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Schulpflicht und Streiks im ÖPNV (NRW)

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Immer wieder kommt es zu Streiks im ÖPNV und betroffene Eltern stellen sich dann gelegentlich die Frage, ob sie Ihre Kinder zur Schule schicken müssen.

Generell gilt natürlich weiterhin die Schulbesuchspflicht, allerdings gilt in NRW auch mit dem Runderlass BASS 12-52 Nr.11 (1980), dass bei kurzfristigen Streiks ein "nicht vorhersehbarer zwingender Grund" für ein Schulversäumnis vorliegt. Die Eltern können in diesem Fall prüfen und entscheiden, ob der Schulweg zumutbar ist. Dabei gilt es natürlich zu beachten, dass ein Kind, das etwa direkt neben der Schule wohnt, sicherlich nicht zu entschuldigen ist. Fraglich wird es generell bei Kindern sein, die schon keine Fahrkarte erstattet bekommen, hier gilt es im Einzelfall abzuwägen, ob der Schulweg zumutbar ist oder nicht. Dabei gilt es auch die jahreszeit zu beachten – nicht jeder möchte sein Kind in winterlichen Verhältnissenauf eigene Faust durch eine Stadt mit einem Fahrrad schicken.

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Massive Körperverletzung führt zum Schulverweis

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Das Verwaltungsgericht Koblenz (7 L 616/11) hatte sich mit einem gewalttätigen Schüler zu beschäftigen: Dieser hatte einem Mitschüler nach der Schule aufgelauert und ihm das Schlüsselbein gebrochen und trat auf ihn weiter ein, als er bereits wehrlos am Boden lag. Einem Bekannten von ihm brach er das Nasenbein. Umstehende unbeteiligte Schüler wurden nicht nur beleidigt, sondern direkt mit bedroht. Die Schule, eine berufsbildende Schule, verhängte daraufhin einen sofortigen dauerhaften Schulverweis gegen den Schüler, der sich seinerseits wehren wollte und gerichtlichen Schutz suchte, weil er die Maßnahme als nicht verhältnismäßig ansah.

In der Tat ist der Schulverweis eine sehr schwerwiegende disziplinarische Maßnahme, die üblicherweise nicht sofort in Betracht kommt. Vielmehr sind weniger schwerwiegende Maßnahmen, vom Tadel bis hin zum nur zeitweiligen Schulverweis, grundsätzlich vorzuziehen. Dabei allerdings steht der Schule ein Ermessensspielraum zu.

Diesen sah das Gericht hier aber gewahrt, ebenso die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Der Schulfrieden sei durch die Anwesenheit des „unberechenbaren Mitschülers“ nachhaltig gestört, es sei für die Mitschüler nicht hinzunehmen, nach diesem extremen Vorfall mit dem Schüler weiterhin die Schule besuchen zu müssen. Auch der Aspekt, dass die Schule der gewaltfreien Erziehung dient, spielte in der Betrachtung eine Rolle. Eine besondere Relevanz kam auch der Tatsache zu, dass der Schüler nicht in der Lage war, sein eigenes Verhalten kritisch zu reflektieren.

Zum Thema schulische Disziplinar-Maßnahmen bei Internet-Fehltritten bei uns:

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Aufsichtspflicht: 5-Jähriges Kind auf dem Fahrrad vom Spielplatz nach Hause

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Das OLG Koblenz (5 U 433/11) hat sich mit einem 5-jährigen Kind auf dem Fahrrad beschäftigt – genauer: Der Aufsichtspflicht der Mutter – das auf dem Weg vom Spielplatz nach Hause einen Unfall mit einem älteren Herrn erlitt, als beide auf dem Bürgersteig unterwegs waren.

Das Gericht stellte fest, dass die Mutter in Erfüllung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht allenfalls gehalten gewesen wäre, ihrem Kind in allgemeiner Sicht- und Rufweite zu folgen. Grundsätzlich ist es so, dass es geboten gewesen ist, ein Kind in diesem Alter nicht unbegleitet vom Spielplatz fortradeln zu lassen, sondern ihm zu folgen. Dies muss indessen nicht in kurzem Abstand zu geschehen, wenn sich das Kind – der Vorgabe des § 2 Abs. 5 StVO gemäß – auf einem Gehweg und damit in dem Bereich befindet, in dem nicht mit eklatanten Gefahrensituationen zu rechnen ist. Dabei ist es angemessen, einem bald sechsjährigem Kind die Gelegenheit zu geben, sich eigenständig und unabhängig davon zu bewegen, ob die Mutter jederzeit zu intervenieren vermochte (OLGR Hamm 2000, 266; OLG Hamm VersR 2001, 386).

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Schulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

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Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt.

Das ist im Kern bekannter Stoff: Schon früher hat sich die Rechtsprechung mit diesem Thema beschäftigt. Konkret ging es oft um Bedrohungen, Körperverletzungen oder Raub („Abziehen“) auf dem Schulweg unter Mitschülern, was im Regelfall zu schulischen Maßnahmen führte. Dazu nur VGH Baden-Württemberg, vom 10.06.1992, 9 S 1303/92.

Durch das Internet erweitert sich dieser Kreis nunmehr, da durchaus z.B. Beleidigungen ausgesprochen werden können, die sich unmittelbar auf den Schulbetrieb auswirken, etwa weil der Grossteil der Klasse oder gar der Schule sich im gleichen Netzwerk/Forum tummeln und die Äußerung in die Schule hineintragen.

Der VGH geht nun dahin, einen ganz ausgewogenen Weg zu wählen und nicht pauschal zu urteilen: Vielmehr wird verlangt, dass man sich mit der konkreten Situation beschäftigt. Wenn – wie hier – die Beleidigung ohne namentliche Nennung erfolgt und nur bestimmte Personen erkennen, um wen es geht, sei der „Eintrag in seiner Bedeutung eher einer Beleidigung im Kreis der Bekannten vergleichbar“. Die Folge ist, dass ein Unterrichtsausschluss durchaus unangemessen sein kann.

Die wichtige Erkenntnis für Schüler an dieser Stelle ist aber wohl vor allem: Auch Dinge, die ausserhalb des schulischen Betriebs laufen, können in der Schule zu unmittelbaren und empfindlichen Konsequenzen führen. Allerdings dürfen diese nicht „reflexartig“ und unangemessen seitens der Schule gewählt werden. Fingerspitzengefühl ist im Einzelfall gefragt.

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Kein Schadensersatz wenn Kind vorgelassen: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten

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Eine 5jährige war auf dem Weg zum Kindergarten, der Vater hatte sie (weit) alleine vorfahren lassen. Auf Grund eines Gedränges vor dem Kindergarten stürzte ihr Fahrrad auf die Strasse, wo es an einem KFZ einen Schaden von fast 1500 Euro verursachte. Das Amtsgericht München (122 C 8128/10) erkannte keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis keine Pflicht, die Kosten zu tragen.

Die Entscheidung entspricht der üblichen Rechtsprechung zum Thema. Hintergrund ist, dass Kinder nun einmal lernen müssen, den Weg zur Schule irgendwann alleine zu bewältigen, dazu gehört auch schon, in frühen Jahren erste „Gehversuche“ zu unternehmen. Bei diesem Kind gab es dabei keine Anhaltspunkte für Probleme: Es war bereits seit ca. 2 ½ Jahren Rad gefahren. Vorher hatte es ein Jahr lang ein Laufrad gehabt. Die Strecke zum Kindergarten fuhr es ebenfalls seit 2 Jahren, das unfallfrei.

Es mag überraschen, aber gerade 5jährige – wenn die Einschulung auch noch bald ansteht – brauchen diese Freiräume von steter umfassender Kontrolle, was von den Gerichten auch durchweg akzeptiert ist. Keineswegs müssen Eltern daher in solchen Situationen für jeglichen Schaden „geradestehen“. Allerdings kommt es immer auf die individuelle Einsichtsfähigkeit und Entwicklung des jeweiligen Kindes an.

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Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten

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Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von „Sommerkindern“ immerhin noch glücklich schätzen, ist hier im Regelfall die Feier im Garten garantiert – während die Eltern von „Winterkindern“ häufig ausweichen müssen, auf Indoor-Spielplätze, Schwimmbäder oder Theater. Der Vorteil von dem ganzen Stress: Niemand kommt auf die Idee, über den Angst-Schweiss nachzudenken.

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Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten

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Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte „Aufsichtspflicht“, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht liegen und ob sie wirklich verletzt wurde – eine pauschale Betrachtung verbietet sich und soll hier auch gar nicht erst angeregt werden. Ein wenig Sorge bereitet aber immer wieder der Schulweg, gerade bei Eltern, deren Kinder „frisch“ in die Schule gehen.
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Schulweg: Dürfen Kinder bei Schneefall zu Hause bleiben?

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Immer wieder bei heftigem Schneefall kommt die Frage auf, ob Kinder zu Hause bleiben dürfen. In NRW regelt dies ein Runderlass des Kultusministeriums vom 29.05.2015 (ABl. NRW. 7/8-15, Download unten), der klärt, unter welchen Sonderbedingungen (also abgesehen von Krankheit) ein Kind Unterricht versäumen kann:

Nicht vorhersehbare Gründe für ein Schulversäumnis sind z.B. ein Unfall oder ein Todesfall in der Familie. Ein nicht vorhersehbarer Grund kann auch der plötzliche Eintritt extremer Witterungsverhältnisse oder ein nicht vorhersehbarer Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs sein. In diesen Fällen entscheiden die Eltern selbst, ob der Weg zur Schule zumutbar ist. Die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler in einem Berufsausbildungsverhältnis, die wegen extremer Witterungsverhältnisse das Berufskolleg nicht erreichen können, findet an diesen Tagen im Ausbildungsbetrieb statt, soweit dieser zumutbar erreicht werden kann.

Bzgl. des Wetters ist also unter zwei Bedingungen, die gemeinsam vorliegen müssen, den Eltern freigestellt, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken: Es müssen (1) extreme Witterungsverhältnisse (2) plötzlich eintreten.

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Eltern haften für Ihre Kinder?

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„Eltern haften für Ihre Kinder“ das liest und hört man immer wieder – ganz so einfach ist es aber nicht, denn die Regeln rund um die Haftung für Kinder bei einer Aufsichtspflichtverletzung sind je nach Sachverhalt recht komplex. Ein kleiner Überblick.

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Mitverschulden des Autofahrers bei Unfall mit einem Kind

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Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es ging um einen Unfall eines 13Jährigen Schulkindes auf seinem Fahrrad mit einem Auto. Dabei war es unstreitig, dass das Kind – abgelenkt durch ein Gespräch mit seiner Freundin – den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Autofahrer bekam aber eine Mitschuld, denn er erkannte nach den Feststellungen des Gerichts sowohl das Alter des Kinders als auch die äußeren Umstände (Abgelenkt durch Gespräch mit Freundin während der Fahrradfahrt). Somit urteilte das Gericht:

Der Drittwiderbeklagte hat schuldhaft gegen § 3 Abs. 2a StVO verstoßen, indem er auf das Verhalten der Beklagten und ihrer Freundin überhaupt nicht reagiert hat, sondern darauf vertraute, dass sich die Kinder verkehrsgerecht verhalten würden.

Zwar darf ein Kraftfahrer gegenüber schulpflichtigen Kindern grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese bereits über eine gewisse Verkehrserfahrung verfügen und im Verkehrsunterricht auf die Gefährdung von Radfahrern im Straßenverkehr sowie die richtige Verhaltensweise an einer Kreuzung hingewiesen worden sind. Er muss deshalb bei ihnen im Gegensatz zu Kleinkindern nicht von vornherein mit unbesonnenem Verhalten rechnen. Aber das Vertrauen, ältere Schulkinder würden sich verkehrsgerecht benehmen, kann nicht gelten, wenn diese Kinder ein Verhalten zeigen, das den Kraftfahrer im besonderen Fall zur Vorsicht mahnen und ihm den Gedanken nahe legen muss, sie könnten ihm unversehens in den Fahrweg geraten

Das Bemerkenswerte sind die Umstände, die das Gericht heranführt, um eine Mitschuld des Autofahrers zu begründen. So musste sich der Autofahrer entgegenhalten lassen:

  1. In einer „30er Zone“ unterwegs gewesen zu sein,
  2. das Kind und seine Freundin fuhren verkehrswidrig nebeneinander,
  3. Kind und Freundin haben sich verkehrswidrig unterhalten.

Gerade die Punkte 2 und 3 werden viele überraschen, die meinen, dass auf Grund des verkehrswidrigen verhaltens des Unfallverursachers eine Mitschuld auszuschliessen sei. Das Gericht aber meint (da es hier ja um ein Kind geht!), dies hätte den Fahrer zu besonderer Vorsicht mahnen müssen. Im Ergebnis wurde für den Fahrer auf eine Haftungsquote von mindestens 25% erkannt.

Fazit: Autofahrer müssen eine besondere Rücksicht gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, ganz besonders Kindern, üben. Wenn sich Kinder im Straßenraum aufhalten, muss man sich als Fahrer auf Probleme einstellen. Wenn verkehrswidriges Verhalten zu Tage tritt, ist das kein Grund, im vermeintlichen Recht sein Verhalten nicht einmal anzupassen, vielmehr muss man im Fall der Fälle damit rechnen, selbst heran gezogen zu werden.

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Gewaltvideo erstellt und verteilt: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig

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Es ist ein zunehmendes Problem, nicht nur im Bereich der so genannten „Gewaltvideos“: Wann sind welche Sanktionen von Schulen rechtmäßig, die evt. auch (zumindest teilweise) außerschulisches Verhalten betreffen? Das Verwaltungsgericht Freiburg (2 K 229/10) hatte nun einen sehr unschönen Sachverhalt:

Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend gefilmt, wie zwei Mitschüler einen weiteren Mitschüler nach dem Schulunterricht von zwei Seiten schubsten, gegen den Oberkörper stießen und ins Gesicht „langten“. Als eine Person den Tätern zurief, sie mögen aufhören, entgegnete der Antragsteller während des Filmens laut: „Macht doch weiter“. Zwei Tage später zeigte er anderen das Video vor der Chemiestunde; es wurde über Bluetooth auf das Handy eines Mitschülers überspielt und noch am am selben Tag bei „Youtube“ unter Nennung der Vornamen der beteiligten Schüler ins Internet gestellt.

Es ist unstreitig, dass hier wohl ein Strafbares Verhalten vorliegt, auch wurden Persönlichkeitsrechte verletzt – die Frage ist aber: Kann (also darf) die Schule Sanktionen verhängen? Oder muss sie dies sogar? Im vorliegenden Fall stellt sich diese Frage m.E. nicht wirklich, da das Video spätestens zwei Tage nach dem Vorfall ja in den Schulbetrieb eingeführt wurde. Da insofern der schuliche Betrieb gestört war, ist eine Sanktion – hier geht es um den 14-tägigen Ausschluss vom Unterricht – unproblematisch anzunehmen. Das Verwaltungsgericht aber äussert sich so, dass wohl davon auszugehen ist, dass man auch ohne diesen direkten Einfluss die Sanktion gebilligt hätte:

Bliebe derartiges Fehlverhalten sanktionslos, würde die Schule – die allerdings insoweit stets auch der zusätzlichen Unterstützung durch die Eltern bedürfe – die zur Vermittlung der Erziehungsziele erforderliche Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit einbüßen. Der Schulfrieden könne deshalb nur gewahrt werden, wenn die Schule auf derartiges Verhalten für alle Schüler erkennbar und deutlich reagiere.

Meine Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Schulen zunehmend bemüht sind, schwerwiegende Vorfälle zwischen Schülern ausserhalb des Schulbetriebs, die Auswirkungen auf den schulischen Alltag haben können – mit Schulinternen Maßnahmen zu sanktionieren. Typisch sind Vorfälle des Bedrohens (so genanntes „abziehen“, ein wenig aus dem medialen Fokus gerückt) auf dem Schulweg oder sogar ganz davon gelöst. Hier wird argumentiert, dass die Schüler sich auch in der Schule sehen und insofern ein Einschreiten nötig ist. Die Argumentation des VG Freiburg ist insofern naheliegend und nachvollziehbar: Der Schulfrieden, als Grundlage des Lernens und Erziehens, ist kein isolierter Zustand, sondern lebt auch von äusseren Einflüssen. Es erscheint lebensfremd, zumindest erhebliche Vorfälle zu ignorieren, die mitunter unmittelbar Einfluss auf den Alltag der Schüler innerhalb der Schule haben.

Dennoch muss – losgelöst von diesem konkreten Sachverhalt – angemerkt werden, dass hier ein nicht unerhebliches Problem besteht: Schulinterne Sanktionen sind relativ schnell bei der Hand, auf jeden Fall schneller als ein evt. Strafverfahren. Es wird ein schwieriger Weg sein, unter Beachtung der Unschuldsvermutung zu verhindern, dass ein „Quasi-Strafrecht“ entsteht, das bestehende strafrechtliche Regelungen unterläuft. Man wird ein Auge darauf haben müssen, das Sanktionen durch Schulen nicht als Ersatz für ein vermeintlich ungenügendes strafrechtliches System schaffen – nicht zuletzt mit Blick auf die Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen. Besondere Sorge muss dabei bereiten, dass gerade in sich geschlossene soziale Systeme (wie Schulen) dazu neigen, sehr schnell von „glaskaren“ Sachverhalten auszugehen, da man auf Grund der persönlichen Nähe (und fehlenden gerichtlichen Überprüfung) Vorurteile ebenso in Bewertungen einfliessen lässt, wie man (sozialen) Druck auf „Verdächtige“ ausübt.

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Haftung des Kindes bei Unfall als verkehrswidrig geparktem Auto

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Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes
7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses
nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie
ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.

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Schülerbeförderungskosten

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Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht).

OVG Lüneburg (2 LA 573/07), Beschluss vom 15.04.2008

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