Kaufrecht: Zur Sittenwidrigkeit oder Wucher bei einem Immobilienkaufvertrag

Der BGH (V ZR 278/14) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bei einem Kaufvertrag über eine Immobilie bestätigt:

Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. beson- ders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tra- genden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (…)

Es gilt bei Kaufverträgen grundsätzlich, dass es ein verbreiteter Fehler ist, quasi „blind“ nur auf den Kaufpreis zu achten und dann diesen mit dem „faktischen“ Wert zu vergleichen. Tatsächlich sind ggfs. Abzüge vor einem Vergleich vorzunehmen.
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Markenrecht: Zur Kollision von regionalem Unternehmenskennzeichen mit eingetragener Marke

Der BGH (I ZB 44/14) hat sich zur Kollision von regionalem Unternehmenskennzeichen mit eingetragener Marke geäußert und – ebenso zu Recht wie vorhersehbar – entschieden, dass hier kein Löschungsanspruch der regionalen Kennzeichnung besteht:

Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt werden, das keinen bundesweiten, sondern nur einen räumlich auf das lokale Tätigkeitsgebiet des Unternehmens beschränkten Schutzbereich aufweist.

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Datenschutzrecht: Handel mit rechtswidrig erlangten personenbezogenen Daten ist unwirksam

Die Entscheidung beim Amtsgericht Hagen (10 C 172/14) lässt sich darauf konzentrieren: Wer den Verkauf von Kundenkontakten vertraglich vereinbart, dann aber die Daten der potentiellen Kunden rechtswidrig weitergibt, der erhält keine Vergütung. Denn die Weitergabe von Daten muss entweder gesetzlich erlaubt sein oder von einer Einwilligung gedeckt sein – ist das von vornhereon (beabsichtigt) nicht der Fall ist der Vertrag rechtswidrig und für das AG Hagen sogar sittenwidrig. Eine Vergütungspflicht entsteht nicht.

Branchenbuch: „Teuer“ allein kein Grund für Sittenwidrigkeit

Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema „Branchenbücher“, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Im Kern findet man die üblichen Ausführungen getreu dem Motto „steht doch alles da“, wie man sie insbesondere von jüngeren Richtern an Amtsgerichten, ohne entsprechende kaufmännische Erfahrung, zu hören bekommen hat. Gleichwohl sollte man vorsichtig sein, das Risiko auch heute noch mit solchen Entscheidungen konfrontiert zu sein darf nicht unterschätzt werden. Alleine aber die Ausführungen des Amtsgerichts dazu, dass es ja nicht wichtig sei, dass bei immerhin gut 2000 Euro das Branchenbuch überhaupt mal gefunden wird von Interessenten, zeigen, dass das kaum mehr mit der Rechtsprechung – nicht einmal des Landgerichts Bonn! – vereinbar ist. Umso lächerlicher, dass dieses gericht auf „andere Suchmaschinen“ verweist, die ja auch eine Rolle spielen können – so etwa „Lycos“. Da fällt dann auch mir nicht mehr viel zu ein.

Der Trick wäre vielleicht gewesen, etwas mehr zum Nutzen bzw. der (vermeintlichen) Nutzlosigkeit des Eintrags vorzutragen und die Berufung direkt mit einzuplanen.
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Branchenbuch-Abzocke: Sittenwidrigkeit eines wertlosen Branchenbucheintrags

Auch das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat sich mit der Sittenwidrigkeit – weil Nutzlosigkeit – von Brachenbucheintragungen im Internet beschäftigt. Das Landgericht bestätigte, dass eine Sittenwidrigkeit jedenfalls dann zu erkennen ist, wenn das Branchenverzeichnis mit Google nicht einmal zu finden ist und gleichwohl ein zumindest beachtlicher Betrag (hier: über 900 Euro) gezahlt werden soll.
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Arbeitsrecht: Sittenwidriger Arbeitslohn bei Belastung des Arbeitnehmers mit wirtschaftlichem Risiko

Das Landesarbeitsgericht Hamm (14 Sa 1249/14) hat zum Thema sittenwidrigen Arbeitslohn klar gestellt:

Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten das Honorar bezahlen.

Es geht also diesmal nicht darum, dass überhaupt zu wenig gezahlt wird, sondern dass die Zahlung eines vereinbarten „Anteils“ an Umsätzen von tatsächlicher Zahlung der Kunden abhängig gemacht wird – eben dies ist aber unzulässig.
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Arbeitsrecht: Wann liegt ein sittenwidrig niedriger Lohn vor?

Anlässlich eines Rechtsanwalts, der sich unterbezahlt fühlte, durfte das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 663/13) sich nochmals zum Thema sittenwidriger Lohn äussern und feststellen:

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte noch der in § 26 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen.

Der „Trick“ im vorliegenden Fall war unter anderem, dass der Kläger keine Umstände dargelegt hat, die ein besonderes auffälliges Missverhältnis dargelegt haben. Die subjektive Vorstellung, ein Lohn sei „schlicht zu wenig“ reicht halt nicht.
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Erbvertrag zu Gunsten Geschäftsführerin von Pflegedienst ist sittenwidrig

Mit einer am 12.05.2015 bekannt gegebenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war.

Die ledige und kinderlose Erblasserin wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Die Geschäftsführerin selbst hatte die Erblasserin anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes kennengelernt, diese ab dann regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen und zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die Erblasserin mit der Geschäftsführerin einen notariellen Erbvertrag, mit dem diese als ihre alleinige Erbin eingesetzt wurde.

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Kundenschutzklauseln: BGH zur Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Kundenschutzklausel: Der Bundesgerichtshof (II ZR 369/13) hat sich zum Thema Kundenschutzklauseln geäußert und dabei – wenig überraschend – festgestellt, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer Gesellschaft und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, sofern sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Und dieses notwendige Maß beträgt in der Regel zwei Jahre.

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Branchenbuch-Eintrag: Zur Annahme von Wucher eines Branchenbuch-Eintrags

Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat in einem durchaus beachtenswerten Beschluss festgehalten, dass Branchenbuch-Formulare bzw. damit angeblich verbundene Aufträge als Wuchergeschäft einzustufen sein können. Das ist soweit nichts neues, das Amtsgericht Bonn hat dies schon beim „Markennepp“ angenommen, und das Amtsgericht Düsseldorf bei einem anderen Branchenbuch-Anbieter.

Für Betroffene lohnt sich daher immer in diesem Bereich, die zunehmende Rechtsprechung im Auge zu haben und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig?

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 178/13) hat sich zur Frage geäußert wann ein Arbeitslohn sittenwidrig niedrig ist:

Sittenwidrig niedrig ist eine Vergütung im Arbeitsverhältnis, wenn zwischen der tatsächlich erzielten Vergütung und der üblichen Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Auffällig ist das Missverhältnis, wenn es einem Kundigen gegebenenfalls nach Aufklärung des Sachverhalts ohne Weiteres ins Auge springt. Dafür hat das Bundesarbeitsgericht – in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 22. April 1997, 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53) – einen Richtwert entwickelt. Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 der in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Entgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf (BAG vom 18. April 2012, 5 AZR 630/10, BAGE 141, 137 = AP Nr. 65 zu § 138 BGB = DB 2012, 1879 [BAG 18.04.2012 – 5 AZR 630/10]; BAG vom 22. April 2009, 5 AZR 436/08, BAGE 130, 338 = AP Nr. 64 zu § 138 BGB = DB 2009, 1599 [BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08]). Um das tatsächliche Einkommen und das übliche Einkommen überhaupt vergleichen zu können, muss es jeweils in einen Stundenentgelt umgerechnet werden.

Maklerrecht: Zur Sittenwidrigkeit der Provision eines Maklers und zum Ausnutzen eines Informationsvorsprungs

Beim Landgericht Berlin (9 O 540/11) ging es um eingeklagten Maklerlohn und die Frage, ob der geforderte Lohn sittenwidrig war. Das Gericht bietet einige allgemein verständliche und brauchbare Ausführungen, die bekannt sein sollten.
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Amtsgericht Eschweiler zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Beim Amtsgericht Eschweiler (26 C 111/13) ging es um eine vorzeitig beendete (abgebrochene) eBay-Auktion. Dabei stritten Anbieter und Höchstbietender darum, ob der Höchstbietende – er hatte 1 Euro geboten zum Zeitpunkt des Abbruchs der eBay-Auktion – den PKW, immerhin einen VW Golf 4 Cabrio, geliefert bekommen muss. Das Amtsgericht Eschweiler sprach den Anspruch zu: Der Kaufvertrag ist zu 1 Euro zu Stande gekommen.
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