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Polizeimeldung: Verdacht des Warenbetruges bei KKGTechnik.de

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Auch bei mir gibt es Angelegenheiten in Sachen KKGTechnik.de: Wie ich nun in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M. lese soll es dort wegen des Verdachts des Warenbetruges eine Hausdurchsuchung gegeben haben (dazu auch Onlinewarnungen.de):

Seit Mitte September diesen Jahres wird die Kriminaldirektion der Frankfurter Polizei in zunehmendem Maße von Bestellern eines in Frankfurt ansässigen Web-Shops mit dem Verdacht des Warenbetruges konfrontiert.

Demnach wurden auf der Webseite www.kkgtechnik.de von diesen Personen die verschiedensten technischen Geräte bestellt und bezahlt. Eine Lieferung erfolgte nicht mehr, auch nicht nach mehrmaliger Anmahnung. Zurzeit liegen hier mehr als 400 solcher Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet vor. Der so entstandene Schaden lässt sich noch nicht endgültig beziffern, dürfte aber mindestens im siebenstelligen Bereich liegen. Mittlerweile wurden in den Geschäfts- und Privaträumen des Shop-Betreibers Durchsuchengen durchgeführt. Die Auswertung der dort aufgefundenen Unterlagen ist arbeitsintensiv und dauert derzeit noch an. Der Shop-Betreiber selbst ist gegenwärtig nicht auffindbar und konnte dementsprechend zum Tatvorwurf noch nicht befragt werden.

Das macht erst einmal wenig Hoffnung und passt auch zu meinem früheren Bericht zum Thema „Opfer von Online-Warenbetrug – was tun?„. Gleichwohl ist zu sehen, dass in strafrechtlicher Hinsicht die Vermögensabschöpfung bei Straftaten im Zuge einer Reform erheblich verbessert und die Situation Geschädigter durchaus verbessert wurde: Das bedeutet, wenn Vermögen da ist das die Ermittlungsbehörden Sicherstellen können, haben Betroffene eine zumindest verbesserte Aussicht auf einen späteren Ausgleich. Das frühere recht komplizierte System wurde gerade im Hinblick auf Opfer von Straftaten verbessert und es lässt sich durchaus etwas erreichen (wie gesagt: sofern noch Vermögen da ist).

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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
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Werberecht: Irreführung durch Verwenden des Logos eines Bewertungsportals mit Bewertungsanzahl

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Irreführende Werbung: Das Landgericht Köln (33 O 159/16) hat verdeutlicht, dass man auch mit der Verwendung von Logos vorsichtig sein muss, wenn diese Angaben suggerieren können die so nicht stimmen. Hier ging es um ein Logo das in einem Shop eingebunden wurde und dabei eine auf dem Logo angegebene Gesamtzahl von 31.089 Kundenbewertungen ausdrückte. Tatsächlich hatte der betroffene Online-Shop aber nur 27 Bewertungen erhalten, die weiteren 31.062 Bewertungen gab es tatsächlich, sie wurden aber nicht in bzw. für diesen Online-Shop vergeben sondern auf anderen Verkaufsplattformen, wohl aber für den gleichen Verkäufer. Erwartungsgemäß verteidigte sich der Anbieter dann auch damit, dass die Angabe wahrheitsgemäß erfolgt ist, da man auf verschiedenen Bewertungsportalen eine entsprechende Anzahl an Kundenbewertungen tatsächlich erhalten habe. Ob die Bewertungen ausschließlich für die Webseite mit dem Logo abgegeben wurde sei für die Kunden unerheblich, denn die guten Bewertungen für den Verkäufer insgesamt seien mit Blick auf dessen Seriosität relevant. Das ist keineswegs abwegig – das Landgericht sah es gleichwohl anders:

Durch die Verwendung des Logos im Onlineshop der Beklagten wird jedenfalls bei relevanten Teilen des Verkehrs der Eindruck erweckt, daß alle 31.089 Kundenbewertungen sich auf den Online-Shop (…) beziehen, obwohl für diese konkrete Internetseite tatsächlich nur 27 Bewertungen abgegeben wurden. Abbildungen in einem bestimmten Online-Shop werden die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig auf eben jenen beziehen, soweit sich aus der Darstellung nichts anderes ergibt. Der Zusatz „von mehreren Portalen“ wird hier lediglich so verstanden werden, daß auf der Plattform (…) mehrere Bewertungsportale (…) ausgewertet wurden, aber nicht so, daß damit mehrere unterschiedliche bewertete Webseiten gemeint sind. Dies hätte deutlicher abgegrenzt werden müssen, um Transparenz zu schaffen.

Die auf anderen Portalen abgegebenen Bewertungen lassen sich auch nicht ohne Weiteres übertragen, da die Verkaufsbedingungen oft abweichen. Die jeweilige Bewertung ist daher immer nur im Zusammenhang mit der konkreten Seite aussagekräftig, aber – anders als die Beklagte meint – nicht generell für einen bestimmten Verkäufer der auf unterschiedlichen Portalen auftritt, weshalb mehrere Bewertungen für unterschiedliche Angebotsseiten nicht einfach addiert werden können. Zumindest wäre dann ein Hinweis erforderlich, aus dem dies – und ggf. die anderen Seiten – eindeutig hervorgehen.

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Wettbewerbsrecht: Online-Shops dürfen EU-Bankverbindung nicht ablehnen

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Ein Online-Shop wollte nicht, dass Kunden aus Deutschland als Zahlungsmittel ein Konto in Luxemburg angeben – das ist aber wettbewerbswidrig, wie das LG Freiburg (6 O 76/17) entschieden hat. Hintergrund ist, dass in Art. 9 SEPA-Verordnung geregelt ist, dass weder Zahler noch Zahlungsempfänger vorgeben dürfen, in welchem Mitgliedstaat das Konto zu führen ist, auf welches oder von welchem die Zahlungen erfolgen sollen. Der Gedanke ist klar: Innerhalb des Euroraums soll es also keine Bedeutung haben, in welchem Mitgliedsstaat das Konto geführt wird, es geht um den uneingeschränkten Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Dabei erkennt das Gericht auch einen Bezug zu Verbrauchern, denn es geht darum, Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu verschaffen, in welchem Mitgliedsstaat sie ein Konto unterhalten. Dies gibt der Vorschrift mit dem Landgericht einen unmittelbaren und nicht nur untergeordneten oder reflexartigen verbraucherschützenden Charakter. Darum sieht das Gericht auch eine Marktverhaltensregel:

Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen (…) und die Prozessführung (…) vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist (…). Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung stellt zugleich eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG dar (…)

Das Ergebnis liegt folglich auf der Hand:

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Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

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Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine „klare rechtsmissbräuchlichkeit“, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit einer gewissen „Systematik“ ausgesprochen werden. Vielmehr wäre es befremdlich, wenn bei einer Vielzahl von Rechtsverstößen nicht zugleich auch eine Vielzahl von Ahndungen möglich wäre.

Gleichwohl kann sich die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen und damit „unwirksamen“ Abmahnung speziell im Wettbewerbsrecht ergeben, wenn eine gehäufte Anzahl von Abmahnungen vorliegt, besonders wenn keine Relation mehr zum eigentlichen geschäftsmäßigen bzw. wirtschaftlichen Tätigwerden besteht. Ein kleiner Überblick.

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Domainrecht: Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung – Abgrenzungsformulierung und beschreibende Nutzung

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 131/15) ging es um die Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung und die Frage, wann eine Abgrenzungsformulierung und wann eine beschreibende Nutzung vorliegt. Hintergrund war, dass eine bekannte Marke „X“ Produkte wie Staubsauger anbietet, während dann jemand, der gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Staubsauger von X sowie Zubehör und Ersatzteile für Produkte von X angeboten hat, einen Online Shop unter „keine-X-vertretung.de“ bereit hielt.

Auf den ersten Blick mag es schwierig erscheinen, so ist zum einen zu sehen, dass grundsätzlich für die Benutzung eines Domainnamens ja anerkannt ist, dass in ihr eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen kann, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern den Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sieht. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion mit der Rechtsprechung des BGH zu.
Aber: Bei einer gewählten Domain kann es sich um eine Abgrenzungsformulierung und nicht um eine Bestimmungsangabe im Sinn des § 23 MarkenG handeln. So ist durchaus vertretbar, dass es an einer markenmäßigen Benutzung fehlen kann, wenn ein Zeichen genutzt wird, um sich in einer Domain ausschliesslich vom Zeicheninhaber abzugrenzen.

Das aber sah das OLG Köln vorliegend nicht gegeben an, schon alleine weil gerade diese Domain verwendet wurde um Produkte von X zu vertreten. Dabei kann eine negative Abgrenzung durchaus zulässig sein.
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Handel mit Industriehanf: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

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Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem
Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC
(Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision der Staatsanwaltschaft Paderborn, der sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm angeschlossen
hat, am 21.06.2016 entschieden und damit das Berufungsurteil einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn aufgehoben.
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Vertragsrecht: Automatische Bestätigungsmail eines Online-Shops kann Vertragsschluss darstellen

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 72/15) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag bei einem Online-Shop bereits durch eine Bestätigungsmail, die nach einer Bestellung automatisch abgesendet wird, zu Stande kommen kann. Es ging um den Albtraum des Online-Shops: Auf Grund eines Fehlers wurden hochpreisige Waren zu ca. einem hundertstel ihres gewünschten Preises eingestellt. Hier bestellte jemand gleich 10 Stück und verlangte Lieferung, nach der Bestellung erhielt er eine automatisch vom System generierte Mail u.a. mit dem Inhalt „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten“. Das OLG führt nun sehr ausführlich aus, dass hier ein Vertrag zu Stande gekommen ist, kommt dem unglücklichen Händler aber dennoch zu Hilfe.
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Wettbewerbsrecht: Zur Täterschaft eines Wettbewerbsverstosses eines Online-Shops bei externer Belieferung mit Daten

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Nachdem der Bundesgerichtshof es für das Urheberrecht schon klar gestellt hat,

Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite ein- gestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers – hier seines Lieferanten – bedient. (…) Die Haftung (…) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Lieferantin (…) die Produktangaben in ein (…) zur Verfügung gestelltes „Upload-Sheet“ eingestellt hat (…) Die Haftung (…) ergibt sich vorliegend schon daraus, dass (…) als Online-Händlerin (…) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf ihrer Internetseite angeboten hat. Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die in ihrem Namen eingestellten Verkaufsangebote (…) Dass die Beklagte sich bei der Erstellung der konkreten Produktpräsentation eines dritten Unternehmens – hier ihrer Lieferantin – bedient hat, ändert an ihrer Täterschaft nichts (…)

Interessant ist, dass die Entscheidung sich im UWG bewegt, man aber gleichwohl ausdrücklich auf die rein urheberrechtliche Entscheidung des BGH I ZR 88/13 Bezug nimmt.

Letztlich verbleibt es dabei: Es ist keine Entlastung sondern vielmehr gerade ein erhöhtes Risiko, wenn sich Online-Shops durch externe Lieferanten automatisch Datensätze in ihren Shop einspielen lassen.

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VG Aachen: Auch 2016 Cannabis-„Grenzwert“ von 1,0 ng/ml bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

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Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 972/15) postiert und erklärt, dass man nicht von einem „Grenzwert“ von 3,0 ng/ml THC bei Cannabis ausgehen möchte, wie ihn die Grenzwertkommission ins Spiel gebracht hatte. Im Übrigen bleibt es dabei, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis in Verbindung mit einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht:

  • Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn der Betroffene in der Vergangenheit gelegentlich Cannabis konsumiert und zusätzlich unter Einwirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat.
  • Eine Fahrt unter Einwirkung von Cannabis ist im Fahrerlaubnisrecht ebenso wie im Ordnungswidrigkeitenrecht weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum anzunehmen.
  • Der Charakter dieses Grenzwerts als „Risikogrenzwert“ lässt es nicht zu, ihn zu Gunsten des Betroffenen auf 3,0 ng/ml THC im Blutserum anzuheben, wie dies die Grenzwertkommission (Blutalkohol 52, 2015, S. 322) vorgeschlagen hat.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen erteilt damit der Hoffnung der Anhebung des Grenzwertes eine klare Absage. Zur Bestimmung des gelegentlichen Fahrens siehe aus der Rechtsprechung des VG Aachen hier bei uns. Insgesamt besteht damit weiterhin das Risiko, bereits bei einem ersten Auffälligwerden und entsprechendem Grenzwert seine Fahrerlaubnis zu verlieren. Dabei zeigt der vorliegende Fall wieder einmal, dass dümmliches drauflos-plappern bei polizeilichen Kontrollen den Ausschlag geben kann: Der Kontrollierte hatte – er hielt sich sicherlich für schlau – während der Kontrolle bereits einen weiteren (legalen) Konsum in den Niederlanden im Vorfeld eingeräumt. Verwaltungsgerichtlich genügte dies zum Entzug der Fahrerlaubnis. Anders herum ausgedrückt: Wenn man bei der polizeilichen Kontrolle den Mund hält und im Übrigen die Füße still hält besteht bei einer erstmaligen Auffälligkeit Verteidigungspotential.
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Arbeitsrecht: Videoüberwachung von Lagerraum kann zulässig sein

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Das Arbeitsgericht Oberhausen (2 Ca 2024/15) hat laut Pressemitteilung des Gerichts eine durchaus beachtliche Entscheidung zur Kameraüberwachung getroffen:

Die Arbeitnehmerin warf ihrem Arbeitgeber, der einen Fan-Shop eines Fußballvereins im Centro Oberhausen betreibt, vor, er mache im Sozialraum in unzulässiger Weise Videoaufnahmen.
Das Arbeitsgericht hat ihre Klage auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen.
Als Begründung führte die Kammer aus, dass hier kein reiner Sozialraum, sondern allenfalls ein Lager mit Sozialbereich von Kameras überwacht wurde. Das Interesse des Arbeitgebers an der Diebstahlsaufklärung wurde höher bewertet, als die mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung der Arbeitnehmerin.

Der Sachverhalt ist mir zu wenig bekannt, aber die Ausführungen an sich sind so stimmig und dürfen nicht unterschätzt werden: Bei gemischt genutzten Räumen steht eine Abwägung im Raum, die nicht zwingend zu Gunsten der Arbeitnehmer ausfallen muss.

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Lockangebot: OLG Koblenz zur Zulässigkeit von Lockangeboten

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Beim OLG Koblenz (9 U 296/15) ging es um ein Lockangebot: Ab 18:00 Uhr sollte ein Staubsauber eines bestimmten Typs in einem Online-Shop günstig verfügbar sein, um 18:04 waren die verfügbaren Modelle bereits ausverkauft. Die Werbung war dabei mit dem Zusatz „NUR IN LIMITIETER STÜCKZAHL“ versehen, womit sich der Anbieter auch verteidigen wollte. Dem OLG reichte das nicht.
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Gesetz zum Schutz vor Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten

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Inzwischen berät der Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“. Mit dem Gesetz soll der Jugendschutz im Bereich des Rauchens weiter verschärft werden.

Hinweis: Das Gesetz passierte m 26.02.2016 den Bundesrat und wird nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
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