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Trennung & Scheidung

Kein Sorgerechtsentzug wegen Kommunikationsproblemen zwischen Sorgerechtsinhabern

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm (2 UF 39/13) entschieden.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit der ungenehmigten Veröffentlichung von Fotos

Beim OLG Karlsruhe (1 (7) Ss 371/10) ging es um die unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien, die Kinder zeigten. Das Pikante: Es ging um einen Großvater, der Bilder seines Enkels im Internet veröffentlichte – während das Jugendamt das Sorgerecht ausübte. Hintergrund waren Streitereien gerade um diese Übertragung des Sorgerechts, die der Grossvater im Internet kommentierte und…

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Trennung & Scheidung

Kuckuckskind und Unterhalt: Kein Schadensersatz von der Mutter

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 412/11) hat seine Rechtsprechung zum „Kuckuckskind“ gefestigt und festgestellt: Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an Senatsurteil vom 19.…

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Strafrecht

Strafbare Körperverletzung beim Stechen von Ohrlöchern an Minderjährigen?

Der Fall heizt nun auch die Medien an (ich hatte bereits auf unserer Facebook-Seite berichtet): Ein deutsches Zivil-Gericht sieht eine mögliche Strafbarkeit wegen Körperverletzung wenn Eltern Ihren Kindern Ohrlöcher stechen lassen. Die Nähe zur „Beschneidungs-Debatte“ liegt auf der Hand und die Frage steht im Raum: Strafbarkeit oder nicht? Eine sehr kurze Analyse als erste Stellungnahme.

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Trennung & Scheidung

Vaterschaftsanfechtung: Bundesgerichtshof sieht verfassungswidrigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Der Bundesgerichtshof hat in gleich zwei Sachen (XII ZR 89/10 und XII ZR 90/10) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das in §1600 I Nr.5 BGB vorgesehene behördliche Anfechtungsrecht der Vaterschaft verfassungsgemäß ist. Der BGH hat hier erhebliche Zweifel, da dieses Recht nur bei einer vormals ausdrücklich anerkannten Vaterschaft vorgesehen ist. Das wirkt sich jedenfalls…

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Trennung & Scheidung

Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 218/11) hat klargestellt, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Nach §78 II FamFG wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.…

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Trennung & Scheidung

Vaterschaftsanfechtung: Zu den begründeten Zweifeln und dem Anfangsverdacht

Bei einer so genannten Vaterschaftsanfechtung muss der anfechtende Vater einen „begründeten Anfangsverdacht“ schlüssig vortragen – die Frage ist nur: Wann liegt ein solcher Verdacht vor? Das OLG Bremen (4 WF 20/12) stellt hierzu klar, dass jedenfalls Klatsch und Tratsch nicht ausreichen kann. Man kann also nicht auf Grund „vager Vermutungen“, quasi ins Blaue hinein, einen…

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Trennung & Scheidung

Sorgerecht: Nach dem Tod der Mutter ist der Vater nicht automatisch „dran“!

Das OLG Köln hat sich mit der Beachtung des Willens eines 12-jährigen Kindes beschäftigt, als nach dem Tod der Mutter das Sorgerecht des vaters zur Diskussion stand.

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Trennung & Scheidung

Sorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen

§45 FamGKG legt fest, dass in Kindschaftssachen die der Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge dienen, ein fester Verfahrenswert von 3.000 Euro festzusetzen ist. Das bedeutet im Verfahren alleine gute 400 Euro eigene Anwaltskosten sowie ca. 270 Euro Gerichtskosten. Verständlich, dass das Bedürfnis hoch ist, diesen Verfahrenswert zu senken.…


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Trennung & Scheidung

Gesetzentwurf: Umgangsrecht für leibliche Väter

Das Bundesjustizministerium hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ (hier als PDF) vorgestellt. Dieser ist recht kurz und sieht die Einführung eines neuen §1686a BGB sowie eines neuen §163a FamFG vor. Mit beiden Normen soll die rechtliche Stellung des rein leiblichen Vaters erheblich geändert werden.

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Trennung & Scheidung

Ausgebliebene Unterhaltszahlung sind bei Sorgerechtsantrag zu beachten

Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter) einseitige Regelung hinsichtlich des Sorgerechts ein Ende haben muss, geistert immer wieder die Mär umher, dass Väter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, das ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen ist. Die Rede ist hier auch von einer „Stärkung der Väterrechte“. Das mag…

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Strafrecht Trennung & Scheidung

Falsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren

Anonyme Anzeige beim Jugendamt: Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung. Kann man sich als Betroffener gegen eine böswillige falsche Anzeige beim Jugendamt wehren?…

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.