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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Informationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf […]

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Technologierecht & IT-Recht

Aktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzung der Cookie-Richtlinie.

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Technologierecht & IT-Recht

Google hilft: Pflege der digitalen Identität

Google möchte den Internetnutzer unterstützen und bietet ein wenig Hilfe, wenn man seine „digitale Identität“ im Internet pflegen möchte. Dazu wurde als erstes das Google Dashboard um den Punkt „Ich im Internet“ erweitert (zum Betrachten ist ein Google-Account nötig). Darüber kann man zum einen Benachrichtigungen verwalten, wenn irgendwo im Netz persönliche Daten auftauchen – und […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO Zusatz

(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind „Facebook-Partys“, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten „drohen“. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

isharegossip.com gehackt: Sind jetzt die Opfer am Zug?

Heise berichtet, dass die Webseite „isharegossip.com“ gehackt wurde. Die in der Vergangenheit vielfach aufgefallene und in den Medien beachtete Webseite, auf der vorzugsweise Schüler dazu aufgerufen wurden, anderere Schüler verächtlich zu machen (und zu „mobben“), funktioniert aktuell nicht mehr. Stattdessen ist dort ein Hinweis zu finden, dass man alle Zugangsdaten und Identitäten der Betreiber herausgefunden […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Polizei NRW setzt auf soziale Netze

Wie Heise und die Hamburger Morgenpost berichten, greift die Polizei (jedenfalls in NRW und Hamburg) wohl nun auch zur Aufklärung von Verkehrsdelikten zunehmend auf soziale Netze zurück. Im vorliegenden Fall wurde der Fahrer eines Fahrzeuges, der „geblitzt“ wurde, anhand eines Facebook-Fotos identifiziert. Das ist nun erstmals ein Fall, der besondere Öffentlichkeit erreicht, aber letztlich nichts […]

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Technologierecht & IT-Recht

Steht eine Facebook-Abmahnwelle bevor?

In den letzten Tagen liest man – beispielsweise auf Gulli.com – wie abmahngefährdet Facebook-Accounts von Teenagern sein sollen. Und man fragt sich unweigerlich: Stimmt das so? Muss, wie bei Gulli am Ende zu Lesen, wirklich mit einer baldigen „Abmahn-Lawine“ gerechnet werden? Inhaltlich sind die aufgezeigten Probleme korrekt: Die Facebook-Pinnwand ist auch nichts anderes als eine […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Vorsicht bei der Namenswahl auf Facebook

Glück hatte jemand, der bei Facebook einen Namen verwendete, der eigentlich markenrechtlich geschützt ist: Das KG Berlin (5 W 71/11) stellt – wenig überraschend – klar, dass man selbstverständlich auch mit einem gewählten Nutzernamen auf Facebook fremde Rechte verletzen kann. Dass im konkreten Fall ein Unterlassungsanspruch verneint wurde, lag letztlich an den individuellen Gegebenheiten, die […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Spätestens bei kritischen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird das „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ thematisiert. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter Fehlinformation blickt, findet man dazu sogar: Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offen gelassen. Ja, wenn das stimmt, kann es dann […]

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Technologierecht & IT-Recht

Erneut Streit um Twitter-Meldung

Es ist soweit: Erneut wird um eine Twitter-Meldung gestritten, wie der betroffene Rechtsanwalt Dury berichtet: Hintergrund scheint eine Twitter-Meldung zu sein, in der ein wertender Begriff hinsichtlich der Filmart eines Rechteinhabers im Bereich von Filesharing-Abmahnungen zu sein. Getwittert wurde angeblich eine Meldung in dieser Art „Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei … vor. Abgemahnt wird […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Geld verdienen im Netz – Beispiel „Wikio Experts“ (Update)

Es gibt ein neues Angebot: „Wikio Experts“ – dort können Blogger gegen eine Vergütung (Wikio stellt „5 bis 15 Euro“ in Aussicht) Artikel schreiben. Eine schöne Idee, die sicherlich mittelfristig einige Blogger ansprechen wird. Ich nutze die Gelegenheit, um kurz ein paar Zeilen zum Thema „Regeln“ zu schreiben. Der Artikel steht im Zusammenhang mit einem […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Tipp: Facebook-Freunde-Management

Ein kurzer Hinweis, weil die Funktionen offensichtlich nicht allen bekannt sind: Auf Facebook ist ein „Freunde-Management“ mit einigen einfachen Handgriffen möglich. Das hierzu notwendige Werkzeug lautet „Listenverwaltung“.

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Vorsicht: Facebook-Spam im Browser!

Eine spezielle Art von Facebook-Spam ist mir durch eine Nachfrage eines Lesers bekannt geworden, der keinen Ausweg mehr sah: Wer in seinem Profil Facebook-Spam verzeichnet bzw. andere (ungewollt) zumüllt, der hat normalerweise irgendeine Facebook-Anwendung installiert und muss dies in seinem Facebook-Konto „aufräumen“. (Dazu ein Warnhinweis von heute morgen bei uns – hier die Erklärung im […]