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Arbeitsrecht: Kündigung bei „Hasspostings“ & Hetze auf Facebook

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Man stelle sich vor, eine Altenpflegerin schreibt auf Facebook diesen Beitrag:

„Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“

Wie geht man damit als Arbeitgeber um? Kann man sich als Arbeitgeber überhaupt wehren, wenn Arbeitnehmer in Ihrer Freizeit so genannte „Hasspostings“ absetzen? Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer können Konsequenzen auch bei rein privatem Handeln zu befürchten haben. Ein kurzer Überblick zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen (die strafrechtlichen finden Sie hier).
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Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

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Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 505/13) hat wenig überraschend festgestellt:

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

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Facebook und IT-Arbeitsrecht: Keine Kündigung von Krankenschwester die Fotos von Kindern unerlaubt auf Facebook veröffentlicht

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Der Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg betrifft einen sensiblen Bereich und zeigt auch, dass immer noch zu oft zu selbstverständlich mit der Öffentlichkeit sozialer Medien agiert wird. Es ging um eine Krankenschwester („Klägerin“), die ungefragt Fotos von Neugeborenen erstellte und auf Facebook teilte. Darunter auch ein Kind, das später verstarb:

Die Klägerin betreute auf der Kinderintensivstation u.a. den am 03.02.2013 geborenen und am 09.05.2013 verstorbenen G.B., dessen Zwillingsschwester kurz nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Sie veröffentlichte auf der Startseite ihres Facebook-Auftritts u.a. eine Fotografie von sich und G. sowie für alle oder einen Teil ihrer so genannten „Facebook-Freunde“ aufrufbare weitere Fotografien, auf denen G. allein oder gemeinsam mit ihr zu erkennen war. Die weiteren Fotografien waren jedenfalls am 10., 21.04., 09., 20., 21. und 22.05.2013 zu sehen und von der Klägerin teilweise mit „So ist Arbeit doch schön“, „Kuschelstunde – ich freue mich“ und „Rip kleines engelchen, flieg schön mit deiner schwester durch die wolken und sei ein schutzengel für die ganzen anderen pupsis. Du bist ein tapferer kleiner mann, dicken knutscher“ kommentiert worden.

Der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus, die Krankenschwester wehre sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (17 Sa 2200/13) stellte fest, dass auch in einem solchen Fall eine Abmahnung notwendig gewesen wäre, die Kündigung war unwirksam.
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Wettbewerbsrecht: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter (§8 II UWG)

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Es gibt im UWG eine Regelung im §8 II UWG, die in der heutigen digitalen Zeit den Alltag für Unternehmen unheimlich schwer macht. Dort liest man:

Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

Das bedeutet im Wettbewerbsrecht eine verschuldensunabhängige Zurechnung dessen, was der Mitarbeiter getan hat – selbst wenn das Unternehmen davon gar nichts wusste oder es auch ausdrücklich gar nicht wollte. Aktuelle landgerichtliche- und BGH-Rechtsprechung zeigen die Problematik auf. Ein kurzer Überblick.
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Social Media Guidelines – Muster und Erläuterungen

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Inzwischen sollte es zum Alltag gehören, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, zumindest irgendwie im „sozialen Internet“ aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu Werbezwecken bis zum Mitarbeiter, der ungewolltes über das eigene Unternehmen verbreitet – die Problematik trifft inzwischen Unternehmen jeglicher Größe. Zum geflügelten Begriff haben sich hierbei die „Social Media Guidelines“ entwickelt, die teilweise wie ein Allheilmittel gepriesen werden. Tatsächlich sollte sich jedes Unternehmen überlegen, derartige Guidelines zu entwickeln, im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Ausgestaltung.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Rechtliche Hinweise rund um die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

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Private Internetnutzung: Kündigung des Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung

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Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?

Im Folgenden wird zum einen die Rechtslage aufgezeigt, wie sie sich auf Grund der Rechtsprechung darstellt. Zum anderen gibt es Hinweise zur Regelung der privaten Internetnutzung im Betrieb.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Social Media Guidelines – Muster mit Erläuterungen

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Unternehmen verheddert im Web (2.0)

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Ein schönes Beispiel für „rechtliche“ Probleme im Netz und die Verschiebung der „rechtlichen Gewalt“ bietet zur Zeit Hornbach: Diese bekamen Stress mit Facebook, weil man wohl gegen die Facebook-AGB verstossen hat – nunmehr musste Hornbach reagieren. An diesem aktuellen Beispiel zeigt sich für mich wieder einmal, dass man als Unternehmen mit einer Internet-Strategie folgendes vor Augen haben muss:

  1. Man ist – wenn man auf Plattformen zurückgreift – erst einmal den jeweiligen AGB unterworfen, die man immer im Auge haben muss. Nicht nur auf Facebook, auch auf eBay oder Youtube können Verkaufs-/Marketing-Strategien empfindlich gestört oder gar zerstört werden, wenn der jeweilige Plattformbetreiber quer schiesst. Man merkt hier, dass man nicht einfach nur allgemeine rechtliche Regeln im Auge haben muss, sondern wie bedeutend die Beachtung entsprechender AGB ist. Selbstverständlich unterliegen auch diese AGB der gerichtlichen Kontrolle und speziell bei Willkür kann man sich wehren – das aber kostet Zeit, die im Rahmen einer wohlgeplanten Marketing-Strategie nicht zur Verfügung steht.
  2. Dabei zeigt gerade das Hornbach-Beispiel, dass so eine empfindliche Störung nicht unbedingt negativ sein muss – in diesem Fall führte die Facebook-Aktion sowie die Reaktion von Hornbach zum einen für gesteigerte Aufmerksamkeit, zum anderen für besondere „Sympathie“. Gleichwohl kann es an reinen Zufälligkeiten liegen, ob man nun einen derart umgekehrten Streisand-Effekt erfährt, oder andersrum Hohn und Spott erfährt.

Für mich zeigt sich hier wieder einmal – ich hatte es schon hier ausführlich thematisiert – wie wichtig es für Juristen heutzutage ist, nicht nur mit Blick auf das Gesetz zu arbeiten, sondern auch „gelebtes Recht“ zu berücksichtigen. Speziell die Frage, ob man als „im Recht stehend“ wahrgenommen wird (dazu der eben verlinkte Beitrag von mir) ist dabei ein wesentlicher Aspekt.

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