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TV-Boxen mit „Jailbreak“: Sky Deutschland erwirkt einstweilige Verfügung

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Sky Deutschland hat eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg gegen jemanden erwirkt, der TV-Boxen (von Amazon und Google) mit einem Jailbreak versieht. Das Landgericht Hamburg sieht hierin eine Beihilfe zu einer Urheberrechtsverletzung, da durch den Jailbreak ermöglicht werden soll, auch illegale Live-Streams über die TV-Box sehen zu können:

Der Antragsgegner ist für die Weitersendung des illegalen Live-Streams des Sendesignals der Antragstellerin jedenfalls als Teilnehmer verantwortlich. Als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet, wer dessen rechtswidrige Haupttat mit doppeltem Gehilfenvorsatz unterstützt (…) Der Gehilfenvorsatz muss neben einer eigenen Unterstützungsleistung die Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten umfassen und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen (…)
Vorliegend weisen nicht nur der Produktname „Jailbreak“ sondern auch die in dem eBay-Angebot gegebenen Hinweise des Antragsgegners darauf hin, dass die Programmierung der TV-Boxen u.a. dazu dient, das Signal der Antragstellerin illegal wiederzugeben. Das eBay-Angebot verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit des Empfangs des Sendesignals der Antragstellerin ohne die Notwendigkeit eines Abonnements mit der Antragstellerin (…)

Wesentlich ist dabei die Betonung, dass dem Gericht offenkundig schon der Produktname „Jailbreak“ ausreichen will, um eine Teilnahme an einer Urheberrechtsverletzung zu erkennen. Der Streitwert wurde vorliegend durch das Gericht mit 150.000 Euro angesetzt, das Kostenrisiko it also beachtlich.

Das Vorgehen fügt sich in eine konsequente Verfolgung, mit der mir Sky Deutschland auffällt – andererseits aber auch ein zunehmendes Interesse an vermeintlicher rechtswidriger Nutzung fernab der üblichen Szenarien. Mit Bedenken ist zur Kenntnis zu nehmen, dass sich das Gericht hier schon an dem Namen „Jailbreak“ stören will – was aber an der Sache vorbei ginge, da ein „Jailbreak“ nicht zwingend eine mit Vorsatz getragene Hilfshandlung zu Urheberrechtsverletzungen sein muss. Schwierig kann es aber sein, wenn man zielgerichtet darauf hinweist, dass ein Empfang von Inhalten möglich ist, der sonst besondere Zugangshürden hat. Die Diskussion um Jailbreaks wird hierdurch am Ende weiter geführt werden.

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Abmahnung durch Sky Deutschland

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Sky Deutschland spricht – wenig überraschend und durchaus nachvollziehbar – Abmahnungen aus, wenn festgestellt wird, dass das Programm von Sky Deutschland ohne entsprechende Lizenz öffentlich ausgestrahlt wird. Der Klassiker ist die Gaststätte, in der das Bundesliga-Programm ausgestrahlt wird, während man keine entsprechende Lizenz hierzu hat. Dies ist aber nicht der einzige Grund – ein paar erklärende Worte zum Thema.

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Thema Gaststättenrecht: Abmahnung von Sky Deutschland – Beweiswürdigung

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Alle Jahre ist es soweit, wenn eine Fussball-Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft stattfindet. Traditionell ist dies dann die Gelegenheit, für Gastwirte die Stühle raus zu stellen, den Fernseher anzuwerfen und darauf zu hoffen, möglichst viele Gäste anzulocken. Leider, nicht nur anlässlich der Fußball-EM/WM, kommt es dabei auch hin und wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Etwa, wenn eine Abmahnung ins Haus trudelt, weil (angeblich) ohne entsprechende Nutzungslizenz das Fußball-Programm von Sky Deutschland gezeigt wurde. In einem solchen Fall gilt: Vorsicht!

Die Abmahnungen stehen und fallen letztlich vor allem mit den Angeben der „Kontrolleure“, die im Streitfall üblicherweise als eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden. Wer sich wehren will, wenn eine Abmahnung (vermeintlich) zu Unrecht erfolgte, muss sich entsprechend vorbereiten, um nicht wie beim Landgericht Bielefeld (4 O 431/10) zu enden. Hier lässt sich beispielhaft sehr gut nachlesen, wie zum einen die Kontrollen ablaufen, und wie Gerichte Zeugenaussagen entsprechen würdigen. Die Entscheidungsgründe nun im Folgenden, ohne weitere Kommentierung.

Grundsätzlich gilt: Auf derartige Abmahnungen kann bei berechtigter Abwehr nur mit ordentlicher Vorbereitung agiert werden! Im Folgenden die Entscheidung des LG Bielefeld mit deutlichen Worten zur Beweiswürdigung.
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Drohnen-Einsatz durch die Gemeinde – Zulässig?

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Die Südwest-Presse berichtet über eine spannende Entwicklung:

Ein ungewöhnliches Flugobjekt schwebt durch Amstetten: Mit dem „Sky-Eye“ machen zwei Studenten tausende von Luftaufnahmen. Die Fotos dienen der Neuberechnung der Abwassergebühr. […] Anhand von Karten und Satellitenfotos – zum Beispiel von Google Earth – wählen sie am Laptop einzelne Grundstücke aus, die der Mikrokopter in 90 Metern Höhe anfliegt.

Auch die Gemeinde bietet Informationen, leider nur sehr spärliche. Die erste Frage bei mir lautete: Ist das so wirklich zulässig? Einige kurze Gedanken dazu.
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