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Führerschein & Fahrerlaubnis Verkehrsstrafrecht

Bei Autorennen ist auch im Jugendstrafrecht der Führerschein weg


Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins. Das mussten sich zwei Schüler vor dem Amtsgericht München (1033 Ds 470 Js 185497/18) sagen lassen. Die Jugendrichterin verurteilte sie wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den Jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für die Neuerteilung […]

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt


Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum Beispiel Kosten für den Nachhilfeunterricht, den Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie. […]

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Verwaltungsrecht

Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden


Das Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen: So entschied es das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 349/17) im Fall einer Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Die Schülerin bezog Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“). Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 EUR) – die von der Schule nicht im Rahmen der […]

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen


Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 27.4.2018, 7 UF […]

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Arbeitsrecht

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts


Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebens-vereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeits-verhältnisses […]

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Urheberrecht

Urheberrecht: EUGH bestätigt dass Bild nicht ohne weitere Einwilligung weiter verwendet werden darf


Beim Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-161/17) hatte man nach den Schlussanträgen des Generalanwalts bereits mit einem „fair use“ im Urheberrecht für Europa gehofft: Der Möglichkeit, dass ein mit Einwilligung des Urhebers im Internet veröffentlichtes Werk auch von anderen Webseiten genutzt werden kann. Der EUGH erteilte dem nun eine Absage und stellte klar, dass die […]

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Verwaltungsrecht

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert


Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/16 R).

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Verwaltungsrecht

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert


Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/16 R).

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Familienrecht

Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils


Der BGH (XII ZB 55/17) konnte zu den Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils klarstellen: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu […]

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Verbraucherrecht

Schüleraustausch: Mangelndes Schulniveau als Sachmangel


Das Landgericht Köln (8 O 184/06) konnte hinsichtlich eines Schüleraustauschs klarstellen, dass ein mangelndes Schulniveau einen Mangel darstellen kann, der zum vorzeitigen Abbruch und Schadensersatz berechtigt – und dass der Veranstalter hier nicht einfach mit einem Bestreiten den Prozess führen kann, da ihn die sekundäre Beweislast eines entsprechenden Schulniveaus bei vorheriger Bewerbung trifft: Dass die […]

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Zivilrecht

Das ultimative Zivilrechts-Schema


Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist einfach nur reißerisch gewählt um etwas Aufmerksamkeit zu erregen. Hinweis: Diesen Beitrag habe ich aus meiner alten Seite Jurakopf auf Wunsch übernommen damit er weiterhin zu finden […]

Unterrichtsausschluss wegen Rauchens einer E-Shisha auf dem Schulgelände


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (18 L 562/15) hat entschieden, dass das Rauchen einer E-Shisha auf dem Schulgelände Grund genug für einen zeitweisen Unterrichtsausschluss sein kann: Durch das Rauchen einer E‑Shisha auf dem Schulgelände als Schüler einer 5. Klasse hat der Antragsteller gegen Vorschriften des Schulgesetzes verstoßen. (…) Denn ausweislich der im Internet veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen […]

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Verwaltungsrecht

Schulrecht: Schulausschluss wegen einer Störung des Sozialverhaltens möglich


Das Verwaltungsgericht Aachen (9 L 915/16) hat bestätigt, dass ein Schulausschluss wegen einer Störung des Sozialverhaltens möglich ist, jedenfalls soweit bereits konkrete Beeinträchtigungen des Schulalltags mit Gefährdungen aufgetreten sind: Ermächtigungsgrundlage für den vorübergehenden Unterrichtsausschluss ist § 54 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SchulG NRW. Nach § 54 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW können […]