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Strafrecht

Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen

Alleine das schlichte Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen (BGH, 3 StR 122/17). Selbst wenn in einer Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ein danach erforderlicher sexueller Bezug zu erkennen ist, müssen Feststellungen getroffen werden, die die insoweit erforderliche Erheblichkeit […]

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes

Wieder musste der Bundesgerichtshof (1 StR 627/16) klären, wann ein sexueller Missbrauch eines Kindes anzunehmen ist – dabei ging es um ein “Drehen auf den Rücken und Herunterziehen der Schlafanzughose des Kindes”, was mit dem BGH die tatbestandlichen Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung “an” […]

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Strafrecht

Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Gesetzgebung: Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassung des §179 StGB?

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Sexueller Mißbrauch von Kindern mittels IT auch bei anwesendem Täter

Eine schon länger schwelende Diskussion hat der Bundesgerichtshof (4 StR 219/15) nunmehr entschieden. Es geht um §176 Abs.4 Nr.3 StGB wo u.a. zu lesen ist Mit Freiheitsstrafe (…) wird bestraft, wer (…) auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um (…) das Kind zu sexuellen Handlungen zu […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

“Kinderporno-Verdacht” wegen Flirt-SMS?

Die Rhein-Zeitung berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Jemand stand wegen Besitzes und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vor dem Amtsrichter: Er soll per MMS ein entsprechendes Bild versendet haben. Seine Verteidigung, dass er es nicht gewesen sei, untermauerte er mit der Tatsache, dass sein Mobiltelefon technisch gar nicht dazu in der Lage war, MMS zu versenden. Hinzu […]

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung

Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes: Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch […]

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Arbeitsrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

Beamtenrecht: Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. […]

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Unberechtigte Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs: Schadensersatz

Das OLG Frankfurt a. Main (1 U 49/09) hatte sich mit einer geschwätzigen Psychotherapeutin zu beschäftigen: Diese gelangte im Rahmen einer therapeutischen Behandlung eines Kindes zu der Einschätzung, es bestehe der Verdacht, dass der Kläger das Kind sexuell missbraucht habe. Daraufhin informierte sie nicht nur die Behörden, sondern sprach laut Auskunft des Gerichts “mit verschiedenen […]

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Strafrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Vorsicht: Werbung mit dem Namen “Polizei”

Aus einer Pressemitteilung der Polizei Aachen: In den letzten Wochen rufen verstärkt Geschäftsleute aus der Städteregion bei uns an, denen im Zusammenhang mit dem Namen der Polizei Werbeanzeigen angeboten werden. Aktuelle Thematik: Sexueller Missbrauch von Kindern. In Broschüren, Faltblättern und sonstigen Print-Erzeugnissen sollen diese dann veröffentlicht werden. Vor allem fragen die durchaus Hilfswilligen dann nach, […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Zusatz

Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch

Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden.

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Strafrecht

OLG Oldenburg: Nuckeln-lassen an nackter Brust nicht zwingend sexueller Mißbrauch

Im Folgenden ein Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 210/09): Die Angeklagte ist am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 6 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (§§ 174 Abs. 1. 176 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zu Bewährung […]

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Strafrecht

BGH nochmals zur Sicherungsverwahrung

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur […]

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch

Der Tatbestand des § 180 Abs. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will. Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu […]