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Sicherheitslücke Shellshock: Juristische Konsequenzen für Provider und Diensteanbieter

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Eine aktuell bekannt gewordene Sicherheitslücke mit dem treffenden Namen „Shellshock“, die zunehmend ausgenutzt wird, sollte Provider und Anbieter von Internetdiensten aufhorchen lassen – nicht nur in technischer Hinsicht. Denn es bieten sich durchaus juristische Konsequenzen.
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Softwarerecht: EuGH zu urheberrechtlichen Fragen der Nachahmung von Software

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Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen C-406/10) mit Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Software auseinander gesetzt und in – verkürzt dargestellt – festgestellt, dass:

  1. Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen fallen. Verständlich heisst das: Man kann als Softwarehersteller nicht unterbinden, dass andere Hersteller eine Software programmieren, die in der Lage ist, Dateien eines eigenen Formats auf ähnliche Weise zu verarbeiten. Im Streitfall ging es um Skripte einer speziellen Skriptsprache, die eine Alternativ-Software ausführen konnte.
  2. Die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, darf das Funktionieren eines Computer-Programms (ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen) beobachten, untersuchen oder testen um die zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. Verständlich: Man darf ein Programm ohne Rückfrage so einsetzen, um die „Idee“ dahinter, die Funktionsweise, zu verstehen – solange man es „normal“ einsetzt. Ein Dekomilieren ist natürlich nicht erlaubt. Diese Möglichkeit kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
  3. Die bestimmt getroffene Auswahl von Befehlen, Syntax etc. in einem Benutzerhandbuch kann Ausdruck eigener geistiger Schöpfung sein, so dass ein „zu stark angelehntes“ Benutzerhandbuch eines Dritten hier Urheberrechte verletzen kann. Selbiges gilt natürlich auch für im Programm vorhandene Hilfe-Dateien oder „Tutorials“!

Fazit

Dass man die „reine Idee“ nicht schützen kann und Software-Ideen „nachgeahmt“ werden kann, sollte nicht wirklich überraschen. Interessant dürfte durchaus die Klarstellung sein, dass auch ein Dateiformat nicht über das Urheberrecht so geschützt sein kann, dass die Verarbeitung durch Dritte ganz ausgeschlossen wird. Gleichwohl zeigt sich das scharfe Schwert des Urheberrechts, wenn die „Nachahmung“ zur Gratwanderung wird – dies spätestens bei der Gestaltung von Benutzerhandbüchern, die beim Vertrieb von Software eine immer wieder unterschätzte Rolle spielen. Insgesamt dürfte man die Entscheidung aber so werten können, dass die Grundlage für (freie) Alternativ-Software gestärkt ist.

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Hinweis: Technische Warnungen des BSI

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Mit (positiver) Überraschung nehme ich gerade zur Kenntnis, dass die „technischen Warnungen“ des BSI wohl weiter ausgebaut werden: Heute wird vor einer Sicherheitslücke im Typo3-CMS gewarnt. In letzter Zeit gab es hin und wieder neben Hinweisen zu typischen Endnutzer-Produkten (Browser, Mailclients etc.) auch Hinweise zu Weblösungen, auch zur WordPress. Allerdings scheint dies noch kein Schwerpunkt der Tätigkeit zu sein. Man mussaber bemerken, dass das BSI hier zunehmend Aktivitäten entwickelt, was auch mit Blick auf die Tatsache, dass viele Nutzer (auch ohne jeglichen technischen Sachverstand) verschiedenste Skripte einsetzen, durchaus sinnvoll ist. Zwar kann das BSI sicherlich niemals etwas wie die Bugtraq-Liste ersetzen, aber speziell nach dem Kauf von SecurityFocus durch Symantec ist es ganz gut, wenn man Hoffnung haben kann, dass eine relativ unabhängige und abgesicherte Sicherheitsseite mit Blick auf Endanwender existieren könnte. Endanwender sollten sich jedenfalls überlegen, die BSI-Mailliste zu abonnieren, um zumindest einen rudimentären Überblick über die Wichtigsten Änderungen im Auge zu behalten.

Anmerkung: Auch wenn es vielleicht wünschenswert ist: Das BSI wird keine umfassende Info-Liste zu den verbreiteten Webskripten anbieten können. Daher mein alter Rat für alle Nutzer: Lesen Sie immer die offiziellen Entwickler-Blogs mit, etwa das WordPress-Blog, um bei Änderungen und Security-Updates auf dem laufenden zu sein.

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Wettstreit der Shorties: Niederle vs. Beck

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Ich mag sie beide: Sowohl Niederle-Media-Skripte (die ich erst gestern gelobt habe) als auch die JuraKompakt-Reihe aus dem Hause Beck. Nun liegen vor mir aus beiden Reihen Skripte zum BGB AT. Man kann mir also nicht vorwerfen, wenn ich einen empfehle, dass ich den bevorzuge “weil ich ihn” mehr mag. Aber vielleicht muss ich ja auch nicht den einen oder den anderen empfehlen.

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Brox/Walker: Schuldrecht BT (Update)

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Schuldrecht BT ist wichtig. Nicht nur fürs Examen, das merkt der Student im zweiten Semester spätestens, wenn der Kumpel nur „mal kurz was“ zum Mietvertrag seines Zimmers wissen will und man feststellt, dass man da ja nun wirklich gar keine Ahnung hat. Das Werk von Brox/Walker aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ will da helfen.

Update: Anlässlich des Erscheinens der 33. Auflage habe ich die Rezension aktualisiert

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Staudinger: Eckpfeiler des Zivilrechts

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Mir liegen die „Eckpfeiler des Zivilrechts“ in gedruckter Ausgabe vor – zur Erinnerung: Die digitale Ausgabe steht als PDF kostenlos zur Verfügung, was auch schon für die Diskussion sorgte, warum man es sich dann doch noch kaufen soll. Zwei Fragen drängen sich jedenfalls auf, die in meiner Besprechung dann auch den Schwerpunkt darstellen:

  1. Ist es wirklich für Studenten geeignet?
  2. Lohnt sich nun die Anschaffung der gedruckten Fassung?

Hinweis: Das Buch liegt mir als Rezensionsexemplar vor

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Das Brett des Karneades

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Mir begegnete das Brett des Karneades zum ersten Mal im zweiten Semester, seitdem regelmässig, zuletzt in meiner Seminararbeit. Für mich ist es ein gutes Modell, über den Begriff „Gerechtigkeit“ nachzudenken – nicht nur bei einem Wein oder Bier, sondern ganz praktisch im Studium. Ich für meinen Teil finde es erschreckend, wie viele Jura-Studenten durchs Studium wandeln und bei der einfachen Frage nach Gerechtigkeit aufgeben oder die Augen verdrehen – blöd nur, wenn die in Klausuren kommt, auch wenn es nur Grundlagenscheine sind.

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Verwaltungsprozessrecht in der Klausur

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Mir liegt das Werk von Stern/Blanke in der 9. Auflage aus der JuS-Schriftenreihe vor. Fraglich ist natürlich vor allem eines bei einem solchen Werk: Braucht man das? Ich werde mich vor dieser Frage nicht drücken.

Hinweis: Dieses Buch wurde mir als Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zugestellt.

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Kompendium zum Internetrecht aktualisiert

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Das vom Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren herausgegebene Skript Internetrecht steht nun in einer neuen Version als PDF-Datei zum Download bereit. Es enthält die Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht sowie die aktuelle Diskussion im Fernabsatzrecht insbesondere zu den Impressumspflichten. Das 587 Seiten umfassende, als eBook nutzbare Skript, dessen Text seit nunmehr fünf Jahren aktualisiert wird, ist kostenlos abrufbar. Download hier. (Quelle: Heise).

Wer es ausdrucken möchte, kann dies beispielsweise für ca. 25 Euro (oder günstiger im Vielseitendruck) bei https://www.internetdrucker.de/ machen.

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Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen

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Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung:

Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken haben sich deutsche Behörden Berichten zufolge offenbar auch auf Beweismittel gestützt, die zuvor von einem Dritten erlangt wurden, der mit der Weitergabe dieser Beweismittel möglicherweise seinerseits gegen vertragliche oder sogar gesetzliche Vorgaben verstoßen hat. Vor diesem aktuellen Hintergrund wurde die grundsätzliche Frage erörtert, welchen rechtlichen Maßstäben staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen und die Verwertung von im Rahmen dieser Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen in einem etwaigen späteren Gerichtsverfahren unterliegen.

Das Gutachten kann hier (PDF) kopiert werden

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Öffentliches Recht in NRW

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Das öffentliche Recht im Bereich des Verwaltungsrecht BT ist nervig, weil man hier -je nach Bundesland- andere Inhalte braucht. Die übergreifenden Lehrbücher und Skripte machen schlichtweg keinen Spaß, es ist also verständlich, wenn Studenten nach einem Buch für ihr Bundesland fragen. Für das Bundesland NRW gibt es ein sehr gutes, mit dem mir das Lernen dieses Bereichs nochmal richtig Spaß gemacht hat. Und, ganz wichtig: Das umfassend ist.

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