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Leistungserschleichung: NRW schafft das Sozialticket ab

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Nach dem Fahrverbot als Nebenstrafe darf man sich als Strafverteidiger über die nächste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme freuen: In NRW wird das Sozialticket abgeschafft. Neben den diversen politischen Einwürfen – wie etwa ob es sinnvoll ist zu Gunsten des Individualverkehrs wieder einen Schritt vom ÖPNV weg zu gehen oder welchen Geschmack es hat, wenn die mit Freifahrten den sozial schwachen die Subvention zum ÖPNV streichen – wundert es mich, dass ein anderer Aspekt nicht thematisiert ist: Die Kosten die solche rückwärtigen Schritte auslösen.
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Strafrecht: Zur Schuldfähigkeit bei Alkoholgenuss

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 397/14) hat zur Schuldminderung nach Alkoholgenuss nochmals erklärt:

Zwar gibt es keinen gesicherten Rechts- oder Erfahrungssatz, wo- nach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien regelmäßig vom Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung auszugehen ist. Bei einem Wert von über 2 ‰ ist eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit aber je nach den Umständen des Einzelfalles in Betracht zu ziehen, naheliegend oder gar in hohem Maße wahrscheinlich (BGH, Urteil vom 29. April 1997 – 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66; Beschluss vom 10. Januar 2012 – 5 StR 517/11, StraFo 2012, 109; Beschluss vom 7. Februar 2012 – 5 StR 545/11, NStZ-RR 2012, 137). Das war hier erörterungsbedürftig.

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Zur Minderung der Schuld wegen Spielsucht

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Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung fest, dass Spielsucht alleine für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte Störung oder Ähnliches darstellt und deswegen auch kein grundsätzlicher Schuldminderung. Ist. Aktuell wurde dies vom Bundesgerichtshof nochmals bekräftigt (5 StR 377/13).

Ausgeschlossen ist eine Schuldminderung gleichwohl nicht: der Bundesgerichtshof erkennt an, dass in schweren Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten können, wie sie auch bei sonstigen Suchterkrankungen bekannt sind. Insbesondere kann es dann in diesen Fällen zu massiven Entzugserscheinungen kommen, so wie sie etwa einem Entzug von Drogen bekannt sind. Sollte das Gericht derartige Umstände erkennen besteht die Möglichkeit der Schuldminderung. Dies erfordert aber, dass entsprechende Feststellungen durch das jeweilige Gericht getroffen werden. Natürlich ist es dem Gericht unbenommen, in seiner Gesamtabwägung zu berücksichtigen, ob ein krankhaftes spielen Auswirkungen auf die Tat und die Ausführung genommen hat. Insoweit steht krankhaften Spielern, die durch ihre Spielsucht zur Tat verleitet wurden, letztlich dennoch die Möglichkeit offen, dass sich das Gericht mit diesen Hintergründen auseinandersetzt und dies entsprechend würdigt.

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Zur Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

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Die Untersuchungshaft ist, gerade wenn man selber zum ersten Mal eine Haft Erfahrungen erlebt, immer ein einschneidendes und besonders belastendes Erlebnis. Dies vollkommen zurecht, da es sich bei einer vollstreckten Haft um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das jeweilige Leben handelt. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass Betroffene die Erwartung haben, dass die erlittene Untersuchungshaft, gerade wenn sie auch noch besonders lange gedauert hat, letztlich zu einer Strafmilderung führen. Dem aber erteilt der Bundesgerichtshof regelmäßig eine Absage.
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BGH zur Schuldunfähigkeit überzeugter Nazis im Wahn

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Der Bundesgerichtshof (3 StR 33/12) hatte sich mit der Schuldunfähigkeit eines Angeklagten zu beschäftigen, der bereits seit seiner Jugend eine „rechtsradikale, nationalsozialistische, antisemitische Gesinnung“ feilbot. Zusätzlich wurde eine wahnhafte Störung diagnostiziert. Das vor dem BGH damit beschäftigte Gericht kam im Ergebnis zu der Überzeugung, „dass der Angeklagte nicht mehr habe erkennen können, dass seine Überzeugung falsch sei.“ Genau hier setzt der BGH aber an und stellt fest, dass gerade deswegen eine Schuldunfähigkeit nicht ausgeräumt ist. Vielmehr sind nun ausdrückliche Feststellungen nötig, warum eine Schuldunfähigkeit ausgeschlossen sein soll. Mit dem BGH

[…] bedurfte es angesichts der getroffenen Feststellungen einer näheren Begründung, wieso der Angeklagte in den konkreten Tatsituationen das Unrecht seines Tuns einsehen konnte oder dazu bei Anspannung seiner Geisteskräfte imstande gewesen wäre […], da Wahnkranken in vom Wahn geprägten Situationen eine Handlungsalternative nicht zur Verfügung stehen und damit zugleich die Einsicht in das Tatunrecht fehlen kann […]

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BGH zur Schuldminderung bei Lernbehinderten

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Der Bundesgerichtshof (3 StR 108/11) hat sich wieder einmal mit der Frage der Schuldminderung nach §20 StGB beschäftigt. So handelt nach §20 StGB ohne Schuld, wer u.a. „bei Begehung der Tat wegen Schwachsinns unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“. Nun ging es beim BGH um einen Lernbehinderten und die Frage, ob er unter „Schwachsinn“ im Sinne des §20 StGB fällt.

Dabei hält der BGH nochmals fest, dass schlechte Schulleistungen durchaus ein Indiz für eine Intelligenzschwäche darstellen können. Auf keinen Fall darf man dabei – wie die Vorinstanz – aus einer vorhandenen Lernbehinderung alleine Rückschlüsse gegen die Bejahung von Schwachsinn i.S.d. §20 StGB ziehen. Mit dem BGH ist festzuhalten, dass auch wenn eine Lernbehinderung grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Intelligenzminderung zulässt, beide durchaus einhergehen können. Was bleibt also: Ein Lernbehinderter bietet von sich aus bereits ein erstes Indiz für eine Schuldminderung und zumindest wird sich das erkennende Gericht bemühen müssen, brauchbare Feststellungen zum §20 StGB aufzubieten.

Hinweis: Diese Thematik sollte nicht unterschätzt werden. Heute gibt es zunehmend – stark frequentierte – Förderschulen mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt „Lernen“ (früher: „Sonderschulen“). Alleine in der Stadt Aachen gibt es vier Stück mit insgesamt etwa 1000 Schülern – selbst die Stadt Alsdorf hält eine solche Förderschule bereit.

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IQ „von ungefähr 50“ – trotzdem (teilweise) Schuldfähig?

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Was mitunter zum Bundesgerichtshof kommt, hinterlässt mich schlicht fassungslos: Der BGH (5 StR 240/10) musste nun ein Urteil aufheben, in dem es um einen Menschen mit diesen Eigenschaften ging:

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils leidet der 27 Jahre alte Angeklagte unter Schwachsinn (IQ „von ungefähr 50“) und verfügt über keine „so genannten kulturbedingten Fertigkeiten wie Rechnen, Schreiben und Lesen“ (UA S. 15). Sein eigenes Alter kann er nicht nennen, die Wochentage und die Monate des Jahres nicht aufzählen. Mit der geistigen Behinderung gehen deutliche Verhaltensauffälligkeiten einher; da der Angeklagte nicht über soziale Kompetenz verfügt und kaum in der Lage ist, sich verbal verständlich zu machen, wählt er andere Kommunikationsformen, insbesondere seine Körperkraft. Er ist emotional instabil, leicht zu provozieren und reagiert auf jegliche Reize spontan und impulsiv. Er agiert intuitiv, bedürfnis- und erlebnisorientiert. „Dabei ist er nicht in der Lage, Ursache und Wirkung seines Verhaltens zu erkennen und auseinander zu halten“

Das Landgericht Kiel befand, der Angeklagte sei zumindest teilweise schuldfähig (es ging um Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und erkannte auf eine Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten. Wie man überhaupt auf die Idee gekommen ist, eine teilweise Schuldfähigkeit zu sehen, ergibt sich aus dem BGH-Urteil, wenn dort zu lesen ist, der Angeklagte habe einen späteren zeugen zu überreden versucht, „Schmiere zu stehen“ bei seiner Tat. Wer so etwas verlangt, der sieht auch das Unrecht zur Tatzeit zumindest in Teilen, so die Logik. Dass man bei dieser Entscheidung gleich noch die Aussagen des Sachverständigen über den Haufen wirft, überrascht da dann auch nicht mehr; der BGH dazu:

Zum anderen sind die Feststellungen zur Steuerungsfähigkeit des Angeklagten widersprüchlich und weisen auf deren Ausschluss hin.

Es dürfte, neben der ausdrücklichen Feststellen der Willkür, kaum eine peinlichere Rückgabe für ein Landgericht geben.

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Schuldfähigkeit: Spielsucht und Unterbringung

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Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei „Spielsucht“

Urteil vom 25.11.2004, Az: 5 StR 411/04

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Schuldfähigkeit: Anforderung an Psychiatrisches Gutachten

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Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt. Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom 21. September 2004 – 3 StR 333/04), denn dieser setzt einen länger dauernden psychischen Defektzustand des Betroffenen voraus, auf welchem dessen Gefährlichkeit beruht (vgl. etwa BGHSt 34, 24, 28; 42, 385, 388; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 1997, 166; 2000, 298; Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 63 Rdn. 66; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.).

BGH, Beschluss vom 12.11.2004, 2 StR 367/04 Schuldfähigkeit: Anforderung an Psychiatrisches Gutachten weiterlesen

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