Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

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Wenn ein naher Angehöriger stirbt erhalten Angehörige Schadensersatz – ein direktes Schmerzensgeld für eigenes, durch den Tod erlittenes, Leid gibt es ausdrücklich nicht. Bisher existiert in Deutschland hierzu nur der so genannte Schockschaden, den man erleidet, wenn man beim Todesfall zusehen muss und hierdurch einen eigenen (psychischen) Schadenseinschlag erlebt. Der Gesetzgeber möchte das ändern und einen neuen §844 Abs.3 BGB schaffen:

Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Der Ansatz ist sinnvoll und entspricht einem seit dem 19.-Jahrhundert bis heute durchaus gewandelten Werteverständnis. Schwierig dürfte es am Anfang werden, wenn die Gesetzesänderung „durch“ ist, aber noch Erfahrungswerte hinsichtlich der Höhe fehlen. Die ohnehin zurückhaltende deutsche Rechtsprechung dürfte hier nicht mit hohen Zahlen loslegen.

Spannend ist natürlich die Frage, wie der Gesetzgeber den Übergang regelt: Im EGBGB (§229) soll stehen, dass hiervon nur Todesfälle betroffen sind, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgetreten sind. Es ist also nicht auf die Anspruchstellung abzustellen, was im Ergebnis bei vielen menschen zu einem gewissen Gefühl ungerechter Ungleichbehandlung führen dürfte, was aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein dürfte.

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Schadensersatzanspruch bei posttraumatischer Belastungsstörung

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Beim Oberlandesgericht Hamm (7 U 30/14) ging es um eine Kombination mehrere interessanter wenn auch nicht alltäglicher Fragen: Jemand wollte Schmerzensgeld nach der Entführung des eigenen Haustieres. Das Ergebnis ist eine Sammlung von Ausführungen rund um den Schockschaden und Schadensersatz bei posttraumatischer Belastungsstörung:

Zwar hat die Klägerin ärztliche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass sie eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten hat. Bei den hierdurch verursachten Beeinträchtigungen dürfte es sich um echte Gesundheitsbeschädigungen handeln, die grundsätzlich geeignet sind, eine Rechtsgutverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB und damit eine Haftung zu begründen (BGH, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353). (…)

Allerdings setzt eine Haftung für Folgen eines Erlebnisses, die sich ohne organische Primärverletzung allein auf Grund dieses Erlebnisses und infolge psychisch vermittelter Kausalität entwickeln, ein Ereignis von hinreichender Schwere und Intensität voraus, das einen verständlichen Anlass für psychische Reaktionen bietet (…) Die begründete Sorge um das Wohlergehen der Tiere wäre aber auch aus Rechtsgründen nicht geeignet, die haftungsbegründende Kausalität herzustellen. Nach der Entscheidung des VI. Zivilsenates des BGH vom 20.03.2012 (VI ZR 114/11, juris) kommt eine Ausdehnung der Rechtsprechung zu Schockschäden auf psychisch vermittelte Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren nicht in Betracht. Derartige Beeinträchtigungen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und können daher keine Ansprüche des Tierhalters begründen. (…)

Selbst wenn ein Ereignis hinreichender Schwere und Intensität zu bejahen wäre, würde eine Haftung der Beklagten für die Folgen dieses Ereignisses mangels Verschulden ausscheiden. Da es sich bei dem eingetretenen Gesundheitsschaden um eine sog. Primärverletzung handelt, muss sich das Verschulden der Beklagten auch auf diese mögliche Auswirkung ihres Handelns erstrecken (BGH, Urteil vom 03.02.1976, VI ZR 235/74, NJW 1976, S. 1143). Verschulden setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs voraus. Geht es wie hier um einen haftungsbegründenden Gesundheitsschaden, so ist ein psychisch vermittelter Gesundheitsschaden haftungsrechtlich nur zurechenbar, wenn er vorhersehbar ist; ein nicht vorhersehbarer Gesundheitsschaden kann hingegen nur zugerechnet werden, wenn er sich als schadensausfüllende Folgewirkung einer anderweitigen, ihrerseits verschuldeten Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung darstellt. Die Vorhersehbarkeit ist dabei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen, der sich an der Erfahrung des täglichen Lebens orientiert. Ausreichend ist, dass eine Schädigung überhaupt vorhersehbar ist, während es der Vorhersehbarkeit des konkreten Kausalverlaufs und der konkret eingetretenen Verletzungsfolge nicht bedarf (BGH, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 48/06, NJW 2007, S. 1757).

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Kein Schmerzensgeld: Schockschaden bei Tötung des eigenen Tiers

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Das deutsche Recht kennt einen so genannten “Schockschaden”, das ist ein Zustand tiefen Schocks, den jemand auf Grund eines Unglücksfalls eines Angehörigen erleidet und für den ein Schmerzensgeld zustehen kann. Allerdings geht die deutsche Rechtsprechung hier einen sehr restriktiven Weg und spricht dies nur nahen Angehörigen zu, die von einer besonders schockierenden Nachricht (also vor allem hinsichtlich des Todes eines Angehörigen) derart tief getroffen sind, dass ausserordentlich schwere Beeinträchtigungen vorliegen, die weit über das übliche Maß hinausgehen.

Nun hat jemand versucht, einen solchen Schaden bei der Tötung des eigenen Haustiers geltend zu machen: Seine Hündin war nicht angeleint unterwegs und wurde von einem Traktor überfahren, nach dem Unfall musste sie eingeschläfert werden. Den Anspruch auf einen Schockschaden hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 114/11) abgelehnt:

Derartige Beeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren, mögen sie auch als schwerwiegend empfunden werden und menschlich noch so verständlich erscheinen, gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und vermögen damit Schmerzensgeldansprüche nicht zu begründen.

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Haare nicht schön geschnitten: Kein Schmerzensgeld vom Friseur

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Das Amtsgericht München (173 C 15875/11) hatte sich mit der Kundin eines Friseurs zu beschäftigen, der nach eigenem Bekunden zu viel – jedenfalls mehr als gewünscht – an ihren Haaren abgeschnitten wurde. Sie verlangte nun Schmerzensgeld, was ihr vom Gericht aber nicht zugestanden wurde.
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