Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Sicherungsabtretung

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 99/15) hat entschieden: Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet. […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Bauvertrag: Zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei möglicher Übersicherung

Der Bundesgerichtshof konnte sich zuerst im Jahr 2010 und dann nochmals im Jahr 2016 in einer anschliessenden Entscheidung zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei möglicher Übersicherung äußern. Die Leitsätze sind insoweit bereits ein deutlicher Hinweis auf die Gestaltung von entsprechenden Verträgen: “Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers

Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber

Arbeitet ein Bauunternehmen für einen Auftraggeber mehrere Aufträge parallel ab, darf der Auftraggeber zur Auszahlung anstehende Sicherheitseinbehalte nicht mit (angeblichen) Gegenforderungen aufrechnen. Diese gute Nachricht für Bauunternehmer ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Eine Sicherungsabrede über einen Gewährleistungseinbehalt richte sich nach Ansicht der Richter regelmäßig nur auf das konkrete Bauvorhaben. Sei die […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme

Für Bauunternehmer, die häufig für Generalunternehmer arbeiten, ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hannover zum Gewährleistungseinbehalt von Interesse.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Zur Berechnung des Sicherheitseinbehalts

Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden – Von welcher Bemessungsgrundlage ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt bzw. die zu erbringende Bankbürgschaft vorzunehmen? Ist der Brutto- oder der Nettorechnungsbetrag maßgeblich? Die Antwort finden Sie im folgenden Beitrag.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Sicherheitseinbehalt und Bürgschaft

Ablösung von Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft Ist vereinbart, dass eine Gewährleistungsbürgschaft durch die Vorlage einer unbefristeten Bankbürgschaft abgelöst werden kann, muss der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt an den Unternehmer auszahlen.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit

Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Wie lange hat Auftraggeber bei der Stellung der Sicherheit nach § 648a BGB Zeit?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der Frage geäußert, was eine „angemessene“ Frist ist, innerhalb derer der Auftraggeber der Forderung des Bauunternehmers nach Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nachkommen muss. BGH, VII ZR 346/03 Dabei kommt es – so der BGH – immer auf den Einzelfall an. Auftraggeber in finanziell „normalen“ […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertrag: Zur Sicherheitsleistung nach §648 BGB

Werkvertragsrecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Kosten der Ersatzvornahme Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber nach der Abnahme des Werks vergeblich eine Sicherheit gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), kann er die Mängelbeseitigung verweigern und kommt trotzdem nicht in Verzug. Lässt der Auftraggeber danach die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen, ist er nicht […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Bauhandwerkersicherung auch noch nach Abnahme

Anspruch ist auch nach Abnahme noch möglich: § 648a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags (Mängelbeseitigung) fordert. BGH, VII ZR 199/03 Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauunternehmers aufmerksam, der restlichen Werklohn verlangte. Der Bauherr hatte ein Zurückbehaltungsrecht wegen […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Unwirksame AGB-Klausel wg. Sicherheitsleistung

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages,die vorsieht, daß ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. März 2004 – VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143). Eine derartige Klausel kann nicht in der Weise […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Sicherheitsleistung: Öffentlicher Auftraggeber darf Einbehalt auf “Eigenkonto” verwahren

Ein öffentlicher Auftraggeber ist berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als “Verwahrungsgeldkonto” geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden. Dies gilt jedenfalls für öffentliche Auftraggeber, die nicht insolvenzfähig sind.