzten Endes für…

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Scheidung

Sorgerecht & unehelicher Vater: Erstmals Entscheidung nach dem BVerfG?

Mir liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (10 WF 187/10) vor, die unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) meines Wissens erstmals einem Vater unehelich geborener Kinder (für die er nicht das Sorgerecht hatte) einen Teil des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung zuspricht: Der Erlass der einstweiligen Anordnung zugunsten des Vaters ist…

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Scheidung Zusätzliches

BVerfG zum Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 420/09) hat heute – ein wenig erwrtungsgemäß – entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind, sprich: Die bisherige „Lösung“ beim Sorgerecht unverheirateter Eltern muss überarbeitet werden und ist in der bisherigen Form verfassungswidrig.…

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Scheidung Zusätzliches

OLG Köln: Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen – so entschied es das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 30.11.2009 (Aktenzeichen 16 Wx 94/09).

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Scheidung

Umgangsvereitelnder Mutter wird Sorgerecht entzogen

Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden.