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sexualstrafrecht

Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen


Alleine das schlichte Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen (BGH, 3 StR 122/17). Selbst wenn in einer Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ein danach erforderlicher sexueller Bezug zu erkennen ist, müssen Feststellungen getroffen werden, die die insoweit erforderliche Erheblichkeit […]

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sexualstrafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes


Wieder musste der Bundesgerichtshof (1 StR 627/16) klären, wann ein sexueller Missbrauch eines Kindes anzunehmen ist – dabei ging es um ein „Drehen auf den Rücken und Herunterziehen der Schlafanzughose des Kindes“, was mit dem BGH die tatbestandlichen Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung „an“ […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung


Gesetzgebung: Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassung des §179 StGB?

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IT-Strafrecht sexualstrafrecht Strafrecht

„Kinderporno-Verdacht“ wegen Flirt-SMS?


Die Rhein-Zeitung berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Jemand stand wegen Besitzes und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vor dem Amtsrichter: Er soll per MMS ein entsprechendes Bild versendet haben. Seine Verteidigung, dass er es nicht gewesen sei, untermauerte er mit der Tatsache, dass sein Mobiltelefon technisch gar nicht dazu in der Lage war, MMS zu versenden. Hinzu […]

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Arzthaftungsrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz sexualstrafrecht Strafrecht

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung


Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes: Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch […]

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Beamtenrecht IT-Strafrecht sexualstrafrecht Strafrecht

Beamtenrecht: Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. […]

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sexualstrafrecht Strafrecht Zivilrecht

Unberechtigte Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs: Schadensersatz


Das OLG Frankfurt a. Main (1 U 49/09) hatte sich mit einer geschwätzigen Psychotherapeutin zu beschäftigen: Diese gelangte im Rahmen einer therapeutischen Behandlung eines Kindes zu der Einschätzung, es bestehe der Verdacht, dass der Kläger das Kind sexuell missbraucht habe. Daraufhin informierte sie nicht nur die Behörden, sondern sprach laut Auskunft des Gerichts „mit verschiedenen […]

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sexualstrafrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

Vorsicht: Werbung mit dem Namen „Polizei“


Aus einer Pressemitteilung der Polizei Aachen: In den letzten Wochen rufen verstärkt Geschäftsleute aus der Städteregion bei uns an, denen im Zusammenhang mit dem Namen der Polizei Werbeanzeigen angeboten werden. Aktuelle Thematik: Sexueller Missbrauch von Kindern. In Broschüren, Faltblättern und sonstigen Print-Erzeugnissen sollen diese dann veröffentlicht werden. Vor allem fragen die durchaus Hilfswilligen dann nach, […]

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sexualstrafrecht Strafrecht Verwaltungsrecht

Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch


Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden.

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sexualstrafrecht Strafrecht

OLG Oldenburg: Nuckeln-lassen an nackter Brust nicht zwingend sexueller Mißbrauch


Im Folgenden ein Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 210/09): Die Angeklagte ist am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 6 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (§§ 174 Abs. 1. 176 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zu Bewährung […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

BGH nochmals zur Sicherungsverwahrung


Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Sexueller Mißbrauch eines Kindes


Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist. BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04