Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Unfallregulierung: Aufklärungspflicht des Vermieters

Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618). (BGH, Urteil vom 27.6.2007, XII ZR 53/05) Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

Kategorien
Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Übersicht zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Was müssen Kleinbetriebe beachten, welche Vorgaben gibt es bei Kündigungen in Betrieben die nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasst sind?

Kategorien
Trennung & Scheidung

Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig

Ist im Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses nicht durchgeführt worden, kann er nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf Antrag auch nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der vertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig war. Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Ehevertrag und Schwangerschaft

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern. BGH Urteil vom 25.5.2005, Az: XII ZR 296/01

Kategorien
Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Voraussetzungen eines Ehevertrages

Welche Voraussetzungen werden an die Wirksamkeit  eines notariellen Ehevertrags geknüpft? BGH, Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 110/99

Sittenwidrigkeit bei Hausfinanzierung

Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen Bei einer gemeinsamen Hausfinanzierung von Eheleuten mit gesamtschuldnerischer Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit eines Ehepartners (hier nicht berufstätige Ehefrau mit Kindern) erfolgte, wenn dieser selbst hälftiges Miteigentum erwirbt und deshalb auch ein wirtschaftliches Interesse an der […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Zur Sittenwidrigkeit im Mietrecht

Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnis ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht, kann hieraus allein noch nicht auf  eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden.  Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewertungsschwierigkeiten der tatrichterlichen Prüfung, ob dieses Mißverhältnis für den Begünstigten subjektiv erkennbar war (im Anschluß an […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Versorgungsausgleich: Ausschluss-Vereinbarung vor der Ehe kann unwirksam sein

Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden auf Grund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer schwangeren Frau, die am Tag der Hochzeit mit ihrem künftigen Ehemann einen notariellen Vertrag schloss, in […]

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Anlagebetrug: Geschäftsführer kann persönlich in Haftung genommen werden

Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für die Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfall eine persönliche Haftung ihres Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht.

Kategorien
Wirtschaftsrecht

Bürgschaft: Geschäftsführerbürgschaft für GmbH ist auch bei finanzieller Überforderung wirksam

Die Bürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers für seine Gesellschaft ist auch wirksam, wenn der Geschäftsführer damit finanziell überfordert ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Bank hatte den Geschäftsführer einer GmbH als Bürgen in Anspruch genommen, nachdem die Gesellschaft einen Kredit nicht zurückzahlen konnte. Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass er finanziell überfordert sei, was die […]