Rund um Schwimmbäder werden hier Urteile vorgestellt – vornehmlich zur Haftung bei Unfällen. Rechtsanwalt Ferner bietet hier eine Auswahl von typischen Fällen und steht sowohl Betreibern als auch Verbrauchern als Ansprechpartner zur Verfügung.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23. November 2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
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Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist.
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Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht, das hat das Amtsgericht München entschieden.
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Das OLG Koblenz (3 U 675/13) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades beschäftigt. Dabei wurde wieder einmal bestätigt, dass der Betreiber einer Freizeitanlage (etwa Spielanlage oder Schwimmbad) nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen kann und muss: „Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind“ (ständige Rechtsprechung des BGH, siehe nur X ZR 87/06 oder VI ZR 194/76). Dabei besteht eine Haftung für „immanente“ Gefahren nur dann, wenn eine über das Erwartbare hinaus bestehende Gefahr existiert – etwa weil die Geräte nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Dabei ging es hier um Streit um „Druckdüsen“, die im Wasser „Wellen“ bzw. „Sprudel“ erzeugten und dazu führten, dass ein Badegast kenterte und sich am Badrand verletzte. Zu Recht führt das OLG aus:
Mit dem LG ist auch der Senat davon überzeugt, dass weder von dem Druckwasserstrahl (Sprudler) noch von den Schwimmhilfen, die die Beklagte den Badegästen zur Verfügung stellt, irgendwelche besonderen Gefahren ausgingen. Dem steht nicht entgegen, dass bei den Schwimmhilfen die Möglichkeit besteht, dass sie bei einseitiger Belastung umkippen können. Dies muss aber für jeden verständigen Benutzer eines Schwimmbades einsichtig sein. Es mag offen bleiben, ob Kinder und Jugendliche diese Situation in aller Regel beherrschen. Für den erwachsenen Mitarbeiter des Klägers musste jedoch erkennbar sein, dass beim Auftreten des Wasserstrahls auf den unbelasteten Teil der Schwimmhilfe ein Kentern möglich war.
Letztlich sieht das OLG ebenfalls zu Recht, dass dies gerade den Reiz eines solchen Bades ausmacht:
Gerade in einem Spaß- und Erlebnisbad möchten die Besucher die physikalischen Kräfte der Wasserstrahlen spielen lassen.
Dementsprechend sind auch gesonderte, ausführlich belehrende Warnschilder nicht notwendig:
Entgegen der Auffassung der Berufung kann der Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, nicht durch entsprechende Hinweise auf Warnschildern auf mögliche Gefahren der Verwendung von Schwimmhilfen im Bereich des Druckwasserstrahls bzw. der Düsen hingewiesen zu haben. Dass bei sprudelndem Wasser eine Schwimmhilfe instabil werden kann, liegt auf der Hand. Wer sich in ein Erlebnis- und Freizeitbad begibt, weiß dass durch das Einsetzen eines Wasserstrahls für den sich einer Schwimmhilfe bedienenden Badegast eine instabile Lage entstehen kann, mit der Folge, dass die nach den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts in einer Matte gestaltete Schwimmhilfe umgeworfen werden kann. Für einen verständigen Schwimmbadbenutzer ist vorhersehbar, dass insbesondere in Nähe zum Beckenrand durch den Wasserstrahl und die Wasserbewegungen eine größere Gefahr für die eigene Gesundheit bestehen kann, als abseits des Beckenrandes.
Die Situation ist damit auch nicht mit der an Wasserrutschen mit erhöhtem Gefährdungspotential zu vergleichen (dazu gibt es ebenfalls Rechtsprechung, die hier bei uns zu finden ist).
Fazit: Schwimmbadgäste müssen und können selber denken – gerade wer sich in ein „Erlebnisbad“ begibt, dem muss klar sein, dass dort auch „Erlebnisse“ geboten werden. Allgemeine Gefahren durch Wasserdüsen & Co. begründen dabei keine besondere Verkehrssicherungspflicht des Betreibers, solange sie ordnungsgemäß funktionieren.
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Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg (2 SsRs 214/11) hat klar gestellt, dass das Vergessen einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine akzeptable Entschuldigung darstellen kann, wenn man zu schnell fährt.
Dabei hatte es der Sachverhalt durchaus in sich: Der Betroffene passierte auf der Fahrt zu seinem Schwimmbad ein Schild (keine 30-Zone, sondern 30km/h) mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung und fuhr hier auf einen Parkplatz. Beim Verlassen des Parkplatzes, nach dem Schwimmbadbesuch auf dem Rückweg nach Hause, war kein weiteres Schild aufgestellt. Er selbst führte an, über den Aufenthalt hinweg die Begrenzung vergessen zu haben. Das Schwimmbad war nur über die betreffende Strasse erreichbar.
Das OLG argumentiert recht ausführlich und erkennt am Ende, dass „kaum verständliche Ergebnisse“ im Straßenverkehr zu vermeiden sind. Jedenfalls solange die Weiterfahrt nicht als neue, selbstständige Fahrt zu betrachten ist, gilt dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung für seine Fahrt zu beachten habe, die sich aus dem Schild ergibt, das er auf der Hinfahrt wahrgenommen hatte. Anders würde das OLG es vielleicht beurteilen, wenn der Aufenthalt längerfristig wäre.
Anmerkung: Die Frage ist durchaus diskussionswürdig, wenn man auf den Sachverhalt blickt. Etwa wenn man fragt, ob man als Autofahrer sich nicht nur erinnern soll, sondern darüber hinaus zwingend von einer einheitlichen Beschilderung ausgehen muss. Da hier keine 30-Zone ausgeschildert war, ist es keineswegs fernliegend, anzunehmen, dass man für die entgegengesetzte Richtung (aus welchen Gründen auch immer, etwa um nur den auf den parkplatz auffahrenden Verkehr auszubremsen) eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung wünscht. Alleine die notwendige Klarheit der Beschilderung macht es hier durchaus notwendig, keine allzu hohen Anforderungen an einen Autofahrer zu stellen.
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Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet.
Dazu auch bei uns:
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Mit der nun anstehenden Sommerzeit beginnt auch die Zeit in Schwimmbädern – und leider auch die Unfallzeit. Beim OLG Stuttgart (13 U 16/11) ging es dabei um einen regelrechten Klassiker: Zwei Schwimmbadbesucher kollidierten miteinander, als der Kläger (7 Jahre alt) vom Dreimeterbrett sprang und beim Eintauchen ins Wasser mit dem brustschwimmenden Beklagten zusammenstieß. Im Nachhinein liessen sich – wie eigentlich immer – die wesentlichen Fragen auch nicht mehr klären: Nahm der Springer Anlauf, sprang er „besonders wild“? Schwamm der Schwimmer unter dem Sprungbrett hervor und wäre gar nicht zu sehen gewesen? Doch: Darauf kam es dann auch nicht mehr an.
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Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von „Sommerkindern“ immerhin noch glücklich schätzen, ist hier im Regelfall die Feier im Garten garantiert – während die Eltern von „Winterkindern“ häufig ausweichen müssen, auf Indoor-Spielplätze, Schwimmbäder oder Theater. Der Vorteil von dem ganzen Stress: Niemand kommt auf die Idee, über den Angst-Schweiss nachzudenken.
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Das AG München (163 C 21065/09) hatte einen – auf den ersten Blick obskuren – Fall zu entscheiden: Eine Familie wurde von einem Schwimmbad mit einem Hausverbot belegt. Wie später gerichtlich festgestellt wurde, war das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen – in der Zwischenzeit aber hat die (5köpfige Familie) sich eine Alternative ausgesucht, die sie regelmäßig in Anspruch genommen hat. Später wünschte die Familie den Ersatz der Mehrkosten von ca. 750 Euro vom Schwimmbadbetreiber – das Gericht verneinte dies.
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Selten ist der Untergrund auf dem wir gehen wirklich perfekt: Unebenheiten gehören zum Alltag und wer nicht aufpasst, der stolpert auch mal. Wenn es zum Sturz kommt, wird dann schnell über Geld gestritten – so auch vor dem Landgericht Coburg (21 O 249/10). Hier war der Kläger im Außenbereich eines Schwimmbades über eine Unebenheit gestolpert, die ca. 8mm betrug. Nach Auffassung des Gerichtes ist das nichts besonders überraschendes, mit derartigen Unebenheiten ist zu rechnen und man hat sich darauf einzustellen. Es gibt nun einmal nicht immer Geld.
Dazu auch bei uns: Unfälle auf der Wasserrutsche und Haftung
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Das OLG Koblenz (1 W 200/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand in das Ende einer Rutsche (Röhrenform) – aus dem Wasserbecken in das diese Rutsche mündet – hineingeklettert ist. Bei dieser Aktion kam plötzlich ein weiterer Besucher die Rutsche hinabgerutscht und traf den Betroffenen derart heftig und ungkücklich, dass es zu einer erheblichen Verletzung (Bruch der Brustwirbelsäule) gekommen ist. Das OLG Koblenz sah hier keine Ansprüche auf Schadensersatz: Besucher müssen nur vor solchen Gefahren durch den Betreiber geschützt werden, die diese selbst bei Anwendung der zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können. Bei dem betroffenen Bereich der Wasserrutsche hat das Gericht keine solche Gefahrenstelle erkannt, somit spezielle Sicherungsmaßnahmen verneint. Hier kam es auf die konkreten Umstände vor Ort an, die Verletzte Klägerin machte geltend, dass man es nicht als Rutsche erkennen musste – was das Gericht verneint:
Es sei für einen umsichtigen Besucher ohne weiteres zu erkennen gewesen, dass es sich bei der Öffnung in der Wand nicht um den Zugang zu einer besonderen Attraktion („Schatzinsel“) gehandelt habe, sondern um die Austrittsöffnung einer Wasserrutsche.
Somit benötigte man keine besonderen Warnhinweise – die Betreiberin des Schwimmbads musste nicht mit einer solchen Aktion rechnen.
Ebenfalls das OLG Koblenz (8 U 810/09) beschäftigte sich mit einem weiteren Fall im Zusammenhang mit einer Wasserrutsche, der erheblich alltäglicher ist: Die Klägerin nutzte eine recht große Wasserrutsche. Nachdem sie gerutscht ist, kam jemand noch während sie wieder auftauchte, aus der Rutsche und verletzte sie. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Betroffene – unter Verstoß gegen die ausdrücklichen Benutzungsregeln – bei zu wenig Wartezeit nach dem Losrutschen der Klägerin in die Rutsche stieg. Nachdem der die Klägerin verletzt hatte, verschwand der Verletzer unerkannt im Getümmel. Nunmehr begehrt die Klägerin von der Betreiberin des Schwimmbades Schadensersatz, da die Betreiberin des Schwimmbades ihrer Verkehrssicherungspflicht zur Verhütung solcher Vorkommnisse nicht nachgekommen ist. Insbesondere habe man ausreichend Sorge dafür zu tragen, dass niemand die Rutsche ohne angemessenen Abstand und in verbotener Rutschposition nutze.
Das OLG Koblenz verneint dies: Ein klares Fehlverhalten eines Dritten, unter bewusster Missachtung ausdrücklicher und verständlicher Benutzungsregeln, sei ein Risiko, für welches die Beklagte nicht verantwortlich gemacht werden könne. Weiterhin ist die Beklagte auch nicht dafür verantwortlich, dass die für den Unfall verantwortliche Person nicht ausfindig gemacht werden konnte.
Übrigens: Wenn man nach dem Rutschen von unten wieder in die Rutsche hineinklettert und den Rutschlauf so blockiert, handelt man (mitunter grob) fahrlässig und macht sich Schadensersatzpflichtig (OLG Koblenz, 2 U 271/11).
Dazu passende Artikel:
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Dem Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage kann untersagt werden, ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von 90 Zentimetern aufzustellen, wenn damit eine optisch nachteilige Veränderung der Wohnanlage verbunden ist.
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Verletzt sich ein 10-jähriges Kind im Schwimmbad beim Spielen an einem geliehenen Tauchring, ist der Schwimmbadaufsicht keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen. Die betreffende Gemeinde ist daher nicht zum Schadenersatz verpflichtet.
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