Vorsicht vor offenen WLAN

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Bei der WELT findet sich eine Warnung vor „kostenlosen Hotspots“, die nur zu unterstreichen ist: Wer einen fremden, unbekannten Hotspot findet und nutzt, muss sich des Risikos bewusst sein, dass der darüber abgewickelte Datenverkehr abgehört werden kann. Wer dann z.B. ohne vernünftige Verschlüsselung seine Mails abholt, riskiert nicht nur, dass die Mails an sich – ja sogar die Zugangsdaten zum Postfach vom WLAN-Betreiber abgefangen werden können. Der technische Aufwand hierzu ist, um es nett auszudrücken, minimal.

Auch scheinbar vertrauenswürdige WLAN sind da kein Orientierungspunkt: Jeder kann sein Netz nennen wie er möchte, z.B. „T-Online Hotspot“. Daneben kann man sogar noch weiter gehen und anfangen Zahlungsdaten abzufragen. Etwa dass man seine Kreditkartendaten angeben soll, um 1h zu surfen – mit einem lokalen Proxy lässt sich das geschickt gestalten. Naives Vertrauen kann an dem Punkt richtig teuer werden.

Fazit: Offene WLAN nutzen um Mails abzuholen? In der Theorie ja, in der Praxis bitte nur wenn man weiss, was man tut. Der Mail-Client muss so eingerichtet sein, dass Zugangsdaten und Mails nur verschlüsselt transportiert werden. Und wer Webseiten aufruft um dort Login-Daten etc. einzugeben, der sollte eine https-Übertragung zwingend nutzen.

Änderung beim Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine Straftat! (Update)

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In einer von uns betreuten strafrechtlichen Angelegenheit wurde unserem Mandanten vorgeworfen, sich des „Schwarz-Surfens“ strafbar gemacht zu haben, als er sich in ein fremdes (unverschlüsseltes) WLAN eingeloggt hat. Die Sache fand in Wuppertal statt, von wo aus die Rechtsprechung zum Schwarz-Surfen seinen Anfang genommen hat.

In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal (26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) hat sich das Amtsgericht Wuppertal unserer Argumentation (hier ausführlich nachzulesen) angeschlossen, demzufolge es sich beim „Schwarz-Surfen“ um keine Straftat handelt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens in der Sache wurde abgelehnt. Insbesondere ist laut Amtsgericht die automatisch erfolgende Zuweisung einer IP-Adresse im Rahmen des „Logins“ in das WLAN keine „abgefangene Nachricht i.S.d. §89 TKG“. Das AG Wuppertal scheint damit seine alte Linie zu verlassen, es besteht gute Hoffnung, dass diese fehlerhafte Rechtsprechung sich endlich dem Ende zuneigt.

Anmerkung: Auch wenn es sich hier nur um einen Beschluss eines Amtsgerichtes handelt, sollte man die Wirkung nicht unterschätzen. Da das erste Urteil zum Thema ebenfalls vom AG Wuppertal ausging (und durch die NStZ Verbreitung fand), war es bisher Basis aller mir bekannten Entscheidungen (ob Beschluss oder Urteil) zum Thema. Jedenfalls steht das AG Wuppertal als Quelle dieser Rechtsprechung nun nicht mehr zur Verfügung.

Links dazu:

Schwarzfahrt einer Minderjährigen: Kein erhöhtes Beförderungsentgelt

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Das Amtsgericht Bonn (4 C 486/08) hat festgestellt, dass ein minderjähriger „Schwarzfahrer“ kein so genanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zu zahlen hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass Minderjährige wenn überhaupt, nur rechtlich lediglich vorteilhafte Verträge schliessen dürfen – das in den AGB vorgesehene erhöhte Beförderungsentgelt ist aber nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, somit ist ein Vertragsschluss schon zu verneinen:

Zwischen den Parteien ist bezogen auf die unstreitige Schwarzfahrt der Beklagten kein Vertrag zustande gekommen, in den die Beförderungsbedingungen der Klägerin einbezogen worden sind. Der Annahme eines Vertragsschlusses steht entgegen, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Schwarzfahrt lediglich beschränkt geschäftsfähig im Sinne des § 106 BGB war, es sich bei der Nutzung der Dienstleistungen der Klägerin nicht um ein rechtlich allein vorteilhaftes Geschäft im Sinne des § 107 BGB handelt und eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter der Beklagten nicht vorlag. Soweit die gesetzlichen Vertreter der Beklagten in den Erwerb eines Monatstickets und damit prinzipiell in die Nutzung der Dienstleistungen der Klägerin eingewilligt haben, kann darin keine Einwilligung gesehen werden, die auch Schwarzfahrten abdecken würde (vgl. AG Jena NJW-RR 2001, 1469; AG Bergheim NJW-RR 2000, 202; Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 107 RdNr. 9; Staudinger/Knothe, Neubearb. 2004, § 107 RdNr. 40 mwN.).

Aber: Die Freude bei der entsprechenden Klientel sollte sich in Grenzen halten, das Amtsgericht macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass man einen Anspruch auf Grund einer so genannten ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht ziehen würde – die Kläger hatten aber, trotz eines vorherigen richterlichen Hinweises, hierzu keine Ausführungen im Prozess gemacht. Somit ist im ergebnis zwar hier das erhöhte Beförderungsentgelt nicht angefallen, auch ist zu Recht der Vertragsschluss zu verneinen – keinesfalls ist dies somit aber ein Freibrief für Minderjährige Schwarzfahrer.

Wieder Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens

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Ich berichte hier von einem neuen Fall, in dem ein Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens eröffnet wurde. Ein Durchsuchungsbeschluss ist bereits ergangen, der Laptop schon beschlagnahmt. Das besondere an diesem Fall sind für mich vor allem:

  1. Der Betroffene wurd ezufällig von einer Streife in seinem Auto gesehen und daraufhin angesprochen
  2. Es ist noch nicht bekannt, in welchem WLAN er unterwegs war, wer also der Berechtigte sein soll. Das Ermittlungsverfahren samt Wohungsdurchsuchung wird also erst einmal nur dazu dienen, den Berechtigten zu finden. Erst dann wird sich klären lassen, ob dieser sein WLAN (was ja mitunter verbreitet ist!) bewusst offen gelassen hat, somit der Betroffene doch mit Einwilligung des Berechtigten in dessen WLAN unterwegs war.

Hinweis: Das Thema „Schwarz-Surfen“ wird zunehmend zum ausufernden Problem, ich kann Betroffene nur weiterhin bitten, mir jederzeit Informationen zu eigenen Erlebnissen zuzustellen. Die Presse möchte ich nochmals bitten, das Thema nicht weiter zu ignorieren – in der Bevölkerung ist gar nicht bekannt, dass Staatsanwaltschaften das so genannte „Schwarz-Surfen“ überhaupt verfolgen. Deswegen ist es übrigens auch im Infobrief „Alltägliche rechtliche Probleme im Internet“ thematisiert. Unter http://www.schwarz-surfen.de/ sammle ich Urteile und Beschlüsse zum Thema, dort gibt es auch Anmerkungen.