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sexualstrafrecht

Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen

Alleine das schlichte Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen (BGH, 3 StR 122/17). Selbst wenn in einer Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ein danach erforderlicher sexueller Bezug zu erkennen ist, müssen Feststellungen getroffen werden, die die insoweit erforderliche Erheblichkeit belegen (BGH, 3 StR 255/80).

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sexualstrafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes

Wieder musste der Bundesgerichtshof (1 StR 627/16) klären, wann ein sexueller Missbrauch eines Kindes anzunehmen ist – dabei ging es um ein „Drehen auf den Rücken und Herunterziehen der Schlafanzughose des Kindes“, was mit dem BGH die tatbestandlichen Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung „an“ dessen Körper im Sinne des Gesetzes dar, jedenfalls wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist:

Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 3 StR 72/16, StV 2017, 39; Urteil vom 17. August 1988 – 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 – 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 und vom 17. Juli 1991 – 5 StR 279/91, NStE Nr. 8 zu § 178 StGB; Urteil vom 24. November 1993 – 3 StR 517/93, juris Rn. 17). Ob insoweit etwas anderes gilt, wenn der Täter sich schon mit dem Ausziehen selbst sexuell erregen will (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 – 2 StR 392/84), kann hier dahinstehen, da das Landgericht entsprechende Feststellungen nicht getroffen hat. Nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die auf Sinneslust beruhen oder ihr dienen sollen, sind tatbestandsmäßig im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB. Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 – 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553 mwN). Dass es vorliegend zu Körperkontakten gekommen ist, die über die beim Ausziehen und Drehen üblichen hinausgehen, ergeben die Feststellungen nicht. Solche Berührungen von geringer Intensität erfüllen aber das Erheblichkeitsmerkmal des § 184g Nr. 1 StGB aF bzw. § 184h Nr. 1 StGB nF nicht (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 3 StR 72/16, StV 2017, 39).

Bundesgerichtshof, 1 StR 627/16
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sexualstrafrecht Strafrecht

Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Jahrelang wurde darum gerungen, nunmehr wurde sie im Juli 2017 beschlossen: Die Reform des Sexualstrafrechts. Neben einer Reform des §177 StGB steht die Schaffung zweier neuer Strafvorschriften im Raum. In juristischer Hinsicht gibt es gute Argumente, dieses politisch motivierte Vorhaben kritisch zu sehen, letztlich kann dies dahin stehen: Die Reform kommt.

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IT-Strafrecht sexualstrafrecht Strafrecht

„Kinderporno-Verdacht“ wegen Flirt-SMS?

Die Rhein-Zeitung berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Jemand stand wegen Besitzes und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vor dem Amtsrichter: Er soll per MMS ein entsprechendes Bild versendet haben. Seine Verteidigung, dass er es nicht gewesen sei, untermauerte er mit der Tatsache, dass sein Mobiltelefon technisch gar nicht dazu in der Lage war, MMS zu versenden. Hinzu kam, dass die Beschlagnahme und forensische Untersuchung von Rechner und Handy zu dem Ergebnis kam, dass dort nichts dieser Art zu finden sei. Das Gericht kam am Ende zu dem Ergebnis: Es besteht die Möglichkeit, dass das betroffene Bild über einen Internet-Dienst versendet wurde, bei dem die Nummer des Angeklagten ohne dessen Wissen angegeben wurde. Die zuständige KriPo räumte wohl auch ein, nicht nachvollziehen zu können, über welchen Weg das Bild letztendlich versendet wurde.

Die Sache untermalt wieder einmal, wie problematisch es sein kann, wenn Dritte Kenntnis von eigenen Daten haben – gerade die Kenntnis der eigenen Telefonnummer kann zum Problem werden, dabei ist dies auch noch ein Datum, das gerade dazu bestimmt ist, anderen bekannt gegeben zu werden. Speziell für „Rache-Aktionen“ unter Bekannten (zum Thema „Rache“ auch dieses Beispiel) ist eine Telefonnummer immer wieder eine begehrte Information. Auch zu bedenken ist natürlich, wie empfindlich bereits die Folgen eines unberechtigten Ermittlungsverfahrens sein können (Beispiel: Wohnungsdurchsuchung).

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Arzthaftungsrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz sexualstrafrecht Strafrecht

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung

Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes:

Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch mit BH und String Tanga bekleidete Nebenklägerin, legte eine Hand auf ihren Beckenknochen, mit der anderen Hand drückte er gegen ihren Gesäßknochen. Seine am Gesäßknochen der Nebenklägerin befindliche Hand bewegte der Angeklagte weiter in Richtung Scheide, schob den auf dem Scheideneingang liegenden String Tanga zur Seite und legte mindestens einen Finger unmittelbar auf die Scheide der Nebenklägerin.

Einem zweiten Opfer erging es fast genauso, hinzu kam noch ein Kuss einer (durch den Arzt freigelegten) Brust.

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Beamtenrecht IT-Strafrecht sexualstrafrecht Strafrecht

Beamtenrecht: Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Oberverwaltungsgerichte des Saarlandes und Hamburgs wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Maßnahmenbemessung aufgehoben und die Sachen an die Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen.

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sexualstrafrecht Strafrecht Zivilrecht

Unberechtigte Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs: Schadensersatz

Das OLG Frankfurt a. Main (1 U 49/09) hatte sich mit einer geschwätzigen Psychotherapeutin zu beschäftigen: Diese gelangte im Rahmen einer therapeutischen Behandlung eines Kindes zu der Einschätzung, es bestehe der Verdacht, dass der Kläger das Kind sexuell missbraucht habe. Daraufhin informierte sie nicht nur die Behörden, sondern sprach laut Auskunft des Gerichts „mit verschiedenen Personen“, also wohl auch gezielt mit dem sozialen Umfeld des Klägers. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde letztlich eingestellt, da sich der Verdacht der Psychotherapeutin nicht untermauern ließ.

Während vormals das Landgericht in erster Instanz erkannte, dass die Mitteilungen z.B. an den Verein, bei dem der Kläger Kinder betreute (wodurch der Kläger seine Arbeitsstelle verloren hat) zum Schutz des Kindes erforderlich waren, hat das OLG dies nun geändert: und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Äußerungen, sprach dem Kläger eine Entschädigung von 2.000,- € zu und stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem durch ihre Äußerungen entstanden sei. Die Psychotherapeutin hätte sich darauf beschränken müssen, ihren Verdacht gegenüber den für die Aufklärung zuständigen Behörden – städtische Stellen für Kinderschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft – zu äußern, ggfs. hier dann auch das ihrer Meinung nach besondere Gefährdungspotential noch einmal hervor zu heben.

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sexualstrafrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

Vorsicht: Werbung mit dem Namen „Polizei“

Aus einer Pressemitteilung der Polizei Aachen:

In den letzten Wochen rufen verstärkt Geschäftsleute aus der Städteregion bei uns an, denen im Zusammenhang mit dem Namen der Polizei Werbeanzeigen angeboten werden. Aktuelle Thematik: Sexueller Missbrauch von Kindern. In Broschüren, Faltblättern und sonstigen Print-Erzeugnissen sollen diese dann veröffentlicht werden. Vor allem fragen die durchaus Hilfswilligen dann nach, ob das Ganze seriös und rechtens sei und ob wir die Aktion unterstützen.

Aktuell hatte ein Kinderarzt bei uns angerufen. Ihm wurden Werbeschaltungen in einem Kindermalbuch zum Thema Kindesmissbrauch angeboten. In diesem Fall, so der Kinderarzt, sei er damit geködert worden, dass diese Malbücher für Aufklärungszwecke der Polizei in Kindergärten verteilt würden. Der Arzt hatte sich dann persönlich in drei Kindergärten nach dem Mahlbuch erkundigt. Jeweils Fehlanzeige. Dort war das Mahlbuch nicht bekannt. Kein Einzelfall.

Rückfragen sind also angebracht. Oftmals fühlten sich geworbene Inserenten getäuscht. Gleich in mehreren Fällen waren sie davon ausgegangen, ein einziges Inserat abgeschlossen zu haben. Tatsächlich aber galt die Unterschrift für ein Abonnements. Beträge von 800 Euro und mehr waren oft fällig. In eher seltenen Fällen konnte ein Betrug nachgewiesen werden. Die Geschäftsleute hatten einfach „im Sinne der guten Sache“ das Kleingedruckte nicht gelesen. Vorsicht ist also angebracht!

Man sollte wissen, dass der Begriff Polizei nicht gesetzlich geschützt ist. Folglich bedeutet der Begriff Polizei im Namen eines Verlages oder eines ähnlichen Unternehmens keine tatsächliche Tätigkeit für irgendeine polizeiliche Organisation. Schon gar nicht handeln sie im Auftrag der Polizei. Amtliche polizeiliche Informationsschriften werden in der Regel aus öffentlichen Mitteln und ohne Unterstützung aus Inseratwerbung finanziert.

Anmerkung: Ob im konkreten Fall wirklich eine Täuschung vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Polizei rät in Ihrer Pressemitteilung, „nichts voreilig abzuschliessen“, was sich mit meinen Ratschlägen an anderer Stelle deckt. Sollten Sie als Betroffener davon überzeugt sein, dass eine Täuschung vorliegt und Schadensersatz begehren, sollten Sie mit sämtlichen Unterlagen anwaltlichen Rat einholen.

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sexualstrafrecht Strafrecht Verwaltungsrecht

Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch

Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden.

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sexualstrafrecht Strafrecht

OLG Oldenburg: Nuckeln-lassen an nackter Brust nicht zwingend sexueller Mißbrauch

Im Folgenden ein Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 210/09):

Die Angeklagte ist am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 6 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (§§ 174 Abs. 1. 176 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt worden ist. Die hiergegen von der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen hat das Landgericht Aurich mit Urteil vom 21. September 2009 verworfen.

Der Verurteilung liegt nach den Urteilsfeststellungen zugrunde, dass die Angeklagte es im Jahre 2007 zugelassen habe, dass ihr damals 6jähriger Sohn mehrmals ihre unbekleidete Brust ergriff und an der Brust saugte bzw. leckte, ohne dass dies einem Stillvorgang gedient habe. Die Angeklagte habe bewusst in Kauf genommen, dass der Sohn ihre Bekleidung hochschob, um an die nackte Brust zu gelangen. Sie habe ihn in seiner von ihm ausgehenden Initiative bestärkt, indem sie während des Vorgangs von je etwa 30 Sekunden Dauer ihre Hand zärtlich um den Kopf oder den Rücken des Kindes legte, ohne ihn zurückzuweisen. Als die 9jährige Nichte der Angeklagten gesehen habe, wie deren Sohn an der entblößten Brust der Angeklagten saugte, habe die Nichte in mindestens 3 Fällen das gleiche getan.

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sexualstrafrecht Strafrecht

BGH nochmals zur Sicherungsverwahrung

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben.

Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor.

Sie darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, in denen nach der Ausgangsverurteilung neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft zwingend entgegen.

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sexualstrafrecht Strafrecht

Sexueller Mißbrauch eines Kindes

Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen
Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise
in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die
Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung
ist.
BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04