Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 301/13 und dann abschliessend VII ZR 235/15) konnte inzwischen mehrmals zum Werkvertrag – endlich – klarstellen, dass der Besteller eines Werks Mängelrechte entsprechend § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann.

Dies war im Kern seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 bereits herrschende Auffassung vieler OLG und des Schrifttums, doch der BGH hatte sich bisher nicht eindeutig positioniert. Ob ein Werk mangelfrei ist, beurteilt sich damit grundsätzlich im Zeitpunkt der Abnahme, de eine Zäsur darstellt.
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AG Hannover: Minderjährige haften bei Urheberrechtsverletzungen nur eingeschränkt

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Fotorecht

Das Amtsgericht Hannover (439 C 2674/08) hatte im Jahr 2008 einen Fall zu verhandeln, in dem es um die Urheberrechtsverletzung durch einen Minderjährigen ging. Die Entscheidung, wenn auch von einem Amtsgericht, sollte durchaus Modellcharakter haben.

Dazu auch:

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Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner in Alsdorf, Aachen

Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das „Phishing“ war früher ein ganz besonderes Problem in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende Login-Seiten weiterleiten. Denkbar ist aber auch, dass Daten eines Nutzers durch einen Telefonanruf oder gefälschte Briefe erschlichen werden.

Wenn nun jemand auf ein solches „Phishing“ herein gefallen ist, und ein Dritter mit Hilfe der erlangten Daten unautorisierte Überweisungen vorgenommen hat, streiten sich das Opfer und die Bank regelmäßig darüber, ob und in welcher Höhe das Geld an das Opfer zurück zu zahlen ist. Der Gesetzgeber hat hier inzwischen reagiert und die gesetzliche Lage Ende 2009 angepasst.
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BGH VIII ZR 329/03 – „Zahnriemen“

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Autokauf

Leitsatz

Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Hinweis: Diese Entscheidung ist überholt, beachten Sie die aktuelle Rechtsprechung!

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Vorsicht: Post vom World Company Register / World Business Guide

Es ist wieder soweit, in diesen Tagen (sowie vor Monaten und sicherlich auch in den nächsten Monaten) erhalten viele Menschen, wie ich, eine Mail in der ein „World Company Register“ darum bittet, dass man das als PDF beigefügte Formular ausfüllt. Garniert mit dem Satz „Updating is free of charge!“ wird zumindest bei mir im Gesamtbild der Eindruck erweckt, als stünde man mit seinem Unternehmen schon in diesem „World Company Register“ und würde nun darum gebeten, seine aktuelle Daten einzusehenden. Aber: Weit gefehlt. Am Ende der Seite findet man ein paar englischsprachige Zeilen Text, die sehr schwierig zu lesen sind, da im Blocksatz weit über ein gut lesbares Niveau hinaus gestreckt und durchgehend groß geschrieben. Und dort liest man dann:

THE VALIDATION TIME OF THE CONTRACT IS THREE YEARS AND STARTS ON THE EIGHTH DAY AFTER SIGNING THE CONTRACT. THE INSERTION IS GRANTED AFTER SIGNING AND RECEIVING THIS DOCUMENT BY THE SERVICE PROVIDER. I HEREBY ORDER A SUBSCRIPTION WITH SERVICE PROVIDER INTERNATIONAL DIRECTORIES GROUP LTD “WORLD COMPANY REGISTER”. I WILL HAVE AN INSERTION INTO ITS DATABASE FOR THREE YEARS.
THE PRICE PER YEAR IS EURO 995.

Sprich: Ein Update eines bestehenden Eintrags mag kostenlos sein – der Eintrag selbst kostet aber 995 Euro pro Jahr, wobei man erst einmal den Zeitraum von drei Jahren bucht. Wer also das Formular abschickt, geht eine fast 3.000 Euro teure vertragliche Bindung ein. Oder doch nicht?
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BGHZ 55, 128 – Flugreisefall

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Der Flugreisefall war ein Lehrbuchfall – bis er im wirklichen Leben auftrat und vom BGH entschieden wurde. Die Frage ist: Wie sieht es aus, wenn sich jemand eine Flugreise erschleicht, dann aber von der Fluggesellschaft (gegen seinen Willen) wieder zurückgeflogen wird? Ist der nicht sofort wieder entreichert? Und wenn derjenige auch noch Minderjährig ist, wobei die Eltern davon nichts wussten, können dann die Eltern „haften“?

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BGHZ 66, 51 – Salatblattfall

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Die Haftung aus cic war auch schon 1976 wenig spannend. Dennoch musste sich der BGH damit beschäftigen und schuf ein wesentliches Urteil: Es geht um die Frage der cic bei „unbeteiligten Dritten“. Im vorliegenden Fall war es nicht die potentielle Kundin, die sich verletzte, sondern vielmehr das sie begleitende Kind. Der BGH löste dies über eine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

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RGZ 135, 339 – Ruisdael

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Autokauf
  1. Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?
  2. Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und der ungerechtfertigten Bereicherung.
  3. Zum Begriff des Handelsbrauches.

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Grunewald: Bürgerliches Recht

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Dieses Buch war für mich ein lohnender Notkauf. Mein Problem: Nach den Examensklausuren wollte ich im Zivilrecht brav weiter lernen, bis die Ergebnisse da sind. Mein Gedanke: Sollte ich die Klausuren nicht geschafft haben, habe ich die Zeit bis zum zweiten Anlauf nicht verschwendet – wenn ich die Klausuren geschafft habe, muss ich das Wissen beihalten für die mündliche Prüfung. Ursprünglich hatte ich vor, den Plate ganz gemütlich nochmals durch zu arbeiten. Aber: Ich habe einfach keinen Nerv mehr dazu. Ich suchte ein kurzes Buch, das ich noch nicht gelesen hatte und das wesentliche zum Zivilrecht zusammenfasst. Eher zufällig bin ich über das Buch von Grunewald gestolpert, das ich zuerst in der alten 6.Auflage hatte und dann in der 8. Auflage neu gekauft habe.

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Empfehlungen: Literatur zum Schuldrecht BT

Im Schuldrecht BT empfehle ich zur Zeit zwei Bücher, dies klar abhängig von der Zielgruppe:

  1. Wer das Schuldrecht BT erstmals erarbeitet, liegt mit dem Emmerich sehr gut
  2. Zum Nachschlagen und konzentrierten Nachbearbeiten, etwa mit Blick aufs Examen, ist das Buch von Brox/Walker ideal

Da der Emmerich recht teuer ist, hier der Hinweis, dass der erheblich günstigere Brox/Walker auch ausreichen kann, Emmerich aber didaktisch besser ist. Die umfassende und zusammenfassende Art und Weise beim Brox/Walker wird beim ersten Lernen sicherlich für viele zu anstrengend sein – hinterher aber, wenn man nur noch wiederholen muss, wird man dafür dankbar sein.

Medicus/Lorenz: Schuldrecht AT

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Etwas verunsichernd, wenn man den Titel des Buches nur überfliegt: „Schuldrecht I“. Keinesfalls ist damit gemeint, dass es ein zweibändiges Werk zum Schuldrecht AT ist, sondern im ersten Band sind Ausführungen zum Schuldrecht AT zu finden, im zweiten zum Schuldrecht BT.

Ich selbst „schulde“ den Lesern hier ja nun schon länger eine Empfehlung zum Schuldrecht AT. Das liegt vor allem daran, dass ich eine Fülle von Büchern zum Thema vorliegen habe (einige dank ebay etwas älter), letztlich empfehle ich hier nun das Buch, mit dem ich selbst arbeite.

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