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Erbrecht

Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein


Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht. Das zeigt ein Rechtsstreit zweier Enkel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (20 W 98/18). Ihr Großvater hatte in seinem Testament verfügt, dass eine Hälfte seines Vermögens an seine Ehefrau sowie den […]

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Familienrecht

Ehevertrag: Sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung


Sind einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen isoliert betrachtet nicht sittenwidrig sind, kann sich ein Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen. Voraussetzung ist, dass das objektive Zusammenwirken aller Regelungen erkennbar darauf abzielt, einen […]

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Arbeitsrecht

Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers


Der Bundesgerichtshof (XI ZR 380/16) hat entschieden, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil diese vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wurde: Nach der Rechtsprechung des Senats kann danach die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Softwarerecht

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software


Unter anderem das Landgericht Kiel (12 O 371/17) hat die umfassende verbreitete Rechtsprechung aufgegriffen, derzufolge die Installation manipulierter Software eine zum Schadensersatz verpflichtende vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt. Diese fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, zur Last. Hieraus ergibt sich eine Haftung […]

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Arbeitsrecht

Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn


Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die BA gezahlt und zwar […]

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Arbeitsrecht

Mindestlohn: 5 Euro Stundenlohn im Supermarkt sittenwidrig


Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den – um mehr als ein Drittel höheren – Tariflohn zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeit-nehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Auswirkung eines zwecks Steuerverkürzung rückdatierten Vertrags – §817 BGB


Der Bundesgerichtshof (IV ZR 7/15) konnte seine auf Grund von Schwarzarbeit entwickelte Rechtsprechung zum §817 BGB konkretisieren und feststellen, dass hier zur Wertung zu berücksichtigen ist, worauf konkret sich Leistung und Gegenleistung bei unwirksamer Absprache bezogen haben. Dies kann dazu führen, dass nur Bestandteile eines Vertrages von der Rückforderung ausgeschlossen sind, während andere vom §817 […]

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Strafrecht Werkvertragsrecht

Strafrecht: Keine Strafbarkeit des teuren Schlüsseldienstes


Beim Oberlandesgericht Köln (1 RVs 210/16) ging es um einen alltäglichen Fall: Jemand hat sich versehentlich ausgesperrt und ruft den Schlüsseldienst. Ebenso nichts besonderes ist, dass dieser sich hinterher wegen überhöhter Preise übervorteilt fühlte. Hieraus aber folgte dann etwas spezielles, nämlich ein Strafverfahren wegen Wuchers entsprechend §291 StGB. Der Handwerker wurde am Ende freigesorochen, denn […]

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Anzeigenrecht

Anzeigenrecht: Sittenwidrigkeit eines wirtschaftlich wertlosen Branchenbucheintrags


Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat nochmals kurz klargestellt, dass ein Branchenbuch-Vertrag sittenwidrig sein kann, wenn er wirtschaftlich vollkommen wertlos ist: Zu Recht hat das Amtsgericht auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB abgestellt. Der durch Rücksendung des „Brancheneintragungsantrages“ (…) zustande gekommene Vertrag erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S. des […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Hohe Mietwagenkosten müssen gezahlt werden


Das Landgericht Aachen konnte sich vor einiger Zeit zu hohen Mietwagenkosten äußern: Es ging um jemanden, der sich selber um die Regulierung seines Unfalls kümmern wollte. Er mietete einen Mietwagen an und stritt am Ende um mehr als 6.000 Euro Mietwagenkosten, die er selber zahlen sollte – die massive Zeitdauer der Inanspruchnahme des Mietwagens stand […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

BGH zur Zahlungspflicht bei einem durch unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommenen Vertrag


Durchaus überraschend wenn auch nicht vollkommen fernliegend hat der Bundesgerichtshof (I ZR 276/14) sich zur Frage geäußert, wie man mit am Telefon geschlossenen Verträgen umgeht, die nach einem unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommen sind. Die bisherige Rechtsprechung nahm hier teils unwirksame Verträge an, teils einen Schadensersatzanspruch in Höhe des aus dem Vertrag geschuldeten Betrages, so […]

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Domainrecht

Domainrecht: BGH zum Domaingrabbing


In einer aktuellen Entscheidung konnte sich der BGH (I ZR 82/14) nochmals kurz und prägnant zum Domaingrabbing postieren und führt aus, dass weder Registrierung mit Verkaufsabsicht noch eine faktische Blockierung an sich für einen Unterlassungsanspruch ausreichend sind: Umstände, die die Annahme rechtfertigen, der Beklagte habe die streitgegenständlichen Domainnamen allein in der Absicht registrieren lassen, diese […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Zur Sittenwidrigkeit oder Wucher bei einem Immobilienkaufvertrag


Der BGH (V ZR 278/14) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bei einem Kaufvertrag über eine Immobilie bestätigt: Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. beson- ders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tra- genden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen […]