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Schulrecht: Schulausschluss wegen einer Störung des Sozialverhaltens möglich

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Das Verwaltungsgericht Aachen (9 L 915/16) hat bestätigt, dass ein Schulausschluss wegen einer Störung des Sozialverhaltens möglich ist, jedenfalls soweit bereits konkrete Beeinträchtigungen des Schulalltags mit Gefährdungen aufgetreten sind:

Ermächtigungsgrundlage für den vorübergehenden Unterrichtsausschluss ist § 54 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SchulG NRW. Nach § 54 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW können Schülerinnen und Schüler, deren Verbleib in der Schule eine konkrete Gefahr für die Gesundheit anderer bedeutet, vorübergehend oder dauernd vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft nach Satz 2 die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Grund eines Gutachtens des schulärztlichen Dienstes. Der Anwendungsbereich des § 54 Abs. 4 SchulG NRW beschränkt sich nicht auf Infektionsgefahren. Vielmehr schützt diese Bestimmung Mitschüler auch vor solchen Gesundheitsgefahren, die ein an einer krankhaften Verhaltensstörung leidender Schüler durch ein nicht steuerbares aggressives Fehlverhalten verursacht. Voraussetzung ist eine ärztliche Bestätigung einer krankheitsbedingten Ursache für das vorgeworfene Fehlverhalten des Schülers. Solange diese fehlt, haben erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen Vorrang vor einem Vorgehen nach § 54 Abs. 4 SchulG NRW (…)

Ausweislich der Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums (…) liegt bei dem Antragsteller eine Störung des Sozialverhaltens mit oppositionell aufsässigem Verhalten vor. (…) Nach der im Eilverfahren notwendigerweise summarischen Überprüfung ist des Weiteren davon auszugehen, dass aufgrund der Erkrankung des Antragstellers derzeit eine konkrete Gefahr für seine Mitschüler/innen und das Lehrpersonal besteht, welcher nicht durch weitere Schulordnungsmaßnahmen begegnet werden kann. Es liegt auf der Hand, dass sich Vorfälle bis hin zur unkontrollierten Gewaltanwendung gegen einen bereits am Boden liegenden Mitschüler oder das Umsichschlagen mit einer von ihm aus der Wand gerissenen Buchablage im Interesse Anderer nicht wiederholen dürfen.

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Schulrecht: Keine Klagebefugnis von Eltern gegen Schulbücher

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Durchaus von Interesse ist eine Entscheidung des zu VG Berlin (VG 3 K 84.15), in der es um die Frage geht, ob man als Eltern bzw. Schüler zwingend auf die Auswahl von Schulbüchern Einfluss nehmen kann. Dabei ging es vorliegend um das Berliner Schulgesetz, die Entscheidung ist m.E. Aber auf das Schulgesetz in NRW übertragbar. So hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass es bereits an der Klagebefugnis mangelt. So liegt keine Verletzung in eigenen Rechten vor, da das Schulgesetz in Berlin keinen Anspruch auf Verwendung bestimmter Lehr-/Lernmittel vorsieht. Zum anderen stellt die Auswahl von Schulbüchern keine Verletzung des Grundrechts auf Erziehung dar.

Die Sache ist durchaus spannend, nicht nur um stöndig umstrittenen Bereich von Sexualerziehung und Religion, sondern auch – wie hier – wenn es um Geschichtsunterricht geht. Denn dem Kläger ist durchaus zuzugeben, dass schon die Wortwahl in Schulbüchern prägend sein kann, wenn etwa, wie hier, die Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht als militärische Offensive (und eben nicht Besetzung oder Invasion) bezeichnet wird. 

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Soziale Netze & Datenschutz in Schulen

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Social Media ist weiterhin ein Brandthema in Schulen, der hiesige Alltag zeigt dabei, dass manche Schule mitunter hilflos, ja sogar vollkommen falsch handelt. Dazu soll im Folgenden an Hand eines Beispiels ein kleiner Einstieg gegeben werden.

Ein typischer Sachverhalt aus dem Leben soll als Beispiel dienen: Schüler wurden von einer Unterrichtsstunde ausgeschlossen, weil ihre Eltern keine Einwilligung geben wollte, damit deren Fotos auf Facebook erscheinen können. Hintergrund: Ein Sponsor (eine Versicherung) hatte einen Geschichtenleser für die Schule gestellt, wobei der Vertrag aber vorsah, dass von der Veranstaltung Fotos gemacht und verbreitet werden dürfen. Bei einigen Kindern lag keine Einwilligung vor bzw. wurde erteilt, so dass diese ausgeschlossen wurden. Sowohl rechtlich als auch rechtspolitisch ein Desaster.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und berät sowohl Familien wie auch Schulen im Bereich des Social Media Rechts.
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Schulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

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Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt.

Das ist im Kern bekannter Stoff: Schon früher hat sich die Rechtsprechung mit diesem Thema beschäftigt. Konkret ging es oft um Bedrohungen, Körperverletzungen oder Raub („Abziehen“) auf dem Schulweg unter Mitschülern, was im Regelfall zu schulischen Maßnahmen führte. Dazu nur VGH Baden-Württemberg, vom 10.06.1992, 9 S 1303/92.

Durch das Internet erweitert sich dieser Kreis nunmehr, da durchaus z.B. Beleidigungen ausgesprochen werden können, die sich unmittelbar auf den Schulbetrieb auswirken, etwa weil der Grossteil der Klasse oder gar der Schule sich im gleichen Netzwerk/Forum tummeln und die Äußerung in die Schule hineintragen.

Der VGH geht nun dahin, einen ganz ausgewogenen Weg zu wählen und nicht pauschal zu urteilen: Vielmehr wird verlangt, dass man sich mit der konkreten Situation beschäftigt. Wenn – wie hier – die Beleidigung ohne namentliche Nennung erfolgt und nur bestimmte Personen erkennen, um wen es geht, sei der „Eintrag in seiner Bedeutung eher einer Beleidigung im Kreis der Bekannten vergleichbar“. Die Folge ist, dass ein Unterrichtsausschluss durchaus unangemessen sein kann.

Die wichtige Erkenntnis für Schüler an dieser Stelle ist aber wohl vor allem: Auch Dinge, die ausserhalb des schulischen Betriebs laufen, können in der Schule zu unmittelbaren und empfindlichen Konsequenzen führen. Allerdings dürfen diese nicht „reflexartig“ und unangemessen seitens der Schule gewählt werden. Fingerspitzengefühl ist im Einzelfall gefragt.

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Schülerbeförderungskosten

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Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht).

OVG Lüneburg (2 LA 573/07), Beschluss vom 15.04.2008

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Schülerbeförderungskosten: Übernahme bei krimineller Gefahr auf Schulweg?

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Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht).

OVG Lüneburg (2 LA 573/07), Beschluss vom 15.04.2008
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Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

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Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst „Hausunterricht“ zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666 a BGB erfordert.

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