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Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei behobenen Mängeln in Eigenleistung


Feuchtigkeit & Arglist bei Hauskauf: Wenn in der Vergangenheit Schäden aufgetreten sind, muss ein Verkäufer hierauf nur hinweisen, wenn er es zumindest für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben worden ist.

Kosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen


Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtsschutz hat oder wenn der nicht zahlt, sind die Gebühren selbst zu stemmen. Auch Gerichtskosten können das Haushaltsbudget stark belasten. „Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt“, erklärt Robert Dottl, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi). Und […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 277/16) hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Dazu auch bei uns: Renovierungsklausel und Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Welche […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Besichtigungsrecht des Vermieters


Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle 5 Jahre.

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Familienrecht

Scheidung: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung


Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll dann keine Miete mehr zahlen und dem Vermieter auch nicht mehr für […]

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 2015


Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln […]

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema „Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht“

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Kleinstreparaturklausel


Beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (2 C 1438/13) habe ich einen schönen Absatz zum Thema der Wirksamkeit einer Kleinstreparaturklausel gefunden: Von einer Rechtswirksamkeit der Kleinsreparaturklauseln ist dann auszugehen, wenn die Höhe der Verpflichtung des Mieters in 2-facher begrenzt ist. Zum Einen muss die Höhe jeder Einzelreparatur auf einen zumutbaren Höchstbetrag begrenzt sein. Weiter muss die jährliche […]

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zur Übergabeklausel „bezugsfertiger Zustand“


Das Oberlandesgericht Köln (1 U 59/12) hatte sich mit einer Klausel in einem Mietvertrag zu beschäftigen, die bei Rückgabe der Mietsache einen „bezugsfertigen Zustand“ verlangt hat. Die Frage war, ob dies eine unzulässige starre Endrenovierungsklausel darstellt – was das OLG verneint hat. Aus den Gründen: Die (ältere) Rechtsprechung misst einer solchen Formulierung nicht die Bedeutung […]

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

BGH erneut zu Schönheitsreparaturen des Mieters


Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt. Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema „Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht“

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam


Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Er hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses von seinem ehemaligen Mieter unter anderem Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 8.696,66 EUR […]

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Schönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Anlass des Rechtsstreits war die Formulierung in einem Mietvertrag, dass der Mieter während der Mietzeit regelmäßig Schönheitsreparaturen vornehmen müsse. Die Räume sollten […]

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Renovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung


Eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter hin. Die beiden hatten in einem Formularmietvertrag geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen […]