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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt, stellt dies kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfällt deshalb nicht dem  Straßenverkehrsrecht, sondern dem Naturschutzgesetz. […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Vorsicht bei Werbepraktiken

Auf Grund eines heutigen Vorfalls möchte ich kurz darauf verweisen, dass es ein “Werberecht” gibt, auch wenn “Wettbewerbsrecht” der korrekte Ausdruck ist: Wenn jemand seine Dienstleistung oder (s)ein Produkt bewirbt, sind Spielregeln einzuhalten. Andernfalls drohen mindestens Unterlassungsansprüche die via Abmahnung verfolgt werden können. Dabei ist manch “gute Idee” schnell grenzwertig – ein Beispiel, das mir […]

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Partei muss Kosten für die Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. April 2011 hervor, mit dem die Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie im Sächsichen Landtag vertretenen Partei gegen […]

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Benutzung von „Partybikes“ und „Bierbikes“ bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Mit soeben verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes oder Bierbikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehle den Klägern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Das Gericht hat diese Entscheidung bestätigt: Die Nutzung von Partybikes oder […]

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Alkoholverbot im Aachener Pontviertel (Pontstrasse) juristisch haltbar? (Update)

Alle Jahre wieder kommt sie: Die Diskussion in der Aachener Politik, “im der Aachener Pontstrasse” ein Alkoholverbot einzuführen. Und auch in diesem Jahr, passend zur Fußball-Weltmeisterschaft, wird wieder darüber diskutiert. Dabei wird schon fleissig ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs angeführt, demzufolge das gar nicht so leicht ist, mit dem satzungsmäßigen Alkoholverbot. Allerdings – einmal abgesehen […]

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Benutzung eines “Partybikes” ist Sondernutzung

Mit Beschluss vom 29.10.09 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf richtete, in der ihm mit sofortiger Wirkung die Benutzung eines sogenannten “Partybikes” auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Zur Begründung hatte sich die Stadt darauf berufen, dass dem Antragsteller die erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehle. Das […]