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Familienrecht Verwaltungsrecht

Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden

Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen, Urteil vom 15.12.2017, L 5 R 51/17). Die Eheleute, die schon einmal verheiratet waren, heirateten einander erneut. Zu diesem Zeitpunkt lagen bei der Ehefrau Pflegestufe II und bei dem Ehemann eine fortgeschrittene Krebserkrankung vor. Der Ehemann verstarb kurz nach der Eheschließung. Der Rentenversicherer wollte keine Hinterbliebenenrente zahlen.

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Verwaltungsrecht

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Gibt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz auf, um erstmals eine nichteheliche Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort zu begründen, muss dies keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen.

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Arzthaftungsrecht

Arzthaftung: Zwischenfinanzierungskosten bei ärztlichem Behandlungsfehlers erstattungsfähig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.10.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Kündigung: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung 23/15).

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 838/12) hat festgestellt: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Wird einer Arbeitnehmerin nämlich gekündigt, ohne dass beim Arbeitgeber Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein späteres „Festhalten“ an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (BAG, 8 AZR 742/12).

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Wettbewerbsrecht

Unzulässige Werbeaussage wenn Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ bezeichnet werden

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt.

Das beklagte Unternehmen aus Rheda-Wiedenbrück vertreibt Schüßler- Salze u.a. als homöopathische Arzneimittel, die als solche registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen sind. Sie hatte in der Deutschen Hebammenzeitschrift mit der Aussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ für zwei ihrer homöopathischen Arzneimittel geworben, worin der klagende Verband eine irreführende Werbung sah und von der Beklagten ein Unterlassen der Werbeaussage verlangt hat.

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Verbraucherrecht

Fitnessvertrag kündigen in der Praxis: Fitnessstudios schalten auf stur

Wer glaubt, dass man schwer aus Handy-Verträgen wieder raus kommt, der hatte offenkundig noch keinen Fitness-Vertrag. In der jüngeren Vergangenheit hatte ich dabei mehrere Fälle zu bearbeiten, in denen Betroffene vollkommen zu Recht ihren Vertrag außerordentlich gekündigt haben – die Mitarbeiter des Fitnessstudios sich aber plötzlich als Juristen entpuppten, die meinen Mandanten anfingen, auf ziemlich krude Weise, die vermeintliche Rechtslage zu erklären.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Zum Reiserücktritt bei einer Schwangerschaft

Das Amtsgericht München (224 C 32365/11) hat entschieden, dass plötzliche Komplikationen im Rahmen einer Schwangerschaft auch dann bei Stornierung der Reise zu einer Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung führen, wenn bei Buchung der Reise die Betreffende wusste dass sie bereits schwanger war. Dies, da eine Schwangerschaft nunmal keine Erkrankung ist. Vielleicht wäre die Sache anders zu bewerten, wenn die Schwangerschaft von beginn an mit Komplikationen verbunden gewesen wäre – dies war aber gerade nicht der Fall. Anders aber, wenn plötzliche Komplikationen auftreten, die sind dann sehr wohl als Erkrankung zu qualifizieren.

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Allgemeines Vertragsrecht Empfohlen Verbraucherrecht Zivilrecht

Fitnessstudio: Kündigung von Fitnessverträgen – Überblick zur Rechtsprechung

Den Vertrag mit dem Fitnessstudio kündigen wollen regelmäßig Betroffene, etwa weil sie krank oder schwanger wurden – die Fitnesstudios dagegen weigern sich regelmäßig dies zu akzeptieren. Der Bundesgerichtshof (XII ZR 42/10) hat sich mit der Wirksamkeit von Fitnessstudio-Verträgen beschäftigt und sich dabei mit den immerwährenden Streitpunkten zwischen Kunden und Fitnessstudios auseinander gesetzt.

Im Folgenden gebe ich einen Überblick über die Rechtslage nach der Entscheidung des BGH und dazu, was Fitnessstudios und Kunden beachten müssen. Am 4. Mai 2016 wurde dieser Beitrag letztmals aktualisiert.

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Datenschutzrecht & Medienrecht IT-Recht Persönlichkeitsrecht

Neues zum Auskunftsanspruch: Telekom muss Auskunft geben

Es scheint sich zunehmend durchzusetzen, dass man bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber hat (dazu hier lesen).

Aber: Damit ist der Auskunftsanspruch nicht generell in Frage gestellt, wie nun das AG Bonn (104 C 593/10) klar stellte. Hier klagte ein Kind auf Auskunft, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Handynummer zugeteilt war. Hintergrund war, dass der Nutzer wohl der Vater des Kindes ist, der – der Mutter namentlich unbekannt – nach Hinweis auf die Schwangerschaft seinerzeit den Kontakt abbrach. Die Telekom verweigerte die Auskunft unter Hinweis auf den Datenschutz und Perönlichkeitsrechte. Zu Unrecht, wie das AG Bonn feststellte, denn das Persönlichkeitsrecht des Kindes sowie der Anspruch des Kindes auf Unterhaltszahlungen vom Vater überwiege dessen Interesse an einer Geheimhaltung.

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IT-Recht Persönlichkeitsrecht

LG Berlin zur Veröffentlichung (vermutlich) gestohlener Emails (Update)

Bereits im September hatte das LG Berlin (27 O 685/10) entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag von einem Minister auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnte, als dieser Verlag aus Emails des Ministers veröffentlichte deren Herkunft unklar war (konkret steht ein Diebstahl des Laptops samt Emails im Raum). Nunmehr liegt mir das Urteil im Volltext vor und ich zitiere hier aus der Entscheidung den wesentlichen Passus zur Publikation der Emails. Die Auseinandersetzung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit, der Freiheit der Presse und dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen ist dabei wieder einmal eine geeignete zitierfähige Fundstelle.

Update: Die Entscheidung wurde inzwischen vom Kammergericht bestätigt, ich habe das hier besprochen.

Links dazu:

Im vorweggenommenen Fazit gilt m.E. seit je her: Aus Mails des Privatlebens ohne Erlaubnis veröffentlichen ist Tabu und kann empfindliche Konsequenzen haben. Bei geschäftlichen Mails wird man immer im Rahmen einer Abwägung Entscheiden müssen, was zulässig ist und was nicht, wobei auch der (sachliche!) Bericht eines Verbrauchers über Praktiken eines Unternehmens m.E. unzweifelhaft ein gewisses öffentliches Interesse genießt, in dessen Rahmen der Beleg mit Zitaten aus einer Mail u.U. zulässig sein wird. Wobei auch bei Zitaten Regeln zu beachten sind, z.B. dass Zitate nicht entstellend aus dem Sachzusammenhang gerissen werden dürfen. Das alleine ist schon eine Persönlichkeitsrechtsverletzung die abmahnfähig ist.

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Strafrecht

Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen

Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind in unserem Rechtssystem – und leider auch die rechtsfehlerhaft angeordneten. Wenn so viele Strafverteidiger vom „Durchwinken“ von Durchsuchungsbeschlüssen sprechen, mag das polemisch klingen – ist aber keinesfalls weit weg von der Realität. Dabei habe ich nun beim Landgericht Berlin (86 O 652/09) eine Sache gefunden, die selbst erfahrene Strafverteidiger baff dastehen lassen dürfte.

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