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Werberecht: Vorsicht bei Werbepraktiken

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Auf Grund eines heutigen Vorfalls möchte ich kurz darauf verweisen, dass es ein „Werberecht“ gibt, auch wenn „Wettbewerbsrecht“ der korrekte Ausdruck ist: Wenn jemand seine Dienstleistung oder (s)ein Produkt bewirbt, sind Spielregeln einzuhalten. Andernfalls drohen mindestens Unterlassungsansprüche die via Abmahnung verfolgt werden können. Dabei ist manch „gute Idee“ schnell grenzwertig – ein Beispiel, das mir selbst heute morgen passiert ist: Ich gehe auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums zu meinem PKW und werde plötzlich angesprochen „Sie haben da eine Beule!“. Ein Mann zeigt mir wo, spricht noch ein wenig mit mir und flugs, zieht er eine Visitenkarte und erzählt auf einmal etwas von seine Leistung, er kann nämlich Beulen reparieren.

Die Idee ist gut, keine Frage, und zudem die erste Regel des Marketing: Gehe immer dorthin, wo deine Kunden sind. Aber: Ist es auch zulässig? Oder liegt in diesem Vorgehen eine „Verschleierung des werblichen Charakters“ (dazu nur §4 Nr.3 UWG) vor, muss vielleicht verlangt werden, dass er von Anfang an klar stellt, wer er ist und warum er mich anspricht? Etwa durch eine förmliche Vorstellung, oder durch Postierung an einem Verkaufsstand? Die Rechtsprechung ist da mitunter sehr engstirnig, zu denken ist nur an das KG in Berlin (5 U 127/05), das eine solche Verschleierung bei kommerziellen Links in redaktionellen Beiträgen angenommen hat.

Die Frage beantworte ich hier bewusst nicht, vielmehr geht es mir darum, aufzurütteln und klar zu machen: Ihre Werbestrategie bedarf der rechtlichen Prüfung. Lesen Sie einfach einmal die §§3,4 UWG sowie den Anhang zum §3 UWG und sehen Sie die vielfältigen Probleme in der Auslegung, die ich mit obigem kleinem Beispiel angerissen habe. Es gilt für Sie: Nicht alles, was man machen kann, darf oder muss man auch machen.

Ein anderes Beispiel ist das verbreitete Anheften von Werbeflyern an Autos: Mit dem OLG Düsseldorf ist das im öffentlichen Verkehrsraum eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Und wer die entsprechende Genehmigung nicht hat – der zahlt hinterher ein Bußgeld. Das ist sicherlich kein Wettbewerbsrecht, aber wieder eine Facette mehr für das „Werberecht“, das sie immer vor Augen haben sollten bei geplanten Maßnahmen.

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Partei muss Kosten für die Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen

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Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. April 2011 hervor, mit dem die Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie im Sächsichen Landtag vertretenen Partei gegen einen entsprechenden Kostenbescheid der Stadt Görlitz in Höhe von 396,00 EUR abgelehnt wurde (Verwaltungsgericht Dresden, 3 K 1728/09).
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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Benutzung von „Partybikes“ und „Bierbikes“ bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

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Mit soeben verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes oder Bierbikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehle den Klägern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

Das Gericht hat diese Entscheidung bestätigt: Die Nutzung von Partybikes oder Bierbikes im öffentlichen Verkehrsraum stelle eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, weil sie jedenfalls in den vorliegenden Fällen über den Gemeingebrauch hinaus gehe. Im Vordergrund der Nutzung des Party- oder Bierbikes stehe nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken. Insbesondere aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes werde deutlich, dass der Hauptzweck des Betriebes dieser Fahrzeuge nicht in der Fortbewegung, sondern im geselligen Feiern mit Musik und Getränken bestehe. Die Kläger verfolgten im Schwerpunkt damit vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte verkehrsfremde Zwecke.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster beantragt werden.

Aktenzeichen: 16 K 6710/09, 16 K 8009/09, Quelle: PM

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Alkoholverbot im Aachener Pontviertel (Pontstrasse) juristisch haltbar? (Update)

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Alle Jahre wieder kommt sie: Die Diskussion in der Aachener Politik, „im der Aachener Pontstrasse“ ein Alkoholverbot einzuführen. Und auch in diesem Jahr, passend zur Fußball-Weltmeisterschaft, wird wieder darüber diskutiert. Dabei wird schon fleissig ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs angeführt, demzufolge das gar nicht so leicht ist, mit dem satzungsmäßigen Alkoholverbot. Allerdings – einmal abgesehen davon, dass sicherlich nicht ein vollständiges Alkoholverbot im Pontviertel Thema ist, was auch den Konsum in den Kneipen selbst betreffen würde – ist das Urteil des VGH nur bedingt brauchbar. Und: Es wird auch gar nicht benötigt.
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Benutzung eines „Partybikes“ ist Sondernutzung

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Mit Beschluss vom 29.10.09 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf richtete, in der ihm mit sofortiger Wirkung die Benutzung eines sogenannten „Partybikes“ auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Zur Begründung hatte sich die Stadt darauf berufen, dass dem Antragsteller die erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehle.

Das Gericht hat diese Entscheidung bestätigt und zur Begründung ausgeführt: Die Nutzung des Partybikes im öffentlichen Verkehrsraum stelle eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, weil sie jedenfalls im vorliegenden Falle über den Gemeingebrauch hinaus gehe. Im Vordergrund der Nutzung des Partybikes stehe hier nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken. Insbesondere aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes und der Werbung für das Gefährt als „rollende Partytheke mit Musik – Fassbier – und Partyspaß pur“ (www…….de) werde deutlich, dass der Hauptzweck des Betriebes dieses Fahrzeugs das gesellige, mit dem Konsum alkoholischer Getränke verbundene Zusammensein einer Gruppe von Personen sei; der Antragsteller betreibe im Schwerpunkt praktisch einen – nicht ortsgebundenen – Selbstbedienungsausschank und verfolge damit ganz überwiegend gewerbliche, vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte verkehrsfremde Zwecke.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Az.: 16 L 1595/09

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