Das OLG Koblenz (3 U 675/13) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades beschäftigt. Dabei wurde wieder einmal bestätigt, dass der Betreiber einer Freizeitanlage (etwa Spielanlage oder Schwimmbad) nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen kann und muss: „Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind“ (ständige Rechtsprechung des BGH, siehe nur X ZR 87/06 oder VI ZR 194/76). Dabei besteht eine Haftung für „immanente“ Gefahren nur dann, wenn eine über das Erwartbare hinaus bestehende Gefahr existiert – etwa weil die Geräte nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Dabei ging es hier um Streit um „Druckdüsen“, die im Wasser „Wellen“ bzw. „Sprudel“ erzeugten und dazu führten, dass ein Badegast kenterte und sich am Badrand verletzte. Zu Recht führt das OLG aus:
Mit dem LG ist auch der Senat davon überzeugt, dass weder von dem Druckwasserstrahl (Sprudler) noch von den Schwimmhilfen, die die Beklagte den Badegästen zur Verfügung stellt, irgendwelche besonderen Gefahren ausgingen. Dem steht nicht entgegen, dass bei den Schwimmhilfen die Möglichkeit besteht, dass sie bei einseitiger Belastung umkippen können. Dies muss aber für jeden verständigen Benutzer eines Schwimmbades einsichtig sein. Es mag offen bleiben, ob Kinder und Jugendliche diese Situation in aller Regel beherrschen. Für den erwachsenen Mitarbeiter des Klägers musste jedoch erkennbar sein, dass beim Auftreten des Wasserstrahls auf den unbelasteten Teil der Schwimmhilfe ein Kentern möglich war.
Letztlich sieht das OLG ebenfalls zu Recht, dass dies gerade den Reiz eines solchen Bades ausmacht:
Gerade in einem Spaß- und Erlebnisbad möchten die Besucher die physikalischen Kräfte der Wasserstrahlen spielen lassen.
Dementsprechend sind auch gesonderte, ausführlich belehrende Warnschilder nicht notwendig:
Entgegen der Auffassung der Berufung kann der Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, nicht durch entsprechende Hinweise auf Warnschildern auf mögliche Gefahren der Verwendung von Schwimmhilfen im Bereich des Druckwasserstrahls bzw. der Düsen hingewiesen zu haben. Dass bei sprudelndem Wasser eine Schwimmhilfe instabil werden kann, liegt auf der Hand. Wer sich in ein Erlebnis- und Freizeitbad begibt, weiß dass durch das Einsetzen eines Wasserstrahls für den sich einer Schwimmhilfe bedienenden Badegast eine instabile Lage entstehen kann, mit der Folge, dass die nach den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts in einer Matte gestaltete Schwimmhilfe umgeworfen werden kann. Für einen verständigen Schwimmbadbenutzer ist vorhersehbar, dass insbesondere in Nähe zum Beckenrand durch den Wasserstrahl und die Wasserbewegungen eine größere Gefahr für die eigene Gesundheit bestehen kann, als abseits des Beckenrandes.
Die Situation ist damit auch nicht mit der an Wasserrutschen mit erhöhtem Gefährdungspotential zu vergleichen (dazu gibt es ebenfalls Rechtsprechung, die hier bei uns zu finden ist).
Fazit: Schwimmbadgäste müssen und können selber denken – gerade wer sich in ein „Erlebnisbad“ begibt, dem muss klar sein, dass dort auch „Erlebnisse“ geboten werden. Allgemeine Gefahren durch Wasserdüsen & Co. begründen dabei keine besondere Verkehrssicherungspflicht des Betreibers, solange sie ordnungsgemäß funktionieren.
