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Zivilrecht & ZPO

Haftung des Eigentümers bei Sturz in offenen Lichtschacht

Wird der 151 kg schwere Gitterrost eines Kellerschachts von Unbekannten entfernt, haftet der Eigentümer nicht für Schäden, die durch den Sturz eines Radfahrers in den Schacht entstehen (OLG Karlsruhe, 7 U 104/04). Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den ein Schüler gegen eine Stadt als Träger einer Schule angestrengt hatte. Der Schüler war nachts mit […]

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Zivilrecht & ZPO

Fußballer muss für „Blutgrätsche“ Schadenersatz leisten

Bei einem groben Foul droht dem Fußballspieler neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadenersatz (OLG Hamm, 34 U 81/05). Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Fußballers hin, der während eines Spiels zwischen zwei Amateurmannschaften – ohne den Ball zu spielen – in das Bein seines Gegenspielers gegrätscht war. Das Landgericht hatte […]

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Zivilrecht & ZPO

Blutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion

Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284). Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts. Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld bei Produktfehler

Produkthaftung: Hersteller muss bei Produktfehler Schmerzensgeld zahlen Ein Fahrradhersteller muss einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zahlen, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte. Urteil OLG Oldenburg, 8 U 301/04 Zu dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kam es wie folgt: Die Frau hatte in einem Discountmarkt ein Citydamenrad […]

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Zivilrecht & ZPO

BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise

Der Bundesgerichtshof konnte zum Schadensersatz bei vertaner Reisezeit wie folgt feststellen: Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu. Wenn der Kunde […]

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Zivilrecht & ZPO

Schlagloch: Zur Haftung der Kommune gegenüber Fußgängern

Haftungsrecht: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße – Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße wegen eines Schlaglochs, kann er von der zuständigen Kommune weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen. (OLG Hamm, Urteil vom 25.5.2004, 9 U 208/03)

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert: Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des […]

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Zivilrecht & ZPO

Räum- und Streupflicht: Nur unentbehrliche Fußgängerüberwege müssen gestreut werden

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden. Hier hängt die gegenüber Fußgängern bestehende Streupflicht davon ab, ob es sich um für den Fußgängerverkehr […]

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Strassenverkehrsrecht

Schmerzensgeldklage: Geschädigter muss Arztfehler nachweisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies eine Schmerzensgeldklage gegen eine Ärztin zurück, da der Kläger ein Verschulden der Ärztin nicht nachweisen konnte. Dieser hatte nach einem schweren Verkehrsunfall mit Kopfverletzungen die Praxis der beklagten Augenärztin aufgesucht. Laut des klagenden Mannes habe die Augenärztin ihn nicht fachgerecht untersucht und behandelt. Dies solle zum Verlust des Augenlichts geführt […]

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Zivilrecht & ZPO

Arztrecht: Aufklärungspflicht des Zahnarztes bei Weisheitszahnentfernung

Ein Zahnarzt muss den Patienten vor einer Weisheitszahnentfernung über die hiermit verbundenen Risiken aufklären, wenn die Entfernung nicht dringend erforderlich ist. Unterlässt er dies, ist er dem Patienten beim Eintritt von Komplikationen schadenersatzpflichtig.

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Strassenverkehrsrecht

Schuldvermutung: Unfallfahrer muss besonderen Geschehensablauf nachweisen

Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, muss er die Existenz des Rehs als “atypischen Geschehensablauf” beweisen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg bei einem Verkehrsteilnehmer, der […]

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Zivilrecht & ZPO

Heimwerker: Kein Schmerzensgeld für Verätzungen bei Verarbeitung von Frischbeton

Ein Heimwerker, der sich trotz Warnhinweis auf dem Lieferschein an Frischbeton verätzt, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies musste sich ein Heimwerker sagen lassen, der bei einem Betonhersteller Frischbeton für Renovierungsarbeiten bestellt hatte. Bei Anlieferung des Materials unterzeichnete er einen Lieferschein, auf dessen Vorderseite sich folgender Hinweis befand: “Frischbeton ist alkalisch, deshalb […]

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Zivilrecht & ZPO

Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein “Ruck” durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des “Rucks” zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.