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Zivilrecht

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel


Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteil vom 4. Oktober 2018 (BGH, III ZR 292/17= heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

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Familienrecht

Elternunterhalt: Welches Gericht ist zuständig?


Beim Oberlandesgericht Hamm (2 SAF 17/14) ging es um die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO bei Elternunterhalt: Bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt ein Gericht nur dann als „zunächst höheres Gericht“ i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO in Betracht, wenn in […]

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Familienrecht

Elternunterhalt: Pflicht zur Verwertung von Vermögen das der Altersvorsorge dient


Wenn um Elternunterhalt gestritten wird, ist ein regelmässiges Thema das Vermögen, das das Kind sich gesichert hat. Insbesondere wenn angeschafftes Vermögen der Altersvorsorge dient gibt es dann zu Recht erbitterten Streit, denn es ist schwer nachvollziehbar, die Altersversorgung des einen so zu gestalten, dass die nächste Generation Ihrerseits (trotz eigener Vorsorge) plötzlich Elternunterhalt benötigt. Das […]

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Familienrecht

Elternunterhalt: Beweislast der Leistungsfähigkeit des Kindes und Ehepartner


Beim Oberlandesgericht Hamm (II-8 UF 14/12) habe ich einige geraffte Ausführungen dazu gefunden, wie sich Kinder prozessual verhalten müssen, wenn von ihnen Elternunterhalt gefordert wird, sie sich aber auf eine fehlende Leistungsfähigkeit berufen wollen. Dieser Punkt wird oft verkannt, speziell wenn es um das EInkommen des Ehegatten geht. Hierzu geben die Ausführungen des OLG einen […]

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Familienrecht

Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim


Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme […]

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Familienrecht

Elternunterhalt: Verwirkung wegen schwerer Verfehlung


Beim Amtsgericht Warendorf (9 F 656/14) finden sich einige Ausführungen zur Verwirkung des Elternunterhalts wegen einer schweren Verfehlung seitens der Eltern. Hier wurde eine Tochter mit dem Bruder – gegen ihren damaligen Willen – zu Verwandten in Pflege gegeben, dies damit der Bruder nicht alleine war und es fand keine weitere Beziehung mehr statt zu […]

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Erbrecht Familienrecht

Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden


Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden: Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen […]

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Familienrecht

Unterhalt: Pflegebedarf des Ehegatten


Der BGH (XII ZB 485/14) stellt zum Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Ehegatten fest: Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsan- spruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des […]

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Familienrecht

Seniorenrecht: Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege


Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. […]

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Erbrecht Familienrecht

Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen – Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen


Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 7 SO 81/15) hat etwas wichtiges festgehalten: Auch wenn man das Erbe ausschlägt kann man dennoch für Beerdigungskosten herangezogen werden. Hintergrund ist, dass in den Bestattungsgesetzen – etwa in §8 BestattG NRW – eine Bestattungspflicht für die Angehörigen geregelt ist. Hieraus erwächst mit dem Gericht dann die Pflicht der Kostentragung: Jedoch […]

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Familienrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt


Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

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Verwaltungsrecht Zivilrecht

Seniorenrecht: Informationen zum Steuerrecht für Rentner


Die Deutsche Rentenversicherung hat eine PDF-Broschüre mit dem Titel „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ veröffentlicht, die frei verfügbar ist. Hier werden Informationen geboten zu den Themen Wie Beitragszahler von Steuern entlastet werden Wie Renten besteuert werden Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen Die Broschüre ist überschaubar und eine klare Leseempfehlung. Link: Download der Broschüre […]

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Erbrecht Familienrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Die Vorsorgevollmacht – Rechtliche Hinweise und Muster


Rechtliche Hinweise und Muster rund um die Vorsorgevollmacht: Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie dafür Sorge tragen, dass eine Person, der Sie vertrauen, für Sie rechtsgeschäftliche Entscheidungen trifft wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Es geht also anders als bei der Patientenverfügung nicht um Sie und Ihren Körper sondern um Ihre Rechtsgeschäfte. Auch […]