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Verbraucherrecht: Voraussetzungen eines Ratenlieferungsvertrages

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Ratenlieferungsvertrag: Bei Abschluss eines Ratenlieferungsvertrages steht ein Widerrufsrecht zu – doch wann liegt ein Ratenlieferungsvertrag vor? Beim Landgericht Krefeld (1 S 40/17) habe ich dazu einige umfangreiche und detaillierte Ausführungen gefunden. Insoweit ist spätestens seit der letzten Reform des Verbraucherrechts daran zu erinnern, dass gerade auch im stationären Handel unerkannt ein Ratenlieferungsvertrag oder auch ein Finanzierungskauf vorliegen kann, der ein Widerrufsrecht eröffnet, so dass entsprechend zu Belehren ist – wenn man nicht ein gutes Jahr den potentiellen Widerruf als Verkäufer eröffnen möchte.
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BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung

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Der Bundesgerichtshof (XII ZR 114/14) hat sich zur lange umstrittenen Frage der Notwendigkeit der Schriftform bei einer Mieterhöhung geäußert und insoweit nunmehr entschieden:

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.

Darüber hinaus geht es aber um die ausserdem sehr interessante Frage, wann sich eine Partei nicht auf den Mangel der Schriftform berufen kann.
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Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein

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Auch das Landgericht Berlin (16 O 500/13) hat nunmehr wenig überraschend entschieden: Wenn ein Vertragsschluss online erfolgt, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, derzufolge die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, unwirksam. Ich hatte dies bereits an Hand eines von mir vertretenen Falles erläutert: Wer online Verträge abschliesst kann nicht durch unsinnige Kündigungsvorschriften Kunden länger an sich binden.
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AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben

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Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen einen Stromanbieter geführt: Es geht um die Frage der Form bei einer Kündigung. In den AGB des Anbieters, die dem Vertrag aus dem Jahr 2012 zu Grunde lagen, fand sich eine Klausel, die Kündigungen an eine Form gebunden hat:

„Die Kündigung ist ausschliesslich per Briefpost zu richten an […]“

Die Kündigung sollte dabei an eine vollkommen andere Anschrift gesendet werden, als diejenige Anschrift, die laut AGB die des Anbieters war. Meine Mandantschaft kündigte nun den Vertrag fristgemäß, allerdings per Email. Auf diese Email erfolgte dann, nach Ablauf der Kündigungsfrist, der Hinweis des Anbieters, dass man Kündigungen postalisch auszusprechen habe. Ich klagte sodann auf Feststellung, dass der Vertrag durch die Kündigung per EMail beendet wurde. Der Anfang eines Verfahrens, dass sich über mehr als 1 Jahr hingezogen hat.

Hinweis: Beachten Sie meinen Artikel mit der Übersicht zur Schriftform bei Kündigungen! Der BGH stellte klar, dass eine Kündigung per Mail grundsätzlich möglich sein muss, inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und AGB untersagt, mit denen eine Kündigung in Schriftform bei online geschlossenen Verträgen verlangt wird.
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Arbeitsrecht: Zur Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

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Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist in den §§74ff. HGB gesetzlich geregelt:

(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.
(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht. (§74 HGB)

In den folgenden Paragraphen ergeben sich weitere (sinnvolle) Regelungen. Es ist nun ein stetes Bestreben von Arbeitgebern, hier abweichende Regelungen zu vereinbaren. SO hatte sich das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 243/13) mit einem Arbeitsvertrag auseinander zu setzen, in dem u.a. folgendes enthalten war

§ 15 Wettbewerbsvereinbarung

(1) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer von 2 Jahren für kein Konkurrenzunternehmen selbstständig oder unselbstständig tätig zu werden.

(2) Die Firma verpflichtet sich, dem Mitarbeiter für die Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung zu zahlen, die in ihr Ermessen gestellt wird. Die Karenzentschädigung ist fällig am Ende eines jeden Monats.

(3) Auf die Karenzentschädigung wird alles angerechnet, was der Mitarbeiter durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(4) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, während der Dauer des Wettbewerbsverbotes auf Verlangen Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschriften seines jeweiligen Arbeitgebers mitzuteilen. Am Schluss eines Kalenderjahres ist er verpflichtet, seine Lohnsteuerbescheinigung vorzulegen.

Auf Grund dieser Klausel verlangte der Mitarbeiter am Ende eine angemessene Entschädigung, der Arbeitgeber wollte 20% zahlen – am liebsten aber gar nichts, aus Sicht des Arbeitgebers sei seine selbst gewählte Klausel zur Zahlung zu unbestimmt und damit unwirksam. Eine willkommene Gelegenheit für das Bundesarbeitsgericht, einige Worte zum Thema zu sagen.
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Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 U 26/13) hatte sich bereits in einer viel beachteten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob für Rechnungen in Papierform, die im übrigen als PDF zur Verfügung gestellt werden, ein Entgelt verlangt werden darf. Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass ein solches Entgelt nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern vorgesehen werden darf.

Nach eingelegtem Rechtsmittel hat sich dann der Bundesgerichtshof (III ZR 32/14) zum Thema äussern dürfen und die Rechtslage bestätigend geklärt: Zusatzkosten für eine Papierrechnung sind möglich, aber nur unter Umständen. Aus meiner Sicht kommt es nämlich darauf an, ob überhaupt die Pflicht zur Rechnungsstellung besteht.
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AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

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Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema „AGB-Recht“, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.

Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!

Beachten Sie dazu auch bei uns:

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Vertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

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Kündigung eines Vertrages per E-Mail: Immer wieder ist es (noch) ein Streitfall, wenn Unternehmen die Kündigung von Laufzeitverträgen an eine Form binden. Man findet mitunter Regelungen, die Kündigungen an bestimmte Formen, wie etwa ein Einschreiben binden möchte. Das aber ist gegenüber Verbrauchern so leicht gar nicht möglich und auch im kaufmännischen Verkehr mit Tücken versehen.

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Arbeitsvertrag: Keine Änderung durch betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel

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Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und auch eine Änderung der Schriftformklausel schriftlich erfolgen muss, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus.
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