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Zivilrecht

BGH zu Pflichten der Schwimmbadaufsicht & Beweislastfragen bei Badeunfällen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23. November 2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des […]

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Verbraucherrecht

Sturz im Schwimmbad – Bank muss nicht fest verschraubt sein

Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist.

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Reiserecht: Sturz am Schwimmbecken

Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht, das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Verbraucherrecht

Schwimmbad: Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Spaßbades und Erlebnisbades

Das OLG Koblenz (3 U 675/13) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades beschäftigt. Dabei wurde wieder einmal bestätigt, dass der Betreiber einer Freizeitanlage (etwa Spielanlage oder Schwimmbad) nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen kann und muss: „Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzung vergessen – keine Ausrede!

Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg (2 SsRs 214/11) hat klar gestellt, dass das Vergessen einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine akzeptable Entschuldigung darstellen kann, wenn man zu schnell fährt. Dabei hatte es der Sachverhalt durchaus in sich: Der Betroffene passierte auf der Fahrt zu seinem Schwimmbad ein Schild (keine 30-Zone, sondern 30km/h) mit […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Verkehrssicherungspflicht: Zum Sturz auf einer Treppe bei einer Veranstaltung

Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet. Dazu auch bei uns: Treppensturz: Wer kein Licht anmacht, ist selber schuld Treppensturz, Schmerzensgeld und die Eigenverantwortung Nicht jeder Stolperstein führt zu Schadensersatz Sturz im Bus […]

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Verkehrsunfall

Kein Schadensersatz: Schwimmer und Springer kollidieren im Schwimmbad

Mit der nun anstehenden Sommerzeit beginnt auch die Zeit in Schwimmbädern – und leider auch die Unfallzeit. Beim OLG Stuttgart (13 U 16/11) ging es dabei um einen regelrechten Klassiker: Zwei Schwimmbadbesucher kollidierten miteinander, als der Kläger (7 Jahre alt) vom Dreimeterbrett sprang und beim Eintauchen ins Wasser mit dem brustschwimmenden Beklagten zusammenstieß. Im Nachhinein […]

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Verbraucherrecht

Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten

Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von „Sommerkindern“ immerhin […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Schwimmbad: Hausverbot bei nur teuren alternativen Schwimmbädern

Das AG München (163 C 21065/09) hatte einen – auf den ersten Blick obskuren – Fall zu entscheiden: Eine Familie wurde von einem Schwimmbad mit einem Hausverbot belegt. Wie später gerichtlich festgestellt wurde, war das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen – in der Zwischenzeit aber hat die (5köpfige Familie) sich eine Alternative ausgesucht, die sie regelmäßig […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Verkehrssicherungspflicht: „Stolperfalle“ im Schwimmbad

Selten ist der Untergrund auf dem wir gehen wirklich perfekt: Unebenheiten gehören zum Alltag und wer nicht aufpasst, der stolpert auch mal. Wenn es zum Sturz kommt, wird dann schnell über Geld gestritten – so auch vor dem Landgericht Coburg (21 O 249/10). Hier war der Kläger im Außenbereich eines Schwimmbades über eine Unebenheit gestolpert, […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Schadensersatz bei Verletzungen auf Wasserrutsche im Schwimmbad?

Das OLG Koblenz (1 W 200/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand in das Ende einer Rutsche (Röhrenform) – aus dem Wasserbecken in das diese Rutsche mündet – hineingeklettert ist. Bei dieser Aktion kam plötzlich ein weiterer Besucher die Rutsche hinabgerutscht und traf den Betroffenen derart heftig und ungkücklich, dass es […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verboten werden

Dem Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage kann untersagt werden, ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von 90 Zentimetern aufzustellen, wenn damit eine optisch nachteilige Veränderung der Wohnanlage verbunden ist.

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Verbraucherrecht

Schwimmbad: Kind erhält keinen Schadenersatz nach Unfall mit geliehenem Tauchring

Verletzt sich ein 10-jähriges Kind im Schwimmbad beim Spielen an einem geliehenen Tauchring, ist der Schwimmbadaufsicht keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen. Die betreffende Gemeinde ist daher nicht zum Schadenersatz verpflichtet.