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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer muss Arbeitgeber Rechenschaft über erhaltenes Schmiergeld leisten – und Zahlungshintergründe dokumentieren


Arbeitnehmer nimmt Schmiergeld an: Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, aber der Arbeitnehmer muss im Zuge des bestehenden Auftragsverhältnisses Rechenschaft gegenüber dem Arbeitgeber abliefern hinsichtlich erhaltenem Schmiergeld. Rechtsgrundlage ist dann § 666 BGB. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer ganz massive Dokumentationspflichten erfüllen, um den Anschein von erhaltenen Schmiergeldern zu vermeiden.

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Erbrecht Zivilrecht

Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall – Wirksame Schenkung über Todesfall hinaus


Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtlich ist es von Bedeutung, ob eine Zuwendung eines Verstorbenen noch als Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall einzustufen ist oder doch eine Erbschaft vorliegt. Dieses rechtliche Konstrukt ist für Laien regelmäßig schwer zugänglich – spätestens wenn die verschiedenen rechtlichen Beziehungen unterschieden werden. Zu unterscheiden […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks


Der Bundesgerichtshof (VII ZR 301/13 und dann abschliessend VII ZR 235/15) konnte inzwischen mehrmals zum Werkvertrag – endlich – klarstellen, dass der Besteller eines Werks Mängelrechte entsprechend § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann. Dies war im Kern seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 bereits herrschende Auffassung vieler […]

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Urheberrecht

AG Hannover: Minderjährige haften bei Urheberrechtsverletzungen nur eingeschränkt


Das Amtsgericht Hannover (439 C 2674/08) hatte im Jahr 2008 einen Fall zu verhandeln, in dem es um die Urheberrechtsverletzung durch einen Minderjährigen ging. Die Entscheidung, wenn auch von einem Amtsgericht, sollte durchaus Modellcharakter haben. Dazu auch: Haftung bei Filesharing für volljährige Kinder Keine Grundsätzliche Haftung bei Filesharing für Ehepartner

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IT-Recht und Technologierecht Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers


Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das „Phishing“ war früher ein ganz besonderes Problem in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

BGH VIII ZR 329/03 – „Zahnriemen“


Leitsatz Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in […]

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Verbraucherrecht

Vorsicht: Post vom World Company Register / World Business Guide


Es ist wieder soweit, in diesen Tagen (sowie vor Monaten und sicherlich auch in den nächsten Monaten) erhalten viele Menschen, wie ich, eine Mail in der ein „World Company Register“ darum bittet, dass man das als PDF beigefügte Formular ausfüllt. Garniert mit dem Satz „Updating is free of charge!“ wird zumindest bei mir im Gesamtbild […]

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Zivilrecht Verbraucherrecht

BGHZ 55, 128 – Flugreisefall


Der Flugreisefall war ein Lehrbuchfall – bis er im wirklichen Leben auftrat und vom BGH entschieden wurde. Die Frage ist: Wie sieht es aus, wenn sich jemand eine Flugreise erschleicht, dann aber von der Fluggesellschaft (gegen seinen Willen) wieder zurückgeflogen wird? Ist der nicht sofort wieder entreichert? Und wenn derjenige auch noch Minderjährig ist, wobei […]

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Zivilrecht

BGHZ 66, 51 – Salatblattfall


Die Haftung aus cic war auch schon 1976 wenig spannend. Dennoch musste sich der BGH damit beschäftigen und schuf ein wesentliches Urteil: Es geht um die Frage der cic bei „unbeteiligten Dritten“. Im vorliegenden Fall war es nicht die potentielle Kundin, die sich verletzte, sondern vielmehr das sie begleitende Kind. Der BGH löste dies über […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Grundstücksrecht & Immobilienrecht

RGZ 135, 339 – Ruisdael


Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern? Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und […]

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Zivilrecht

Grunewald: Bürgerliches Recht


Dieses Buch war für mich ein lohnender Notkauf. Mein Problem: Nach den Examensklausuren wollte ich im Zivilrecht brav weiter lernen, bis die Ergebnisse da sind. Mein Gedanke: Sollte ich die Klausuren nicht geschafft haben, habe ich die Zeit bis zum zweiten Anlauf nicht verschwendet – wenn ich die Klausuren geschafft habe, muss ich das Wissen […]

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Empfehlungen: Literatur zum Schuldrecht BT


Im Schuldrecht BT empfehle ich zur Zeit zwei Bücher, dies klar abhängig von der Zielgruppe: Wer das Schuldrecht BT erstmals erarbeitet, liegt mit dem Emmerich sehr gut Zum Nachschlagen und konzentrierten Nachbearbeiten, etwa mit Blick aufs Examen, ist das Buch von Brox/Walker ideal Da der Emmerich recht teuer ist, hier der Hinweis, dass der erheblich […]

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Uncategorized Werkvertragsrecht

Emmerich: Schuldrecht Besonderer Teil


Das vorliegende Buch von Emmerich aus der Reihe „Schwerpunkte Pflichtfach“ soll der Vorlesungsbegleitung und Vertiefung dienen. Damit ist es kein Buch zur abschliessenden Übersicht, sondern will beim ersten Lernen und Einarbeiten helfen – damit hat man natürlich spezielle Ansprüche.