Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schüleraustausch: Nichtberücksichtigung von Familie

Das Amtsgericht Köln (134 C 267/08) konnte klarstellen, dass die Nichtberücksichtigung einer konkret benannten Familie bei einem Schüleraustausch durch den Anbieter einen Kündigungsgrund darstellt: Die Kündigungsmöglichkeit gem. § 651 e BGB besteht bereits vor Beginn der Reise (vgl. Führich, Reiserecht, Randnr. 355). § 651 e BGB setzt voraus, dass die Reise infolge eines Mangels der […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schüleraustausch: Keine Anrechnung bei Rücktritt wenn wertloser Aufenthalt

Das Landgericht Köln (8 O 184/06) konnte zum Schüleraustausch klarstellen, dass bei (berechtigtem) vorzeitigem Abbruch und Rücktritt durch den Austauschschüler auf den rückzuerstattenden Preis eine Anrechnung von tatsächlich angefallenen Kosten – wie insbesondere Flugkosten – nur in Betracht kommt, soweit die Reise irgendwie noch sinnvoll war: Bei einer solcherart fehlgeschlagenen Nachbesserung waren die Kläger zum […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schüleraustausch: Mangelndes Schulniveau als Sachmangel

Das Landgericht Köln (8 O 184/06) konnte hinsichtlich eines Schüleraustauschs klarstellen, dass ein mangelndes Schulniveau einen Mangel darstellen kann, der zum vorzeitigen Abbruch und Schadensersatz berechtigt – und dass der Veranstalter hier nicht einfach mit einem Bestreiten den Prozess führen kann, da ihn die sekundäre Beweislast eines entsprechenden Schulniveaus bei vorheriger Bewerbung trifft: Dass die […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte. Rechtlich gilt insoweit: Nach […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Zusatz

Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA

Schüler, die Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied heute der 13. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona/USA besucht hatte.