Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Online-Lernplattformen

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat für Schulen einen Handreicher mit dem Titel „Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Online-Lernplattformen im Schulunterricht“ heraus gegeben. Der durchaus praktikable Handreicher bietet in einem kurzen Rundum-Überblick alle notwendigen Aspekte zum Einsatz von Lernplattformen und möchte diese keineswegs verhindern, aber eben auf die notwendigen rechtlichen Bedingungen aufmerksam machen.

So etwa wenn es um den verpflichtenden Einsatz geht, dass hier daran zu denken ist, dass Schulen „nicht einfach machen können“:

Die verpflichtende Verwendung einer Lehrplattform kann nur durch oder aufgrund eines Ge- setzes vorgeschrieben werden. Denkbar ist beispielsweise die Bestimmung als Lehrmittel durch entsprechende Verordnung. Andernfalls kann es nur auf Basis einer freiwillig erteilten Einwilligung zum Einsatz einer derartigen Plattform kommen.

Auch andere Aspekte, die gerne übersehen werden, kommen zur Sprache, etwa die Notwendigkeit ein Verfahrensverzeichnis anzulegen und zu führen. Trickreich wird es natürlich, wenn das Gesetz keine Grundlage hergibt, man ein Schulkonzept mit einer Lernplattform aufstellen möchte aber die EInwilligung von Schülern nur freiwillig erfolgen kann. Der Landes-Gesetzgeber, der die individuelle Stärkung von Schulprofilen wünscht, ist hier aufgerufen die Thematik brauchbar zu klären.

Urheberrecht: Wer ist Anspruchsgegner bei einer Urheberrechtsverletzung durch eine Schule?

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Rechtlich gar nicht so einfach ist der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen durch eine Schule. Damit ist nicht der Fall gemeint, dass eine Urheberrechtsverletzung über eine Schule (etwa den Internetanschluss) begangen wird, sondern tatsächlich durch die Schule selber. Hier ist dann die Frage, wer eigentlich Anspruchsgegner ist, wer also etwa (stellvertretend für wen) die Unterlassungserklärung abgibt oder für den Schadensersatz einsteht. Dabei kommen viele Personen in Betracht: Der handelnde Lehrer, der Schulleiter, der Schulträger oder das Land bei dem der Schulleiter oder zuständige Lehrer angestellt ist. Das OLG Celle (13 U 95/15) hat nun hinsichtlich der Schadensersatzansprüche festgestellt, dass eine Amtspflichtverletzung zu erkennen sein kann, durch die das Bundesland passiv legitimiert ist.

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 175/16) entschied dementsprechend, dass wenn ein Lehrer mit Billigung des Schulleiters eine Homepage erstellt, auf der Informationen über die Schule veröffentlicht werden, dieser in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG handelt. Verletzt dann ein Lehrer durch die konkrete Gestaltung die Urheberrechte Dritter, haftet nicht der Schulträger als Beschäftigungsbehörde, sondern das Land als Anstellungskörperschaft. Die Entscheidung wurde durch das OLG Frankfurt (11 U 153/16) bestätigt, allerdings mit Klarstellung dass Gegner zwar das Land sei, der Unterlassungsanspruch sich aber auf das schulische Umfeld bzw. den Bildungsauftrag beschränkt.
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Sexting – Rechtslage und rechtliche Folgen

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Das so genannte „Sexting“ – gemeint ist das digitale versenden von eigenen Nacktaufnahmen – beschäftigt immer häufiger Juristen. Im August 2015 hat die Staatsanwaltschaft Aachen in der Aachener Zeitung (Ausgabe 191, Seite 9) das Thema offensiv angesprochen und vor den Folgen gewarnt. Die dortigen Hinweise decken sich insoweit auch mit unseren Erfahrungen in solchen Fällen.
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VG Aachen: Unterrichtsverbot für Lehrer nach sexuellen Anzüglichkeiten zu Schülerin über soziales Netzwerk

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Das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 1 L 251/13) hatte sich mit einem Lehrer zu beschäftigen, der zu seiner 16-Jährigen Schülerin über soziale Netzwerke Kontakt hielt und sie zuletzt darüber auch mit sexuellen Aufforderungen angeschrieben hat. Das Gericht hat im einstweiligen Recthsschutz entschieden, dass die Bezirksregierung Köln deb Betroffenen Lehrer die weitere Diensttätigkeit rechtmäßig untersagt hat: Bereits die verbalen sexuellen Kontakte seien für ein Unterrichtsverbot ausreichend.

Die Entscheidung ist inhltlich erst einmal nicht überraschend, gleichwohl wird man abwarten müssen, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausgeht. Zunehmend ist zu merken, dass „Neue Medien“ und gerade „Soziale Netzwerke“ ein besonderer problembereich in Schulen sind: Mobbing unter den Schülern, Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Videos – und nun auch Grenzverschiebungen im Lehrer-/Schüler-Verhältnis. Schulen müssen sich dem Thema verstärkt widmen und auch, gerade bei Vorfällen unter den Schülern, noch häufig Fingerspitzengefühl und Problembewusstsein erarbeiten, wie die hiesige Praxis leider zeigt.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hat im aktuell erschienenen Buch „Erfolgreiche PR im Social Web“ die „Rechtstipps“ verfasst. Weitere Hinweise und Urteile zum Thema „Internet & Schulen“ finden sich hier bei uns.

Zum Thema:

Abmahnungen auf Facebook wegen Pinnwand Postings: Was geht jedenfalls nicht?

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Inzwischen zeigt sich zunehmend, dass das was man auf Facebook tut nicht nur (relativ) öffentlich ist, sondern darüber hinaus auch noch schnell für Streit sorgt – auch vor Gericht. Dabei sind es recht überschaubare Tretminen, die man derzeit vermeiden sollte, und auch kann. Eine sehr kurze Übersicht.
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Urheberrecht in Kindergärten

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Der Spiegel hat schon einmal berichtet, dass Kindergärten deutschlandweit Post von der GEMA erhalten hatten. Hintergrund: Man solle doch bitte Lizenzgebühren zahlen, um Kopien aus aktuellen Liedbüchern zu erstellen. Das Thema ist ein Dauerbrenner, immer wieder gab es öffentliche Beachtung, als Kindergärten ermahnt wurden, nicht unerlaubt Kopien anzufertigen und zu verteilen. Dabei geht es vornehmlich darum, dass die Mitarbeiter des Kindergartens gerne aus aktuellen Liedbüchern einzelne Lieder kopieren und zu „Sammelheftchen“ für Eltern und Kinder für die Feier oder den St.Martins-Umzug zusammenstellen.

Nun verstehen viele Kindergärten oder Eltern die Probleme nicht – im Folgenden eine kurze Erklärung der Thematik und der Download freier Liederbücher.
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Landgericht Aachen: Posting von „dann lauf ich Amok“ auf Facebook ist keine Straftat

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Das Landgericht Aachen (94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12) hatte sich heute, auf eine von uns eingelegte Berufung hin, mit der Frage zu beschäftigen, ob das Posting „…dann lauf ich Amok“ auf Facebook eine strafbare Handlung darstellt. Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012, hier bei uns besprochen) sah hierin eine strafbare Störung des öffentlichen Friedens.

Der Hintergrund war pikant: Ein Schüler hatte, nach diversen Mobbing-Aktionen seiner Mitschüler auf Facebook geschrieben

“Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok”

Die spontan, aus der Konfliktsituation heraus getätigte Äußerung sei eine ernst zu nehmende Androhung von Mord, so das Amtsgericht Aachen. Mit der Meinungsäußerungsfreiheit, der Tatsache dass nur ein sehr kleiner „Freundeskreis“ (ca. 40 Personen) die Nachricht sehen konnte sowie der Tatsache dass ein solcher Ausdruck umgangssprachlich verbreitet ist, setzte sich das Amtsgericht nicht auseinander.

Im vorhinein war ebenfalls unverhältnismäßig reagiert worden: Neben eines „Verhörs“ des Jungen durch die Schulleitung im Beisein der Polizei, zu dem die Erziehungsberechtigten (oder gar ein Anwalt) nicht hinzugerufen wurden kam es zu einer (ergebnislosen) Hausdurchsuchung.

Das Landgericht folgte der hier vertretenen Rechtsauffassung:

  1. Das Verhalten war schon gar nicht geeignet, überhaupt den „öffentlichen Frieden“ im Sinne des §126 I StGB zu stören. Hierzu wäre nämlich ein Unsicherheitsgefühl bei weiten Teilen der Bevölkerung notwendig gewesen. Das nur für 40 Personen sichtbare Facebook-Posting konnte dies schwerlich erfüllen.
  2. „Ich lauf Amok“ ist nicht zwingend als Drohung zu verstehen. Die Jugendsprache ist ebenso zu berücksichtigen wie die Umgangssprache. Der vorsitzende Richter stellte es insofern plastisch gut dar, als er Hildegard Knef zitierte, die gesagt haben soll “Ich habe ein einfaches Rezept, um fit zu bleiben – Ich laufe jeden Tag Amok“.
Anders als die Staatsanwaltschaft sahen Gericht als auch wir eindeutig den Zwang zu Differenzieren: Nicht alles was man sagt, muss ernst gemeint sein. Es mag in höchstem Maße ungeschickt gewesen sein, das Wort „Amok“ hier genutzt zu haben, aber es gibt nun einmal keine fahrlässige Störung des öffentlichen Friedens. Der Angeklagte hatte klar gemacht und keinen Zweifel hinterlassen, zu keinem Zeitpunkt Angst streuen zu wollen, sondern einfach nur „Ruhe haben zu wollen“ vor den Mobbing-Aktionen, die gerade auf Facebook überhand genommen hatten. Das Ergebnis war ein Freispruch.
Aber es ist zur Vorsicht zu raten: Das Thema ist keinesfalls „entschärft“, Eltern müssen darauf achten, dass ihre Kinder keine „Reizwörter“ benutzen. Hier ist „Amok“ sicherlich genauso wie sonst „Bombe“ zumindest kritisch zu sehen, die Grenze zur Strafbarkeit kann in jedem einzelnen Fall schnell überschritten sein! Dazu kommt, dass aus polizeirechtlicher Sicht ein ungeschicktes Posting durchaus eine (polizeirechtliche) Gefahr begründen kann, die zum Anlass für einen Polizeieinsatz genommen werden kann. Das Risiko hier: Die Kosten des Einsatzes könnten dann verwaltungsrechtlich beim Verursacher landen. Ich möchte insofern, trotz des erfreulichen Urteils des Landgerichts Aachen, zur Vorsicht mahnen. Kinder und Internet-Veröffentlichungen sind ein gefährliches Thema, das Eltern nicht ignorieren dürfen.

Beachten Sie zum Thema:

Ebenfalls bei uns:

Facebook-Partys: Polizei ermittelt Teilnehmer vorab und sucht diese auf!

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Ein interessantes vorgehen hat die Polizei Backnang entwickelt: Anlässlich einer angekündigten und bereits untersagten Facebook-Party hat die Polizei nach eigenem Bekunden 130 „Teilnehmer“, die sich auf Facebook schon angemeldet hatten, im Vorfeld kontaktiert und auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen, sollte man doch erscheinen. Dabei hat man nicht davor zurück geschreckt, anstelle einfach anzuschreiben, die Personen am Arbeitsplatz oder in der Schule persönlich aufzusuchen. Gedroht wird u.a. gleich mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen:

Es wurden inzwischen über 130 „Zusager“ identifiziert. Die meisten sind mittlerweile zu Hause, am Arbeitsplatz oder in der Schule von der Polizei aufgesucht worden. Mit den jungen Leuten wurden Gespräche geführt, um sie auf die Rechtswidrigkeit ihres Tuns und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hinzuweisen. Die Teilnehmer an einer verbotenen Facebook-Party müssen mit Personenfeststellungen, erkennungsdienstlichen Maßnahmen, Platzverweisen, Bußgeldern und weiteren Kosten rechnen. Jugendliche werden an ihre Eltern überstellt.

Nun ist bei einem einfachen Teilnehmer ein Platzverweis durchaus angezeigt – ob „erkennungsdienstliche Maßnahmen“ als solche wirklich zwingend zu erwarten sind, wird nicht nur bei mir kritisch gesehen werden. Insbesondere wenn die Identitätsfeststellung auf anderem Weg möglich ist – oder man bisher keine Kenntnis von einem Verbot hatte – erscheinen mir hier weder ein Vorwurf angezeigt noch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt.

Letztlich wird es zu begrüßen sein, wenn im Vorfeld gezielt angesprochen wird – ob man nun aber, auch mit Blick auf die sehr negativen bisherigen Erfahrungen in Backnang, wirklich jeden Teilnehmer derart potentiell kriminalisieren und mit erheblichen strafrechtlichen Ausblicken winken muss, sei dahin gestellt. Jedenfalls genügt nun schon der scheinbar harmlose Klick auf „Teilnehmen“ um Besuch von der Polizei zu bekommen – das dürfte durchaus Eindruck schinden. Und sicherlich auf zu Verunsicherung führen.

Zum Thema auch:

Soziale Netze & Datenschutz in Schulen

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Social Media ist weiterhin ein Brandthema in Schulen, der hiesige Alltag zeigt dabei, dass manche Schule mitunter hilflos, ja sogar vollkommen falsch handelt. Dazu soll im Folgenden an Hand eines Beispiels ein kleiner Einstieg gegeben werden.

Ein typischer Sachverhalt aus dem Leben soll als Beispiel dienen: Schüler wurden von einer Unterrichtsstunde ausgeschlossen, weil ihre Eltern keine Einwilligung geben wollte, damit deren Fotos auf Facebook erscheinen können. Hintergrund: Ein Sponsor (eine Versicherung) hatte einen Geschichtenleser für die Schule gestellt, wobei der Vertrag aber vorsah, dass von der Veranstaltung Fotos gemacht und verbreitet werden dürfen. Bei einigen Kindern lag keine Einwilligung vor bzw. wurde erteilt, so dass diese ausgeschlossen wurden. Sowohl rechtlich als auch rechtspolitisch ein Desaster.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und berät sowohl Familien wie auch Schulen im Bereich des Social Media Rechts.
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Amok-Drohung: Amtsgericht Aachen zur Störung des öffentlichen Friedens auf Facebook

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Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012) hat sich mit einem Schüler beschäftigt, der als Facebook-Mobbing-Opfer irgendwann auf Facebook u.a. folgendes geschrieben hat:

„Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok“

Hintergrund war, dass die Freundschaftsanfragen als Provokation gemeint waren. Das Amtsgericht erkannte hier eine Strafbarkeit wegen Störung des öffentlichen Friedens nach §126 I Nr.2 StGB. Die Mitschüler – mehrere haben sich bei der Schulleitung besorgt gemeldet und auf den Eintrag hingewiesen – seien durch dieses Posting eingeschüchtert und beunruhigt worden. Bei dem nicht vorbelasteten Angeklagten wurde am Ende auf 20 Sozialstunden erkannt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Aachen wäre bei einer „Amok-Drohung“ keineswegs abwegig – eine solche könnte durchaus unter den §126 I Nr.2 StGB subsumiert werden. Auch ist bei der „Störung des öffentlichen Friedens“ nicht notwendig, dass tatsächlich der öffentliche Friede gestört wurde, vielmehr ist es ausreichend, dass das Verhalten nur dazu geeignet ist. An dieser Stelle muss aber die Kritik an der sehr kurzen Entscheidung des AG Aachen ansetzen, denn es bleibt offen, warum die Verwendung des Jugend-Slangs „ich lauf‘ Amok“ im konkreten Fall die Geeignetheit besaß, die der alltäglichen Aussprache auf deutschen Schulhöfen offensichtlich nicht zukommt. Nun mag dahin stehen, ob die Verwendung dieser Worte auf Grund der besonders sensibilisierten Bevölkerung sehr klug ist – jedenfalls aber, und das zeigt schon eine einfache Google-Suche oder ein Besuch eines deutschen Schulhofs. Andernfalls steht zu befürchten, dass bestimmte „geflügelte“ Worte bald gar nicht mehr ausgesprochen werden dürfen. Die hier zu erkennende Tendenz, jemandem, nur auf Grund seines Alters und sozialer Stellung als Schüler, die Aussprache gleich mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zu verbieten ist abzulehnen. Ganz zu schweigen davon, dass gerade 8.-Klässlern unbedachte Äusserungen in der Öffentlichkeit erlaubt sein müssen. Dabei sollte ins Auge fallen, dass in dem Post ein konkreter schulischer Bezug nicht zu finden ist – weder wird auf „Mitschüler“ Bezug genommen, noch zur Schule insgesamt.

Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, wir haben Berufung eingelegt.

Dazu:

Beachten Sie zum Thema:

Ebenfalls bei uns:

 

Massive Körperverletzung führt zum Schulverweis

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Das Verwaltungsgericht Koblenz (7 L 616/11) hatte sich mit einem gewalttätigen Schüler zu beschäftigen: Dieser hatte einem Mitschüler nach der Schule aufgelauert und ihm das Schlüsselbein gebrochen und trat auf ihn weiter ein, als er bereits wehrlos am Boden lag. Einem Bekannten von ihm brach er das Nasenbein. Umstehende unbeteiligte Schüler wurden nicht nur beleidigt, sondern direkt mit bedroht. Die Schule, eine berufsbildende Schule, verhängte daraufhin einen sofortigen dauerhaften Schulverweis gegen den Schüler, der sich seinerseits wehren wollte und gerichtlichen Schutz suchte, weil er die Maßnahme als nicht verhältnismäßig ansah.

In der Tat ist der Schulverweis eine sehr schwerwiegende disziplinarische Maßnahme, die üblicherweise nicht sofort in Betracht kommt. Vielmehr sind weniger schwerwiegende Maßnahmen, vom Tadel bis hin zum nur zeitweiligen Schulverweis, grundsätzlich vorzuziehen. Dabei allerdings steht der Schule ein Ermessensspielraum zu.

Diesen sah das Gericht hier aber gewahrt, ebenso die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Der Schulfrieden sei durch die Anwesenheit des „unberechenbaren Mitschülers“ nachhaltig gestört, es sei für die Mitschüler nicht hinzunehmen, nach diesem extremen Vorfall mit dem Schüler weiterhin die Schule besuchen zu müssen. Auch der Aspekt, dass die Schule der gewaltfreien Erziehung dient, spielte in der Betrachtung eine Rolle. Eine besondere Relevanz kam auch der Tatsache zu, dass der Schüler nicht in der Lage war, sein eigenes Verhalten kritisch zu reflektieren.

Zum Thema schulische Disziplinar-Maßnahmen bei Internet-Fehltritten bei uns:

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Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing

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Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven) Facebook-Mobbings verhängt wurde. Der betreffende Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt – seine Verteidigungsstrategie, nachdem er sich bei dem Opfer entschuldigt hatte, basierte im wesentlichen darauf, zu erklären, er wäre ohne aktives Zutun in die entsprechende Facebook-Gruppe aufgenommen worden, hätte dort aber nichts aktiv getan und wusste auch nicht, wie man so eine Gruppe verlassen könne. Problematisch war sicherlich dabei, dass die Anschuldigungen großteils von Lehrern getragen wurden, die ihrerseits auf „im Vertrauen erlangte Informationen“ verwiesen, die Schüler ihnen zugetragen hätten, wobei die Schüler sonst nicht benannt wurden.

Das Verwaltungsgericht stellte kurz klar, dass die Glaubhaftigkeit der Aussagen dadurch nicht erschüttert wird, im Übrigen die genaue Beweiswürdigung dem Hauptsacherichter vorbehalten bleibt. Da das OVG NRW in der Vergangenheit aber bereits klar gestellt hat, dass bei dienstlichen Erklärungen diese erst einmal zu erschüttern sind, ist in der Hauptsache keine wesentlich andere Würdigung zu erwarten.

Letztlich sah das VG Köln bei einem Facebook-Mobbing keinen Grund, die Versetzung in eine Parallelklasse einstweilig zu unterbinden. Dies ist wenig überraschend.
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Facebook-Postings und ihre Folgen: Schulverweis und Strafverfahren

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Das Verhalten in sozialen Netzwerken hat auch im „echten Leben“ spürbare Konsequenzen, wie aktuelle Vorfälle zeigen:

  • Das VG Düsseldorf (18 L 669/11) hatte sich mit einem Schulverweis im einstweiligen Rechtsschutz beschäftigen. Hier hatte ein Mitschüler andere Schüler während einer „Schlägerei“ (vor der Schule) gefilmt und das Video auf Facebook hochgeladen. Zwar stellte das Gericht richtigerweise fest, dass ein solches Verhalten („Cyberbullying“ ggfs. auch „Cyber-Mobbing“) grundsätzlich den Pflichten eines Schülers zuwiderläuft und Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen kann. Allerdings muss die Schule genau prüfen, ob eine solche Entlassung wirklich angemessen ist. Wenn – wie hier – fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass eine Entlassung quasi zwingend sei, geht das fehl. Daran ändert es auch nichts, dass dem Schüler schon früher eine Entlassung angedroht wurde. (Dazu auch bei uns: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?)
  • Beim Wochenblatt wird berichtet, dass ein „seltsamer Facebook“-Eintrag zu einem Strafverfahren führte. Der etwas unklare Text im Wochenblatt lässt vermuten, dass jemand (vermeintliche) Todesdrohungen auf Facebook aussprach und nun Ermittlungen „wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ (§126 StGB) ausgesetzt sein soll. Ob in einem solchen Fall der öffentliche Friede wirklich geneigt ist, gestört zu werden, so dass bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe sinnvoll sind, erscheint mir aber eher fragwürdig – wenn, dann ist das eher ein Fall für ein Bussgeld nach §118 OwiG („Belästigung der Allgemeinheit“).
Jedenfalls zeigt sich, dass man mit einer gewissen Vorsicht und Bedacht in sozialen Netzen agieren sollte, nicht nur, weil zunehmend verdeckte Ermittler im Netz aktiv sind. Auch Arbeitgeber lesen gerne mit – in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (13 Sa 1349/10) etwa belegte ein Arbeitgeber eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit seines Arbeitnehmers u.a. damit, dass dieser diese Tätigkeit ganz freimütig in seinem XING-Profil erwähnte.